Bund
Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)» JA
Der Mehrwert durch Annahme der Initiative besteht vor allem darin, dass Solidarität, Verantwortung und Gleichberechtigung geübt werden. Durch einen Dienst, der junge Frauen und Männer mit unterschiedlichen Hintergründen zusammenbringt, wird der Zusammenhalt in der Bevölkerung verstärkt, ein Wert, der in der heutigen, unsicheren Zeit immer wichtiger wird. Im gemeinschaftlichen Dienst werden Fähigkeiten erworben, die sowohl im Berufs- wie im Privatleben positiv zum Tragen kommen.
Die Sicherheits-Aufgaben von Armee und Zivilschutz werden immer anspruchsvoller und müssen weiterhin garantiert werden. Die Initiative sichert ausdrücklich die dafür benötigten Bestände.
Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik» (Erbschaftssteuer-Initiative) NEIN
Seit langem setzt sich die EVP für eine moderate Erbschaftssteuer ein, um die wachsende Vermögens-Ungleichheit zu bekämpfen, doch ein Steuersatz von bis zu 50 Prozent schiesst weit übers Ziel hinaus. Das ist bedauerlich, denn eigentlich wäre eine gemässigte Erbschaftssteuer ein geeignetes Mittel, um die Schere zwischen Arm und Reich etwas zu schliessen. Statt Mehreinnahmen drohen bei der Extremforderung jedoch Steuerausfälle. Die besten Steuerzahlenden könnten wegziehen und potenzielle neue sich anderswo ansiedeln. Familienunternehmen könnten zur Begleichung der Erbschaftssteuer gezwungen sein, die Firma zu verkaufen, Arbeitsplätze würden dadurch evtl. ins Ausland verschoben.
Gemeinde
Wasserbauplan Worble Teil West; Genehmigung Gesamtkredit JA
Für das Projekt «Wasserbauplan Worble» soll zu Lasten der Investitionsrechnung ein Gesamtkredit von CHF 3'967'000.00 (inkl. MwSt. von 8,1 %) bewilligt werden. Investitions- und Unterhaltskosten werden z. T. durch den Kanton übernommen.
Gewässerunterhalt, aktiver Hochwasserschutz und Revitalisierung bei Fliessgewässern sind Pflicht der Gemeinden. Das Teilprojekt Rörswilbrücke - Gemeindegrenze Bolligen ist realisiert, die Projektierung der Teilstrecke Rörswilbrücke - Gemeindegrenze Stettlen abgeschlossen und die Einsprachen auf dem Gemeindegebiet Ostermundigen bereinigt. Ostermundigen kann mit dem Ausbau vorangehen. Dies ist aus Kostengründen enorm wichtig, da Synergien mit der RBS-Baustelle genutzt und Mehrkosten vermieden werden können. (Die RBS plant einen Ausbau auf Doppelspur mit voraussichtlichem Baubeginn 2027.)
Das Projekt erhöht den Schutz vor Hochwasser erheblich - doppelte Abflussmenge möglich - und trägt mit der Revitalisierung und der Möglichkeit zur Schliessung der Lücken beim Wanderweg entlang der Worble zur Aufwertung des Naherholungsgebiets bei.
Weitere Infos in der Abstimmungsbotschaft der Gemeinde sowie auf:
www.ostermundigen.ch/de/aktuelles-projekte/projekte/wasserbau-worble-teilprojekt/index.php
Argumente für die Initiativen siehe auch unter www.evppev.ch und www.evp-be.ch!
Der Vorstand