Abstimmung vom 11. März 2012
Volksinitiative "Schluss mit dem
uferlosen Bau von Zweitwohnungen" JA
Volksinitiative „Für ein steuerlich
begünstigtes Bausparen …“ NEIN
Bundesbeschluss über die Regelung
der Geldspiele zugunsten
gemeinnütziger Zwecke NEIN
Volksinitiative «6 Wochen Ferien
für alle» NEIN
Bundesgesetz über die Buchpreis-
bindung (BuPG) STIMMFREIGABE
Argumente
Volksinitiative "Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen"
Heute wird in der Schweiz pro Sekunde ein Quadratmeter Boden überbaut. So kann es nicht weitergehen! Zwar ist die vorliegende Initiative wegen ihrer Starrheit nicht optimal, aber sie bietet heute – und nicht erst in ferner Zukunft – eine Möglichkeit, Gegensteuer zu geben.
Volksinitiative „Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen …“
Profitieren würden vor allem diejenigen, die sich das Bauen auch ohne Steuerbegünstigung leisten können. Die entstehenden Steuerausfälle würden jedoch alle belasten.
Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten
gemeinnütziger Zwecke
Der Gegenentwurf zur Geldspielinitiative zementiert die Dreifachrolle der Kantone, welche Lotterien bewilligen, durchführen und davon profitieren. Dies führt wohl nicht dazu, dass die Bewilligungen für Geldspiele möglichst sparsam erteilt werden.
Die EVP hält das geltende Recht für die bessere Lösung und lehnt den Gegenvorschlag ab. Die gemeinnützige Verwendung der Lotteriegelder für Kulturelles, Soziales und Sport bleibt gewährleistet.
Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle»
Unbestritten ist die Tatsache, dass viele Arbeitnehmende heute unter zu starkem, krankmachendem Leistungsdruck stehen. Wir befürchten jedoch, dass der obligatorische Ferienanspruch von 6 Wochen eher zu einer Mehrbelastung des Einzelnen führen würde, also zum Gegenteil des erklärten Ziels der Initiative. Vielen kleinen Betrieben wäre eine Kompensation der ausfallenden Arbeitszeit durch Neuanstellungen nicht möglich. Das würde dazu führen, dass die Angestellten ihr Arbeitspensum in kürzerer Zeit als bisher leisten und in manchen Fällen zusätzlich Stellvertretungen übernehmen müssten. Dadurch wäre ihre Gesundheit noch mehr gefährdet. Verbesserungspläne sollten vor allem bei der täglichen Arbeitssituation ansetzen: flexiblere Arbeitszeiten, besser organisierte Arbeitsabläufe.
Bundesgesetz über die Buchpreisbindung (BuPG)
Die EVP wünscht sich eine möglichst vielfältige Bücherlandschaft und schätzt das Buch als wichtiges Kulturgut. Bücher sollten zu erschwinglichen Preisen jedermann zugänglich sein.
Die Argumente der Befürworter und der Gegner der Vorlage fallen derart widersprüchlich aus, dass sie nicht erkennen lassen, auf welche Weise der Fortbestand der guten Auswahl und der persönlichen Beratung besser gewährleistet ist. Auch die Prognosen, die die Auswirkungen des Internets mit einbeziehen, sagen gegensätzliche Tendenzen voraus und erleichtern die Meinungsbildung nicht. Die Delegierten haben anlässlich der DV der EVP Schweiz die Buchpreisbindung nur knapp mit 54 zu 48 Stimmen bevorzugt.
EVP Ostermundigen: Vorstand und Fraktion
