Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 27.10.2011
Es war zu spüren, dass es an diesem Donnerstagabend etwas ganz Besonderes zu entscheiden gab. Die grosse Medienpräsenz und die vielen Besucherinnen und Besucher im Tellsaal deuteten darauf hin. Nachdem das Vorprojekt zum Tram Region Bern abgeschlossen werden konnte, musste nun der Projektierungskredit für die Feinplanung bewilligt werden. 860'000 Franken beträgt der Anteil, den unsere Gemeinde beizusteuern hat. Dieser Betrag liegt in der Finanzkompetenz des Grossen Gemeinderates und muss nicht durch die Stimmberechtigten genehmigt werden.
Die EVP-Fraktion hat in ihrem Votum versucht, das Parlament davon zu überzeugen, dass nur mit dem Feinprojekt alle noch offenen Fragen beantwortet werden können. Es wäre der Bevölkerung und den kommenden Generationen gegenüber unverantwortlich, das Tram bereits aufgrund des Vorprojektes zu beerdigen. Die EVP ist der Meinung, dass Ostermundigen vom Tram nur profitieren kann. Denn dadurch ist es möglich, das Netz des öffentlichen Verkehrs auf Jahrzehnte hinaus tauglich zu machen. Dazu kommt, dass das Leitungsnetz (Wasser und Abwasser) in der Bernstrasse so oder so erneuert werden muss. Zudem stehen Sanierungen von Personenunterständen und Busplatten wie auch Anpassungen der Bushaltestellen an das Behindertengesetz und weitere Bauarbeiten im Strassenraum an. Je nach Variante müsste Ostermundigen dafür ohnehin 21 bis 29 Mio. Franken aufbringen, hätte aber keinerlei Verbesserung im öffentlichen Verkehr. Der provisorische Gemeindeanteil von Ostermundigen für Anpassungen ans Tram beträgt mit den Projektierungskrediten insgesamt 32 Mio. Franken plus/minus 20 %. Nie mehr bekäme unsere Gemeinde in absehbarer Zeit die Gelegenheit, ihre anstehenden Investitionen so kostengünstig realisieren zu können, wie im Zusammenhang mit dem Tram Region Bern. Ein Gutachten der ETH Zürich bezeugt, dass das Vorhaben Tram Region Bern einen sinnvollen Ausbauschritt des ÖV-Netzes darstellt und auf der Grundlage des Vorprojektes weiterentwickelt werden kann. Offene Fragen zu Projektierung und Etappierung würden sich in den folgenden Planungsschritten klären lassen.
Die EVP-Fraktion wies an der GGR-Sitzung auch auf alle Grossprojekte der letzten 130 Jahre hin, die zuerst auf Unverständnis und Ablehnung bei der Bevölkerung stiessen. Beispiele dafür sind der Gotthardtunnel, welcher bereits im Jahr 1882 in Betrieb genommen wurde und heute schon nicht mehr ausreicht. Das NEAT-Projekt löste ebenfalls viel Kopfschütteln aus. Aber auch hier müssen die damaligen Gegner den Pionieren Recht geben, welche eine rasante Entwicklung des ÖV prognostizierten. Und das S-Bahnprojekt des Kantons Zürich, welches 1990 in Betrieb genommen wurde, muss heute laufend ausgebaut werden. Will man erreichen, dass auch für die kommenden Generationen das ÖV-Netz attraktiv bleibt, so kommen wir nicht darum herum, heute schon zu handeln.
Leider wurden von den ablehnenden Parteien SVP und FDP in ihren Voten zum Teil falsche Aussagen gemacht, die durch den Gemeinderat richtig gestellt werden mussten. Dennoch blieben diese beiden Parteien bei ihren bereits gefassten Meinungen. Die FDP wollte eine Überarbeitung des Vorprojektes, während die SVP das Tramprojekt ganz ablehnt. Das Forum machte sein Einverständnis zum Projektierungskredit von zwei Beschluss-Ergänzungen bezüglich Maximalkosten und einer zusätzlichen Tram-Strecke in der Altstadt, für die sich der Gemeinderat beim Kanton einsetzen soll, abhängig. Diese Änderungsanträge wurden mit 34 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Zur grossen Freude der Tram-Befürworterinnen und -Befürworter wurde der Projektierungskredit schliesslich mit 22 zu 12 Stimmen angenommen.
Die Stadt Bern und die Gemeinde Köniz müssen über ihren Kreditanteil für das Detailprojekt ebenfalls noch abstimmen. Kommt er durch, kann die Feinplanung an die Hand genommen werden. In der zweiten Hälfte des Jahres 2014 wird die Bevölkerung aller drei Gemeinden über die Realisierung des Trams Region Bern an der Urne abstimmen. Die EVP Ostermundigen hofft, dass die bisherigen Arbeiten nicht vergeblich waren und die Bauarbeiten im Jahr 2014 an die Hand genommen werden können.
Weitere Geschäfte
Die Traktandenliste enthielt noch weitere Geschäfte. So den Kredit für das Hochwasserschutzprojekt bei der Worble im Abschnitt Rörswil-Brücke bis zur Bolliger Gemeindegrenze, die überparteiliche Motion bezüglich Aufhebung der Poststelle Ostermundigen 2, die Teilrevision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates, die Überbauungsordnung „VELOstattAUTO“ im Oberfeld sowie die Berichterstattung zur überwiesenen EVP-Motion betreffend Familienkonzept. Zu einigen dieser Geschäfte folgt ein Bericht in der nächsten Bantiger Post.
Für die EVP-Fraktion:
Rahel Wagner-Schaub
