Abstimmung vom 9. Februar 2025

Abstimmung vom 9. Februar 2025

Die EVP Ostermundigen hat folgende Abstimmungsparolen gefasst:

Bund

«Umweltverantwortungsinitiative»            Ja

Die Initiative will sicherstellen, dass die Schweiz nur so viele Ressourcen verbraucht und Schadstoffe freisetzt, wie es die Umwelt verkraften kann. Eigentlich sollte dies selbstverständlich sein, ansonsten zerstören wir die Lebensgrundlagen unserer Nachkommen. Wollen wir das wirklich riskieren? 

Die Schweiz ist vom Klimawandel besonders stark betroffen. Die Durchschnittstemperatur hat sich seit der vorindustriellen Zeit um gut 2° erhöht, das ist deutlich mehr als im weltweiten Durchschnitt. Folgen dieser Klimaerwärmung (Steinschlag, Bergstürze, Gletscherschmelze, Starkregen und Überschwemmungen, trockene Sommer, Hitzetote etc.) zeichnen sich immer deutlicher ab. 

Massnahmen zum Klima- und Umweltschutz müssen gesetzlich gefordert, durch Anreize gefördert und allgemein beschleunigt werden. Mit der Hoffnung auf freiwilliges Handeln, verlieren wir viel zu viel kostbare Zeit. Wir brauchen klare Ziele, eine jeweilige Fortschrittsmessung und einen klar definierten Zeitraum, wie z. B. die gesetzte Frist von 10 Jahren. Diese ist zwar ambitioniert, aber unsere Wirtschaft ist stark und unter Druck zu viel mehr fähig, als wir ihr gemeinhin zumuten.

Unsere Umweltbelastung liegt weit über dem weltweiten Durchschnitt, die Schweiz trägt Verantwortung. Aus dem globalen Süden importiert sie z. B. Güter, bei deren Produktion erhebliche Umweltbelastungen entstehen. Als eines der reichsten Länder der Erde und bekannt für ihre Innovationskraft, hat sie die nötigen Voraussetzungen zu einer Vorbildrolle. 

 

Kanton

«Berner Solar-Initiative»                     Ja

Die vorangehenden Argumente gelten auch für dieses Ja. 

Konkret verlangt die Initiative, dass Dächer oder Fassaden von Neubauten, wenn sie sich dazu eignen, möglichst vollständig für die solare Energiegewinnung genutzt werden. Dasselbe gilt neu, sofern zumutbar, auch für die bestehenden Gebäude, wenn deren Dach- oder Fassadenflächen umfassend erneuert werden. Die Eigentümer müssen die entsprechenden Anlagen nicht zwingend selber bauen, sie können sie auch durch Dritte erstellen und betreiben lassen (z.B. eine Solargenossenschaft). Der Regierungsrat soll die Umsetzung durch Anreize beschleunigen.

In Härtefällen kann der Kanton Eigentümerinnen und Eigentümern bestehender Gebäude einen zeitlichen Aufschub gewähren oder sie ganz von der Solarpflicht befreien.

Die Erfüllung der Vorgaben schafft Arbeitsplätze und trägt zur Versorgungssicherheit bei.

 

Gegenvorschlag des Grossen Rates zur «Berner Solar-Initiative»           Ja

Beim Gegenvorschlag wurde vieles verwässert. So gilt z.B. die Solarpflicht nur für Neubauten. Bei Dachsanierungen besteht lediglich eine Meldepflicht mit Nachweis über die Eignung einer Solaranlage. Trotzdem ist es wichtig, auch hier Ja zu stimmen, damit wenigstens etwas geschieht, falls die Initiative abgelehnt wird.

Stichfrage: «Berner Solar-Initiative»             

Die Solar-Initiative ist die griffigere Variante mit weit grösserer notwendiger Wirkung.

 

Gemeinde

Gesamtkredit Erweiterung und Fertigstellung der Retentions- und Versickerungsanlage Oberfeld (RVAO)               Ja

Die Kreditbewilligung für dieses Vorhaben war im Grossen Gemeinderat unumstritten (einstimmiges Ja bei einer Enthaltung).

Hier einige Argumente des Rates:

  • Regenwasser zu reinigen und zu versickern ist ökologisch und ökonomisch sinnvoll.
  • Das Projekt als Ganzes ist notwendig. Minimale Teillösungen kämen letztlich teurer zu stehen.
  • Zum grössten Teil sind die Kosten via Wasser- und Abwassergebühren gedeckt. Nur ein kleiner Teil wird über den Steuerhaushalt finanziert.
  • Der Platz der Anlage wird für mehrwertige Biodiversität genutzt.

Wer sich eingehender informieren möchte, findet nützliche Informationen auf:

https://www.ostermundigen.ch/de/aktuelles-projekte/projekte/RVA-Oberfeld/ sowie in der Abstimmungsbotschaft der Gemeinde.

 

Argumente für die Initiativen siehe auch unter www.evppev.ch und www.evp-be.ch!

Der Vorstand