An der letzten GGR-Sitzung stimmten wir darüber ab, ob der Gemeinderat die Fusionsverhandlungen mit Bern zum Abschluss bringen soll oder nicht. Bei einem Ja würden die Fusionsdokumente in die öffentliche Vernehmlassung gehen.
Ganz am Anfang des Fusions-Prozesses waren wir als EVP-Fraktion zuversichtlich eingestellt und wollten den Verhandlungen eine Chance geben, wie auch insbesondere die Bevölkerung darüber abstimmen lassen. Die Vor- und Nachteile für Ostermundigen waren noch gänzlich unklar und auch nicht abschätzbar.
Mit den vorliegenden Dokumenten, wie wir sie für die Sitzung am 1. September 2022 erhielten, sahen wir für Ostermundigen nun keinen bedeutenden Mehrwert und auch unsere Forderungen nicht erfüllt. Statt eines von uns verlangten Mitbestimmungsrechts erhielten wir von den Verhandlungspartnern in der Stadt Bern nur ein Beratungsinstrument (Stadtteilkommission). Um ein klares Zeichen zu setzen, sprachen wir uns gegen eine Weiterführung des Fusions-Prozesses aus.
Nun aber – wie es in einer Demokratie gehen kann – hat sich die Mehrheit der GGR-Mitglieder fürs Weitermachen ausgesprochen. Wir als EVP sind nun gespannt auf die Rückmeldungen aus dem Vernehmlassungsverfahren und deren Einarbeitung in den Fusionsvertrag. Wir werden den Ostermundiger Stimmberechtigten vor der Abstimmung klare Pro- und Kontra-Argumente aufzeigen, damit es möglich ist, sich eine eigene und fundierte Meinung zu dieser Fusion zu bilden.
Martina Wagner, GGR-Mitglied