Bund

Volksinitiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!"                                                                        NEIN

Die Initiative verlangt, dass gastgewerbliche Leistungen dem gleichen Mehrwertsteuersatz unterstellt werden wie die Lieferung von Nahrungsmitteln. Dadurch sollen Wettbewerbsverzerrungen zwischen dem Gastgewerbe und der Take-Away-Branche beseitigt werden.

Für den gesamten Dienstleistungssektor gilt der MWST-Satz von 8 Prozent. Dass dieser auch für die Gastronomiebetriebe gelten sollte, ist klar. Denn der Besuch in einem Restaurant erfolgt meist nicht nur zur Nahrungsmittelaufnahme. Vielmehr geht es um die gesamte Dienstleistung wie Bedienung, Räumlichkeiten, richtiges Geschirr, Toilettenbenützung etc., welche ein Restaurant klar von einem Take-Away unterscheidet. Wird der Steuersatz für die Gastronomie gesenkt, entgehen dem Staat laut Schätzungen jedes Jahr 700 bis 750 Millionen Franken an Steuereinnahmen, welche durch andere Massnahmen kompensiert werden müssten.

Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse"                                                                          NEIN

Entgegen der Empfehlungen der EVP Schweiz und Kanton Bern empfiehlt der Vorstand der EVP Ostermundigen mehrheitlich die Nein-Parole zu dieser Vorlage. Die Monopolstellung der Einheitskasse schafft die wettbewerbsbedingten Anreize zur Kostensenkung und Serviceverbesserung ab. Da die Kosten von den Leistungen und nicht von der Organisationsform der Krankenkasse abhängen, ist nicht mit einer Senkung der Prämien zu rechnen.

Mit dem heutigen System geniessen wir ein hohes Mass an Wahlfreiheit und Selbstbestimmung (Versicherungsmodell, Höhe der Franchise, Arztwahl etc.). Will man zur Grundversicherung bei einer Einheitskasse noch eine Zusatzversicherung abschliessen, müsste man dies bei einem anderen Kranken-Versicherer tun, was ein Mehraufwand auf allen Ebenen bedeutet.

Gemeinde Ostermundigen

Tram Region Bern (TRB); Ausführungsprojekt;

Kreditbewilligung Linie 10                                                             JA

Angestossen wurde das heutige Tramprojekt bereits im Jahr 2003 mit der Erarbeitung einer Mobilitätsstrategie für die Region Bern durch den Kanton. Es war dringend nötig, neue Verkehrslösungen für die stark wachsende Region Bern zu finden. 2008 wurde u.a. die Zweckmässigkeitsbeurteilung für den ÖV Ostermundigen durchgeführt. Insgesamt 23 Varianten (Bus, S-Bahn, Tram, Linienführungen etc.) wurden erstellt und beurteilt. Der Bund hat entschieden, die Bestvariante, das heutige Tramprojekt Region Bern, mittels Beiträgen aus dem Infrastrukturfonds finanziell zu unterstützen. Am 5. Juni 2013 hat der Grosse Rat des Kantons Bern den Investitionsrahmenkredit ÖV 2014 - 2017 bewilligt und damit die Finanzierung des Trams Region Bern zum grossen Teil gesichert.

Seit der Erstellung des Vorprojekts wurde die Bevölkerung von Ostermundigen, Bern und Köniz mittels Foren und Veranstaltungen laufend über die Planungen informiert und aktiv in den Planungsprozess miteinbezogen. Wenn die Gegnerschaft von Tram Region Bern heute behauptet, die Bevölkerung sei nicht genügend einbezogen und die Linienführungen nicht ausreichend geprüft worden, so ist dies schlichtweg falsch. Viele ehemalige SkeptikerInnen und GegnerInnen sind heute überzeugte BefürworterInnen des Tramprojekts, und dies deshalb, weil sie sich ausreichend informiert haben.

Die EVP Ostermundigen war über all die Jahre in der Planungsgruppe Tram Region Bern des Kantons durch die ehemalige Präsidentin Theres Pulfer vertreten, welche die Informationen laufend an die Partei weitergab. Die EVP setzt sich überzeugt für ein JA zum Tramprojekt ein, weil es für die Entwicklung von Ostermundigen äusserst wichtig ist (gutes ÖV-Angebot auch für die kommenden Jahre, Verbreiterung der Bahnunterführung mit Bus- und Trambahnhof inkl. rollstuhlgängige Zugänge zu den Perrons, Verschönerungen von Plätzen und ganzen Strassenabschnitten, Anbindung des Rüti-Quartiers an das komfortable Tram etc.). Nie mehr hat Ostermundigen in absehbarer Zeit die Chance, so viele Verbesserungen zu solch vergleichsweise günstigen Kosten zu erhalten.