In einer «unheiligen Allianz» taten sich SP, SVP und FDP zusammen und wiesen den Finanzplan sowie das Investitionsprogramm zur Überarbeitung an den Gemeinderat zurück. Dieser wurde beauftragt, bereits an der Dezember-Sitzung einen überarbeiteten Finanzplan mit Varianten vorzulegen, welcher im Jahr 2026 möglichst keinen Bilanzfehlbetrag mehr ausweist. Gleichzeitig wurde beschlossen, das Budget 2020 schon gar nicht zu behandeln und dieses ebenfalls auf die Sitzung vom 19.12.2019 zu verschieben.
Es ist wahr, die Zahlen des Finanzplans und des Budgets treiben einem die Sorgenfalten auf die Stirn. Der Finanzplan rechnet bis ins Jahr 2024 mit einem Bilanzfehlbetrag von 11,1 Mio. Franken. Das Budget 2020 schliesst mit einem solchen von 3,87 Mio. ab. Die beiden Finanzinstrumente wurden mit dem derzeitigen Steuerfuss von 1.69 berechnet. Die Gemeinde hat einen grossen Investitionsbedarf. So sind 24 Mio. Franken nur für die Erweiterung des Schulraums eingerechnet. Die Schülerzahlen steigen in den nächsten Jahren stark an, ausgelöst durch die rege Bautätigkeit und Zunahme der Bevölkerung. Auch die neuen Kindergärten sind noch in weiteren Etappen zu realisieren. Das Personal in einigen Verwaltungsabteilungen muss dringend aufgestockt werden. Dazu kommt, dass der Kanton weitere Kosten beim Lastenausgleich auf die Gemeinden abwälzt, unter denen nicht nur Ostermundigen ächzt.
Unsere Fraktion hat beschlossen, Finanzplan und Budget zu genehmigen. Sie stellte jedoch den Antrag, dass der Gemeinderat bis zur Mai-Sitzung 2020 dem GGR eine Finanzstrategie zur Diskussion vorzulegen hat. Die glp/BDP-Fraktion unterstützte diesen Antrag. Leider waren wir jedoch auf verlorenem Posten.
Die ungemütliche finanzielle Lage von Ostermundigen hat man bei diesen hohen zusätzlichen Aufwendungen kommen sehen. Die EVP hat deshalb alle Parteien eingeladen, zusammen über eine Lösung nachzudenken und allenfalls einen Konsens zu finden. Leider scheiterte schon die erste Sitzung, weil die grossen Parteien es verweigerten, «die Arbeit des Gemeinderates zu erledigen». Es sei allein die Aufgabe der Exekutive, dem Parlament Lösungen zur Verbesserung der Finanzlage vorzulegen, basta! Wenn dies gesetzlich auch korrekt ist, wäre es aber unseres Erachtens nicht verboten, dass sich auch die Parteien als Vertretung der Bevölkerung über Lösungen Gedanken machen! Unsere Fraktion versteht die Arbeit im Parlament als Dienst an der Bevölkerung. Wir tragen Mitverantwortung dafür, dass es unserer Gemeinde gut geht. Dazu braucht es auch im Parlament eine konstruktive Zusammenarbeit.
Die EVP/CVP-Fraktion blickt der Dezember-Sitzung mit Sorge entgegen. Es wird darauf hinauslaufen, dass Finanzplan und Budget wieder nicht befriedigen. Denn die Allianz zwischen Rechts und Links wird dann nicht mehr zu spüren sein. Die Ansichten darüber, wie man die Finanzen in den Griff bekommt, gehen weit auseinander. Es kann so durchaus sein, dass Ostermundigen anfangs 2020 wieder ohne Budget dasteht. Dies sollte aber unbedingt vermieden werden. Das Personal ist mit unzähligen Projekten und Aufgaben belastet, welche dann nicht weitergeführt werden dürften. Daraus resultiert ein Arbeitsstau, der nicht zu verantworten ist. Schon jetzt sind in einigen Abteilungen Druck und Stress so gross, dass für das Personal gesundheitliche Probleme drohen. Gewissen Politiker/innen ist dies offenbar gleichgültig, der EVP/CVP-Fraktion aber nicht.
Wir hoffen dennoch, dass Ostermundigen am 1. Januar 2020 mit einem genehmigten Budget starten kann. Wir Parteien stehen hier in der Pflicht…!
Erfreulicher verliefen die andern Geschäfte. Die Überbauungsordnung «Poststrasse Süd» wurde einstimmig genehmigt. Bei der Einführung der «Kita-Betreuungsgutscheine» war das Parlament mehrheitlich der Ansicht, dass für die Beitragssumme der Gemeinde vorläufig keine Limite festgesetzt wird. Und in der Frage der Privatisierung der gemeindeeigenen «Kita Hummelinäscht» hat das Parlament in einem ersten Schritt ja gesagt zu einem Einladungsverfahren für private Kita-Betreiber/innen. Dabei ist der Entscheid, das «Hummelinäscht» zu privatisieren, noch nicht gefallen. Dieses Geschäft kommt nach Eingang der Bewerbungen nochmals in den GGR zum definitiven Entscheid.
Für die EVP/CVP-Fraktion:
Rahel Wagner-Schaub
Voten aus unserer Fraktion:
PDF Kita Hummelinäscht_Votum Sandra Löhrer
PDF Betreuungsgutscheine Kita_Votum Myriam Zürcher
PDF Finanzplan 2020 - 2024_Votum Rahel Wagner
PDF Überbauungsordnung "Poststrasse Süd"_Votum Sandra Löhrer