Bund

Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates“                  Nein

Die Mitglieder des Bundesrates wären im Wahljahr durch den Wahlkampf total absorbiert und die Politik vor den nationalen Wahlen gelähmt. Dies könnte sich namentlich in Krisensituationen negativ auswirken. Es hätten zudem nur diejenigen eine Chance, die über ein grosses finanzielles Polster verfügen oder von einer starken Lobby unterstützt werden.

Das Parlament kann am besten beurteilen, wer nicht nur in der Arena, sondern auch bei der täglichen Arbeit guten Einsatz leistet und sich für das anspruchsvolle Amt eignet. Die Bundesversammlung ist die richtige Wahlbehörde.

Dringliche Änderung des Asylgesetzes                                Ja

Bund und Kantone haben einer tief greifenden Neustrukturierung des Asylwesens zugestimmt mit dem Ziel, die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen.

Die Änderungen sind bereits seit 28.09.2012 in Kraft und für die Dauer von drei Jahren vorgesehen. In auf zwei Jahre befristeten Testphasen kann der Bundesrat neue Verfahrensabläufe prüfen und optimieren.

Wegen des eingereichten Referendums gegen den Dringlichkeitsbeschluss, stimmen wir nachträglich über die Neuerungen ab. Die umstrittenen Massnahmen sind:

Abschaffung der Botschaftsgesuche

Es ist bedauerlich, dass auf Schweizer Botschaften keine Asylgesuche mehr gestellt werden können. Ein Verzicht auf das Angebot war aber leider notwendig geworden, da die Schweiz noch als einziges Land Gesuche auf diesem Weg entgegennahm. Die Sogwirkung auf die Schweizer Botschaften wurde damit einfach zu gross. Mit den humanitären Visa ist es jedoch weiterhin möglich, Menschen, die in unmittelbarer Gefahr sind, in die Schweiz zu holen und ihnen Schutz zu gewähren. Ferner können Flüchtlingsgruppen, so genannte Kontingentflüchtlinge, direkt und unbürokratisch aus einem Flüchtlingslager oder einem Drittstaat in die Schweiz geholt werden.

Ausschluss der Wehrdienstverweigerer

Dienstverweigerung allein ist kein Asylgrund. Wird ein Wehrdienstverweigerer aber als Staatsfeind betrachtet und mit Folter bedroht, wird er weiterhin als Flüchtling anerkannt oder zumindest vorläufig aufgenommen werden.

Bundeszentren für „renitente Asylsuchende“

Als renitente Asylbewerber werden diejenigen betrachtet, die den Betrieb in den herkömmlichen Asylzentren stören und/oder die öffentliche Sicherheit gefährden. Nicht selten liegt dazu noch Kriminalität vor.

Zum Schutz der Bevölkerung und der sich anständig verhaltenden Asylbewerber soll die Möglichkeit bestehen, renitente Asylsuchende in Bundeszentren (Unterkünften der Armee) unterzubringen.

Freibad Ostermundigen:

Ausführungskredit Beckensanierung                                  Ja

Wer Ja sagt zum Freibad, muss wohl oder übel auch zu den immer wieder notwendig werdenden Sanierungsmassnahmen Ja sagen.

Unser Freibad ist sehr beliebt und wird von einem grossen Teil der Bevölkerung über alle Generationen hinweg rege benutzt und geschätzt. Es wertet die Wohnqualität von Ostermundigen auf und ist keineswegs nur ein Luxusangebot.