EVP Ostermundigen - Evangelische Volkspartei http://www.evp-ostermundigen.ch/ EVP Ostermundigen - Aktuelle Mitteilungen de TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Wed, 16 May 2012 19:34:00 +0200 http://www.evp-ostermundigen.ch/de/aktuell/detail/artikel/2012/may/sitzung-des-grossen-gemeinderates-vom-10-mai-2012.html Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 10. Mai 2012 http://www.evp-ostermundigen.ch/de/aktuell/detail/artikel/2012/may/sitzung-des-grossen-gemeinderates-vom-10-mai-2012.html Verwaltungsbericht 2011: Der Bericht wurde von allen Parteien als gut verständlich und adäquat gestaltet gewürdigt. Unter dem Kapitel „Soziales“ wird die gute Zusammenarbeit der Sozialen Dienste Ostermundigen mit dem AMI (Arbeitsmarktliche Massnahmen Ittigen) erwähnt. Zur Integration von Langzeitarbeitslosen wird der Betrieb eines Velo-Hauslieferdienstes vorgeschlagen. Gemeinderechnung 2011: Die EVP stimmt der Gemeinderechnung zu. Durch Einsparungen und Mehreinnahmen konnte das budgetierte Defizit von 4,5 Mio. Franken auf rund 1,8 Mio. reduziert werden. Das Eigenkapital beträgt Ende 2011 9,84 Mio. Franken. Dieses Ergebnis wurde mit Einnahmen von 90,9 Mio. Franken und Aufwendungen von rund 92,7 Mio. erreicht. Die EVP sagt dazu: „Glück gehabt“. Der eingeschlagene Sparwille muss aber weiterhin aufrecht erhalten werden. Finanzplan 2012 - 2016: Die EVP wird weiter dafür schauen, dass die Finanzen in ausgewogenem Verhältnis von Ertrag und Aufwand sein werden. Das heisst, die Sparbemühungen kooperativ mit dem Gemeinderat und den Parteien verhandeln, damit am Ende der Planperiode im 2016 noch mindestens ein Steuerzehntel an Eigenkapital erhalten bleibt (rund 2 Mio. Franken). Wasserverbund Region Bern AG (WVRB): Die Wasserversorgungs-genossenschaft Meikirch-Uettligen und Umgebung (WVGM) wird dem WVRB beitreten. Sie kauft dem WVRB Aktien im Wert von 0,8 Mio. Franken ab. Umgekehrt verkauft sie ihre Primäranlagen für rund 3,5 Mio. Franken an den WVRB. Das Parlament hat dieses Geschäft einstimmig genehmigt. Gemeinderat Synes Ernst informierte über die jetzt doppelt erschlossene Wasserversorgung von Ostermundigen durch eine neue Leitung im Bereich Dennigkofen. Unser Wasser wird dadurch längerfristig weniger kalkhaltig sein und damit eine spürbar bessere Qualität erreichen. Erschliessung Grube: Die Bautätigkeit im Oberfeld erfordert die Erschliessung „Wasser und Abwasser“ durch das Grubenareal. Da die vorgesehene Strasse durch das Grubenareal noch nicht gebaut ist, hat das Parlament für die revidierte Leitungsführung einen Nachkredit von rund 0,8 Mio. Franken bewilligt. Information durch den Gemeindepräsidenten: Das Gemeindeverwaltungszentrum wird nun nicht an der Poststrasse 6 eingerichtet, da mit der Eigentümerschaft keine Einigung über den Mietzins möglich war. Nun wird eine Testplanung für das Verwaltungszentrum auf dem Tell-Areal durchgeführt. Es läuft diesbezüglich eine kleine Vernehmlassung in Verwaltung und Kommissionen, um erste Rückmeldungen zu erhalten. Für die EVP-Fraktion:  Peter Wagner

Wortlaut der Voten an der GGR-Sitzung:

]]> Wed, 16 May 2012 19:34:00 +0200 http://www.evp-ostermundigen.ch/de/aktuell/detail/artikel/2012/mar/sitzung-des-grossen-gemeinderates-vom-22-maerz-2012.html Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 22. März 2012 http://www.evp-ostermundigen.ch/de/aktuell/detail/artikel/2012/mar/sitzung-des-grossen-gemeinderates-vom-22-maerz-2012.html Als Folge der an der Urnenabstimmung vom 15. Mai 2011 erfolgten Teilrevision der Gemeindeordnung (GO) mussten zwei Reglemente angepasst werden. Reglement über die ständigen Kommissionen Da die neue GO nur noch sieben Departemente vorsieht, wurden diverse Kommissionen zusammengelegt. Statt bisher 12 gibt es neu nur noch 7 ständige Kommissionen, welche durch die jeweiligen Departement-Vorstehenden des Gemeinderates präsidiert werden. Die vom Forum eingebrachten Anträge bezüglich Amtsgeheimnis und Aufgaben der Hochbaukommission wurden durch das Parlament abgelehnt. Sie hätten eine riesige Bürokratie zur Folge und wären kaum umsetzbar.

Datenschutz-Reglement

Das Datenschutz-Reglement von 1988 ist veraltet und entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen. In der revidierten Gemeindeordnung ist zudem neu die Geschäftsprüfungskommission Aufsichtsstelle über den Datenschutz. Deshalb wurde das Reglement einer Totalrevision unterzogen. Die beiden revidierten Reglemente treten am 1. Januar 2013 in Kraft.

Einführung der „Parlamentarischen Initiative“

Der GGR hat - entgegen der Empfehlung des Gemeinderates - die überparteiliche Motion zur Einführung der „parlamentarischen Initiative“ überwiesen. Neben den bereits bestehenden Möglichkeiten zur Einflussnahme des Parlamentes mittels Motion und Postulat erlaubt es die parlamentarische Initiative, ein Geschäft selbst anzupacken. Die EVP-Fraktion stellte an der Sitzung ausdrücklich fest, dass für sie die Einführung dieses Instruments in keiner Weise ein Misstrauensvotum gegenüber dem Gemeinderat bedeutet, wie dies von der Exekutive befürchtet wird.

EVP hat Motion eingereicht

Im Zusammenhang mit der Behörden- und Verwaltungsreform (BVR) hat der GGR im Juli 2009 im Einvernehmen mit dem Gemeinderat beschlossen, drei Pilotprojekte zu starten, in welchen mit dem Führungsmodell der „Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV)“ Erfahrungen gesammelt werden sollen. Dieses neue Führungsmodell erfordert ein grundlegendes Umdenken in Politik und Verwaltung. An einer Retraite der EVP Ostermundigen, an welcher die derzeitigen Probleme unserer Gemeinde diskutiert und durchleuchtet wurden, fasste die EVP den Beschluss zur Einreichung einer Motion, welche den sofortigen Abbruch der WoV-Pilotprojekte fordert. Nachdem solche neuen Führungsmodelle bereits in etlichen andern Gemeinden gescheitert sind, zeichnet es sich auch in Ostermundigen bereits jetzt deutlich ab, dass die drei WoV-Pilotprojekte nicht zum gewünschten Erfolg führen werden. In diese aufwändige Arbeit noch weiterhin Geld, Kraft und Zeit zu investieren, wäre unverantwortlich. Laut neusten Angaben des Kantons Bern soll im Jahr 2016 zudem das neue Harmonisierte Rechnungsmodell 2 (HRM2) eingeführt werden. Damit würden viele Forderungen, welche auch in unserem Parlament laut wurden, erfüllt (Kostenrechnung, Angleichung der Gemein-definanzhaushalte an die Privatwirtschaft sowie weitere Entwicklungen im Rechnungswesen). Die EVP hofft, dass diese Motion eine Mehrheit findet und an der Sitzung vom 22. Mai an den Gemeinderat überwiesen wird. Unten finden Sie den genauen Motionstext mit den Hintergrundinformationen. Für die EVP-Fraktion: Rahel Wagner-Schaub  ]]> Mon, 26 Mar 2012 09:42:00 +0200 http://www.evp-ostermundigen.ch/de/aktuell/detail/artikel/2012/feb/tram-region-bern-evp-stadt-bern-koeniz-und-ostermundigen-stehen-hinter-dem-tram.html Tram Region Bern: EVP Stadt Bern, Köniz und Ostermundigen stehen hinter dem Tram http://www.evp-ostermundigen.ch/de/aktuell/detail/artikel/2012/feb/tram-region-bern-evp-stadt-bern-koeniz-und-ostermundigen-stehen-hinter-dem-tram.html Im Rahmen der Anhörung taten sich die EVP-Ortsparteien der drei betroffenen Gemeinden Bern, Köniz und Ostermundigen zusammen und äusserten sich positiv zum Vorprojekt des Trams Region Bern. Sie sind der Meinung, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für die Realisierung des Trams ist. Die Infrastrukturverbesserungen, die mit dem Projekt einhergehen, sind für die drei Gemeinden nie mehr so günstig zu haben wie jetzt. Um der Skepsis der Bevölkerung zu begegnen sind aber weitere Informations- und Partizipationsbemühungen notwendig. Mon, 13 Feb 2012 16:42:00 +0100