Parlamentssitzung vom 04.05.2023

Parlamentssitzung vom 04.05.2023

Das grösste Traktandum der Sitzung war die geplante Überbauung der zukünftigen Tramwendeschlaufe auf der Parzelle des heutigen Sportplatzes «Rüti 1.»

Insbesondere die Frage, zu welchem Preis der Baurechtszins angesetzt werden soll, hat für angeregte Diskussionen gesorgt. Der GGR hat die Genehmigung zur Überbauung der Parzelle gegeben. Wie von der EVP-Fraktion unterstützt, wurde die Variante angenommen, die einen gemeinnützigen Wohnungsbau vorsieht, und der künftige Baurechtszins wurde bei 27.40 Franken pro Quadratmeter GFO (Geschossfläche oberirdisch) gedeckelt. Damit wird ein Zins vereinbart, der klar unter dem Marktpreis liegt, und eine solide Grundlage gelegt, damit es auch in Zukunft bezahlbaren Wohnraum gibt.

Des Weiteren wurde festgelegt, dass die vom GGR genehmigten Bleibeprämien für Mitarbeitende der Gemeinde in Schlüsselfunktionen aufgesplittet werden. Die zweite Hälfte der geplanten Prämien wird erst nach einer allfälligen Fusion mit der Stadt Bern an die betreffenden Mitarbeitenden vergütet. Ein transparenter und vorsichtiger Umgang mit den Gemeindefinanzen entspricht auch der Haltung der EVP.

Sehr erfreulich war ebenfalls, dass sich der GGR für eine nachvollziehbare und zusammenhängende Politik bei der frühen Kindheit ausgesprochen hat. Die Aufgaben betreffend die frühe Kindheit werden nun von der Abteilung Soziales übernommen. Dadurch wird endlich umgesetzt, was die EVP bereits vor mehr als 10 Jahren in einer Motion gefordert hatte: Eine Bündelung der bestehenden Angebote für Familien an einer zentralen Stelle und ein Hinschauen auf die jüngsten OstermundigerInnen, denn in diesem Alter werden die wichtigsten Grundsteine fürs Leben gelegt.

Nötige Investitionen wurden ebenfalls genehmigt, so beispielsweise für die öffentlichen Abwasseranlagen und für den Brandschutz und Raumbedarf der Schulanlage Rüti.

Fabian Baumgartner

Mitglied GGR Ostermundigen