Bund
Klima- und Innovationsgesetz (Gegenvorschlag Gletscherinitiative) JA
Die Schweiz soll bis 2050 klimaneutral werden. Je länger wir mit Massnahmen zuwarten, desto grösser werden die Schäden und desto höher die Kosten zu deren Behebung.
Die Klimaerwärmung ist in der Schweiz besonders hoch. Die durchschnittlichen Temperaturen haben im Vergleich mit der Periode 1871-1900 in der Zeit zwischen 2013-2022 um 2,5 % zugenommen, die globale Erwärmung im selben Zeitraum um 1,2 %. Die Auswirkungen sind heute deutlich spürbar: mehr Hitzetage, Starkniederschläge, weniger Schnee, steigende Nullgradgrenze, schmelzende Gletscher, Steinschlag.
Für die Schweiz als führender Wissenschafts- und Technologiestandort ist die Umstellung von fossiler zu erneuerbarer Energie eine Chance, Lösungen zu entwickeln, die weltweit wirken.
OECD-Mindeststeuer JA
Grosse internationale Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro sollen mindestens 15 % Gewinnsteuern abliefern. Bei einigen Kantonen liegt der Steuersatz unter diesen 15 %. Wenn die Schweiz die Differenz nicht abschöpft, können andere Staaten davon profitieren.
Die EVP setzte sich im Nationalrat für eine Verteilung der zusätzlichen Steuer-Milliarden von je 50 % für die Kantone und den Bund ein, der Ständerat lehnte diesen Vorschlag ab. Unter dem Motto «besser den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach» empfiehlt die EVP trotzdem Annahme der Vorlage.
Für die rund 600'000 kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) mit einem Jahresumsatz von weniger als 750 Millionen Euro ändert sich nichts.
Änderung des Covid-19-Gesetzes JA
Die Verlängerung ausgewählter Artikel des Covid-19-Gesetzes bis Sommer 2024 ermöglicht Flexibilität bei einem erneuten Ausbruch von Corona.
Beispielsweise sollen die Kompetenz zur Förderung der Entwicklung von Covid19-Arzneimitteln und die Regelung zum Schutz besonders gefährdeter Arbeitnehmenden bis zu diesem Zeitpunkt bestehen bleiben.
Sollten Staaten erneut einen Impfnachweis für die Einreise verlangen, kann der Bund auf Gesuch hin Zertifikate ausstellen. Ausserdem behalten die gesetzlichen Grundlagen für die SwissCovid-App für die Wintermonate 2023/24 ihre Gültigkeit.
Kanton Bern
Änderung der Kantonsverfassung (Anpassungen bei der Schuldenbremse) JA
Auch nach den Anpassungen verfügt der Kanton Bern weiterhin über eine strenge Schuldenbremse.
Neu ist eine Mehrjahresbetrachtung. Finanzierungsüberschüsse der jeweils letzten fünf Jahre sollen künftig anstehenden Investitionen in die Infrastruktur angerechnet werden können. Dies ermöglicht eine grössere Flexibilität.
Volksinitiative für eine kantonale Elternzeit JA
Im Parteiprogramm der EVP Kanton Bern steht die Forderung: «Mit einer Elternzeit Familien von Anfang an stärken». Vorteile einer Elternzeit sind:
- eine Stärkung der Vater-Kind-Beziehung
- eine längere Stillzeit
- eine steigende Erwerbstätigkeit der Mütter und damit eine Verringerung des Fachkräftemangels
- geringere Personalkosten aufgrund einer grösseren Stabilität der Teams
- zusätzliche Steuereinnahmen
- weniger Ausgaben für familienexterne Betreuung
Argumentation siehe auch unter www.evppev.ch und www.evp-be.ch!
Der Vorstand