Gemäss Gemeindegesetz des Kantons Bern sind zwei Arten von Fusionen erlaubt: die Absorptions- und die Kombinationsfusion. Die erstere wird auch als «Eingemeindung» bezeichnet. Eine oder mehrere Gemeinden werden dabei in eine bestehende Gemeinde aufgenommen. Es entsteht keine neue Gemeinde. Bei der Kombinationsfusion hingegen entsteht eine neue Gemeinde. Alle Gemeinden die fusionieren, gehen in einer neuen Gemeinde auf. Die Stadt Bern und Ostermundigen haben sich für die Kombinationsfusion entschieden.
Nun, wie wird das neue Gebilde nach der Fusion heissen? Es gibt kein Ostermundigen mehr, nur noch einen Stadtteil Ostermundigen und die neue Gemeinde heisst - «Stadt Bern». Zudem wird nach der Fusion die Gemeindeordnung der (bisherigen) Stadt Bern vollumfänglich weiterhin gelten, während diejenige von Ostermundigen verschwindet. Bei der Abstimmung über die Fusion müssen die Stimmberechtigten beider Gemeinden deshalb nicht nur über den Fusionsvertrag und das Fusionsreglement abstimmen, sondern auch über die Gemeindeordnung der (bisherigen und neuen) Stadt Bern.
Die EVP stellt in ihrer Vernehmlassung vom 6. Dezember deshalb folgende Frage:
Der Inhalt der heutigen Gemeindeordnung der Stadt Bern ist für die Abstimmung sehr wichtig. Welches sind die relevanten Unterschiede zwischen den beiden Gemeindeordnungen von Bern und Ostermundigen (Vor- und Nachteile)?
Natürlich hat sich die Gemeinde Ostermundigen dafür eingesetzt, im Fusionsvertrag und im Fusionsreglement einiges zu retten, was Ostermundigen wichtig ist. So z.B. auch die Ortsplanung O’mundo, die noch im Gange ist, wo jedoch ein Vorbehalt im Fusionsreglement besteht (she. Bantiger Post vom 07.12.2022). Aber alle andern Regelungen gelten nur für eine Übergangszeit.
Diese Tatsachen lassen aufhorchen: Handelt es sich hier wirklich um eine Kombinationsfusion oder doch eher um eine Absorptionsfusion (Eingemeindung)?
EVP Ostermundigen
Der Vorstand
Hinweis: Die Vernehmlassung der EVP Ostermundigen finden Sie unter der Rubrik Politik/Vernehmlassungen.