GGR – Sitzung vom 29.6.23: Weichenstellung?!

GGR – Sitzung vom 29.6.23: Weichenstellung?!

Am nächsten Donnerstag wird der Grosse Gemeinderat über eine allfällige Stimmempfehlung zum Anschluss an die Stadt Bern entscheiden müssen.

In der Vorphase der grossen Herausforderung verspürt man in der Bevölkerung Unsicherheit und Zweifel. 

Welcher Weg ist der Beste?

Beiträge von Pro und Contra schüren diese Ungewissheit.

Die EVP hat sich intensiv mit den vorhandenen Informationen und den verschiedenen Perspektiven zur allfälligen Fusion auseinandergesetzt. Nach Abwägen der Vor- und Nachteile kommen wir zum Schluss, dass wir dieses Geschäft dem Stimmvolk zur Ablehnung empfehlen werden. Warum?

Kein Zusammenschluss auf Augenhöhe

Es handelt sich effektiv nicht um eine Fusion, sondern um eine Eingemeindung.

Ostermundigen verliert seine Eigenständigkeit

Ab 1.1.2025 würde die Gemeindeordnung der Stadt Bern gelten.

Langfristige Finanzaussichten

Die Stadt Bern ist hoch verschuldet und dieser Schuldenberg wird weiter grösser werden.  (Budget 2024: -37,2 Mio.) Für die Planjahre 2025 – 2027 rechnet die Stadt mit weiteren Defiziten. Die Pensionskasse unserer Mitarbeitenden müsste mit weiteren geschätzten 14 Mio. ausfinanziert werden.

Im Wirtschaftsbereich würde kein Unternehmen unter diesen Bedingungen diesen Deal eingehen.

Die EVP stellt deshalb an der nächsten GGR- Sitzung die Weichen.

Wir wollen, dass das Stimmvolk von Ostermundigen in einer Abstimmung selber entscheiden kann und wir empfehlen, die Fusion mit einem klaren NEIN abzulehnen.

 

Gerhard Baumgartner, Mitglied Grosser Gemeinderat