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Abstimmung vom 24.11.2013
Kanton
Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern" NEIN
Die Initiative bringt keine Verbesserung, sondern mehr Unsicherheit und weniger Gemeindeautonomie.
Bund
Volksinitiative „1:12 – für gerechte Löhne“ NEIN
Die Initiative schafft mehr Probleme als sie löst und wird die Lohn- und Vergütungsexzesse nicht stoppen können. Es gibt zu viele Schlupflöcher und Umgehungsmöglichkeiten.
Unternehmen werden vermehrt Stellen im Tieflohnbereich auslagern oder wegrationalisieren. Eine staatliche Lohnkontrolle bewirkt neue Kosten und führt zu einem unklugen Systemwechsel.
Volksinitiative "Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen" JA
aber:
Die EVP wünschte sich einen anderen Lösungsansatz. Familien sollten nach unserer Meinung statt durch Steuerabzüge durch ein Kindergeld entlastet werden. Leider ist die EVP bisher mit ihren Vorschlägen nicht durchgedrungen, sieht aber in der vorliegenden Initiative eine Möglichkeit, Familien, die ihre Kinder selber betreuen, besser zu unterstützen.
Bundesgesetz über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen JA
Die EVP unterstützt den Vorschlag, weil überwiegend sinnvolle Ausbauten finanziert werden und die Kostenwahrheit auf der Strasse wenigstens minimal verbessert wird.