Bund
Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften Stimmfreigabe
Dieser Bundesbeschluss bedeutet eine Verfassungsänderung und entscheidet
indirekt auch darüber, ob der Eigenmietwert abgeschafft werden kann oder nicht.
Eigentlich ist der Wegfall des Eigenmietwerts bei den Steuern ein langjähriges Anliegen
der EVP, trotzdem konnten wir uns nicht zu einem Ja durchringen.
Diese Vorlage erlaubt es zwar den Kantonen, eine Sondersteuer auf überwiegend
selbstgenutzten Zweitliegenschaften einzuführen. So können besonders betroffenen
Tourismuskantone die Mindereinnahmen kompensieren. Jedoch wird auch
der Bund beträchtliche Steuereinbussen hinnehmen müssen, denn ein
substanzieller Anstieg der Hypothekarzinsen ist nicht in Sicht. Zudem belasten
gewaltige Mehrausgaben den Bundeshaushalt, beispielsweise bei AHV und Militär.
Wir befürchten, dass der Staat schmerzliche Sparmassnahmen ergreifen muss,
u. a. bei Präventiv-Projekten, die zukünftiges Leid und Mehrkosten verhindern
helfen, z. B. im Gesundheitswesen, bei der Bildung etc. Viele wichtige Einrichtungen
beklagen sich über fehlende Mittel. Jetzt gerade bräuchte der defizitäre Gift-Notruf
Tox Info dringend Unterstützung.
Wer sagt uns, wo der Bund den Sparhebel ansetzen wird?
Der Eigenmietwert ist ein Kuriosum, durch seine Abschaffung würde die Administration
wesentlich vereinfacht und evtl. mehr Steuergerechtigkeit erreicht. Wer letzten Endes
vom Wegfall des Eigenmietwerts am meisten profitiert, ist schwer vorauszusagen.
E-ID-Gesetz JA
Das neue Gesetz schafft die Grundlage für einen elektronischen Identitätsnachweis.
Die Nutzung einer E-ID ist freiwillig und kostenlos. Der Bund bietet sämtliche
Dienstleistungen weiterhin auch analog an. (Das muss man im Auge behalten!).
Der Einwand, der bei der ersten Vorlage zu einem vehementen Nein geführt hat,
fällt weg. Nicht private Firmen stellen eine E-ID aus, sondern staatliche Instanzen.
Dadurch fallen wirtschaftliche Interessen weg. Die Sicherheit ist so gross,
wie irgendwie möglich.
Die persönlichen Daten werden nicht auf einem externen Server oder in einer
Cloud gespeichert, sondern auf dem eigenen Smartphone. Jede/r kann
von Fall zu Fall selber entscheiden, welche Daten an wen sie/er weitergeben will.
Kanton
Miet-Initiative JA
Transparenten Vormieten sind ein wirksames Mittel gegen ungerechtfertigte
Mietaufschläge und sollten unseres Erachtens längst selbstverständlich sein.
Wenn Erhöhungen auf den ersten Blick ersichtlich und begründungspflichtig sind,
sinkt die Wahrscheinlichkeit für missbräuchliche Anhebungen.
Die Offenlegung erfolgt mittels eines einfachen Formulars. So können auch
gerechtfertigte Mietzinserhöhungen ausgewiesen werden, etwa, wenn eine
Wohnung saniert wurde oder sich die Marktmieten im entsprechenden Quartier
stark verändert haben.
In den neun Kantonen, die die Regelung bereits eingeführt haben, fallen die
Ergebnisse durchwegs positiv aus.
Argumente für die Vorlagen siehe auch unter www.evppev.ch und www.evp-be.ch!
Der Vorstand