Sitzung des Grossen Gemeinderates (GGR) vom 16.2.2012

Einstimmig hat der Grosse Gemeinderat dem Kredit von Fr. 1`492`000.- zugestimmt für den Ausbau eines Kindergartens in den Räumen der ehemaligen Schulküche sowie den Einbau einer Tagesschule inklusive sanitären Installationen in den betroffenen Räumlichkeiten. Der Grosse Gemeinderat hatte eigentlich keine Wahl. Mit der wachsenden Anzahl an Kindergarten-Schülern und dem steigenden Bedürfnis nach Tagesschulplätzen ist die Gemeinde verpflichtet, die benötigte Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Mit den vorliegenden Plänen wurde nach der Meinung der EVP eine sinnvolle Lösung gefunden. Der Kindergarten wird vergrössert und er hat Zugang zu einem Garten, was dem Bedürfnis der Kinder nach Bewegung entspricht. Auch die Tagesschulräume sind gut konzipiert und der Einbau von neuen sanitären Anlagen kein Luxus. Schon im nächsten Sommer sollen die Räume betriebsbereit sein und bestimmt werden sie den Alltag von vielen Kindern aufwerten!

Unterirdische Wertstoffsammelstellen „System Unterflur“

Kritischer im jetzigen Zeitpunkt stand die EVP der Realisierung der 1. Phase der unterirdischen Wertstoffsammelstellen gegenüber. Grundsätzlich befürwortet auch die EVP die Strategie Unterflursammelstellen, sind diese sicher weniger lärmig und eine saubere Angelegenheit. Da es sich jedoch um eine Luxusvariante handelt und zur Zeit sehr genau auf neue Investitionskredite geschaut werden muss, stellte die EVP den Antrag auf Zurückweisung des Geschäfts mit dem Auftrag, die jetzigen und die neuen Kosten für die Abfallbeseitigung gegenüberzustellen. Auch sollte der Gemeinderat in andern Gemeinden, welche Unterflursammelstellen betreiben, Erfahrungswerte einholen.

Der Rat hat jedoch mit 18:15 Stimmen den Kredit von Fr. 185`000.- für die beiden ersten Sammelstellen „Migros Bernstrasse“ und „Rütimarkt“ bewilligt.

In eigener Sache

Der Gemeinderat Thomas Iten bestritt gestern seine letzte Sitzung im Grossen Gemeinderat. Er tritt per Ende Februar zurück. Als Vorsteher des Departements Bildung/Kultur/Sport hat er viele Geschäfte geprägt und innovativ vorwärts gebracht. Die EVP dankt Tomas Iten für sein grosses Engagement zum Wohl unserer Gemeinde und für die gute Zusammenarbeit und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute!

Renate Bolliger

Fraktionspräsidentin EVP

Wortlaut der Voten anlässlich der GGR-Sitzung: