Bund
SRG-Initiative NEIN
Starke, wirtschaftlich unabhängige Medien sind wichtige Stützpfeiler der Demokratie.
Im Gegensatz zu den privaten Medien, kann die SRG auch Programme im Radio und Fernsehen gestalten, die keinen Gewinn versprechen und erreicht mit ihren Kultur- und Informations-sendungen die Bevölkerung aller vier Sprachregionen, sowohl im urbanen als auch im ländlichen Raum. Das schafft eine gemeinsame Diskussionsbasis, fördert den Zusammenhalt und das Verständnis für die kulturelle Vielfalt.
Der Bundesrats hat beschlossen, die Radio- und Fernsehgebühren von aktuell CHF 335 im Jahr schrittweise bis 2029 auf CHF 300 zu senken. Ebenso werden 80 % der mehrwertsteuer-pflichtigen Unternehmen von der Abgabe befreit. Dies zwingt die SRG bereits zu Sparmass-nahmen. Durch weitere, massive Kürzungen, wie sie die Initiative fordert, würde es unmöglich, die gesamte Schweizer Bevölkerung, einschliesslich der Menschen mit Sinnesbeeinträchtigung (sehen, hören), mit gleichwertigen Radio- und Fernsehprogrammen zu versorgen, ein Programmauftrag des aktuellen Radio- und Fernsehgesetzes an die SRG.
Private Medien werden die Lücken, die sich durch den Sparzwang der SRG ergeben, nur schon aus finanziellen Gründen nicht schliessen. Denn eine flächendeckende Information in allen Landessprachen, Schweizer Filme und Dokus, einheimische Kultursendungen können normalerweise nicht gewinnbringend produziert werden.
Eine Annahme der Initiative schadet dem Willensbildungsprozess sowie der sicheren Information in Krisenzeiten massiv. Wie stark eine Demokratie untergraben wird, wenn man die Medienvielfalt einschränkt, kann aktuell in den USA besonders gut beobachtet werden.
Klimafonds-Initiative JA
Die Initiative ermöglicht gezielte Investitionen in erneuerbare Energien. Dadurch steigt die Versorgungssicherheit und reduziert sich die Abhängigkeit unseres Landes von unsicheren internationalen Energiemärkten.
Investitionen in Gebäudesanierungen, klimafreundliche Technologien und moderne Mobilität haben einen positiven Effekt auf unsere Volkswirtschaft, denn sie schaffen Arbeitsplätze.
Der Klimafonds ermöglicht eine Beschleunigung des Ausstiegs aus der fossilen Energie, spart damit Kosten, fördert die Innovation und ist eine Investition in Stabilität und Unabhängigkeit.
Bundesgesetz über die Individualbesteuerung NEIN
Durch die Individualbesteuerung würde zwar die Diskriminierung verheirateter Paare gegenüber Konkubinatspaaren endlich abgeschafft, aber es entstünden neue Ungerechtig-keiten.
Da die sog. Heiratsstrafe nur noch bei der direkten Bundessteuer besteht, sollte sie nach Meinung der EVP genau dort korrigiert werden. In den Kantonen gibt es längst praxiserprobte Lösungen, die die Ehepaare entlasten. Es macht deshalb keinen Sinn, in den Kantonen die Individualbesteuerung und damit einen Systemwechsel zu erzwingen.
Moderne Gleichstellung sollte Wahlfreiheit schaffen. Diese wird jedoch mit der Individual-besteuerung beschnitten. Sie privilegiert das gut verdienende Doppelverdiener-Ehepaar mit zwei ähnlich hohen Einkommen und bestraft Ehepaare mit einer sehr ungleichen Ein-kommensverteilung. Es sollte keine Rolle spielen, wer in einer Ehe wie viel zum Erwerbseinkommen beiträgt.
Eine bessere Lösung liegt bereit und kommt schon dieses Jahr vors Volk: Die eingereichte «Fairness-Initiative» der Mitte-Partei und EVP verlangt, dass gemeinsames und individuelles Modell jeweils verglichen und der günstigere Tarif verrechnet wird. Diese Alternative berücksichtigt Erwerbs- und Betreuungsarbeit gleichzeitig, stärkt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und entlastet gezielt den Mittelstand, ohne neue Ungleichheiten zu schaffen.
Bargeld-Initiative und direkter Gegenentwurf
Durch bestehende Gesetze werden Bargeldversorgung und der Franken als die schweizerische Währung bereits gewährleistet. Sind diese Garantien neu in der Verfassung verankert, wird automatisch sichergestellt, dass sie nur durch eine Volksabstimmung mit Volks- und Ständemehr geändert werden können.
Bargeld-Initiative NEIN
Die vagen Formulierungen der Initiative werfen unnötigerweise Fragen zur Auslegung auf.
Direkter Gegenentwurf zur Bargeld-Initiative JA
Der Gegenentwurf basiert auf den Formulierungen der bestehenden Gesetze. Diese sind rechtlich eindeutig und bewährt.
Weitere Argumente für die Vorlagen siehe auch unter www.evppev.ch
Der Vorstand