Bund
Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» NEIN
Volle Züge, Verkehrschaos, Wohnungsnot, vielen von uns ist dies nur allzu bekannt. Aber mit der Initiative wird sich dies nicht gross ändern. Wer sogar glaubt, ein Ja sei die Lösung der Probleme mit illegal Eingewanderten, die kriminell werden, verkennt die Fakten.
Die Initiative gefährdet vor allem die bilateralen Beziehungen zur EU und schwächt damit den Wirtschaftsstandort Schweiz. Ein starrer Bevölkerungsdeckel würde zudem die gezielte Zuwanderung von Fachkräften behindern. Gerade angesichts der demografischen Entwicklung ist die Schweiz auf flexible und verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen.
Die AHV profitiert von der Zuwanderung. Jener Teil der Wohnbevölkerung ohne Schweizer Pass zahlt einen Drittel der AHV/IV-Beiträge ein und bezieht nur knapp einen Fünftel der Leistungen.
Änderung des Zivildienstgesetzes NEIN
Bei den Befürwortenden heisst es, der Zivildienst sei zu attraktiv. Manche, die sich für die Armee entschlossen hatten, wechseln nach der Rekrutenschule in den Zivildienst, später sogar Unteroffiziere und Offiziere.
Man muss sich fragen: Ist die Armee zu unattraktiv? Wird durch die Eingrenzung nicht vor allem der Zivildienst geschwächt? Es drohen Lücken im Gesundheitswesen und im sozialen Sektor.
Da der Dienst bei der Armee oft Studien- oder Karrierepläne massiv durchkreuzt, werden vor allem sinnvolle Beschäftigungen gesucht, damit der Einsatz nicht als verschwendete Zeit empfunden wird. Manche haben das Gefühl, die Armee produziere Leerlauf oder baue auf eine nicht mehr zeitgemässe Defensive.
Die Armee muss dringend ihr Image verbessern, dann wird ihr Bestand nicht gefährdet sein.
Kanton
Projektierungskredit Kunstmuseum Bern JA
Wir gehen mit den Berner EVP-Delegierten einig: Das Projekt ist notwendig, sichert wertvolles Kulturerbe und ermöglicht einen barrierefreien Zugang für alle. Dank substantieller privater Beiträge ist die Vorlage finanziell breit abgestützt und stärkt den Standort Bern nachhaltig.
Ohne Sanierung wären der langfristige Betrieb und der Schutz der Kunstwerke nicht gewährleistet.
Gemeinde
Verpflichtungskredit Mahlzeitenlieferung Tagesschulen JA
Die Stiftung GEWA soll weiterhin die Mahlzeitenlieferung für die Tagesschule übernehmen. Die Zusammenarbeit hat sich in der Vergangenheit sehr bewährt. Im Submissionsverfahren hat die GEWA den 1. Rang erreicht. Die GEWA zeichnet sich auch dadurch aus, dass sie Menschen in herausfordernden Lebenssituationen beschäftigt und sie befähigt, ihren Platz in der Arbeitswelt (wieder) zu finden.
Die Kinder erhalten frisch zubereitete, regionale und saisonale Mahlzeiten und gewöhnen sich an eine gesunde, ausgewogene Ernährung, wovon sie auch im Erwachsenenalter profitieren werden.
Dieser Investitionskredit ist zwar hoch, wird aber grösstenteils von den Eltern getragen und belastet die Gemeinde nur geringfügig.
Weitere Argumente auf www.evppev.ch und www.evp-be.ch
Der Vorstand