Abstimmung vom 30.11.2014

Volksinitiative "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)"               JA                                                                                         

Ursprünglich war die Pauschalbesteuerung vermögenden Rentnerinnen und Rentnern vorbehalten, die ihren Lebensabend in der Schweiz verbringen wollten („Lex Chaplin“). Mit der Einführung der Personenfreizügigkeit wurden die Altersgrenzen fallengelassen. Heute machen immer mehr Personen Gebrauch vom Pauschalsteuer-Privileg, bei denen es zweifelhaft erscheint, dass sie in der Schweiz keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, managen sie doch offensichtlich über hiesige Holding- und Verwaltungsgesellschaften ihre weltweiten Konzerne.

Die Pauschalbesteuerung schafft einen ungerechten Steuervorteil für reiche Ausländer, welcher beseitigt werden muss. Nachdem einige Kantone die Pauschalbesteuerung abgeschafft haben, existiert ein Steuertourismus in Kantone mit Pauschalbesteuerung. Durch die Initiative wird die Pauschalbesteuerung schweizweit aufgehoben und somit der Wettbewerb der Kantone für die Ansiedlung reicher Ausländer unterbunden.

Volksinitiative "Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" (Ecopop)                     NEIN

Die Initiative will einerseits in der Schweiz das Wachstum der ständigen Wohnbevölkerung infolge Zuwanderung beschränken, und zwar auf 0,2 Prozent pro Jahr. Das wären heute weniger als 17‘000 Personen. Andererseits soll der Bund mindestens 10 Prozent seiner Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit in die freiwillige Familienplanung in armen Ländern investieren, jährlich also rund 150 Millionen Franken. Damit soll dort die Geburtenrate gesenkt werden.

Die eingeschränkte Zuwanderung würde den Spielraum für die Schweizer Wirtschaft rigoros beschneiden. Sie könnte auf konjunkturelle Schwankungen nicht mehr flexibel reagieren und in wirtschaftlich guten Zeiten viele der benötigten Fachkräfte nicht mehr rekrutieren – mit entsprechend negativen Folgen für die Schweiz. Man denke auch an das Gesundheitswesen. Hier würden enorm viele Fachkräfte fehlen.

Die eingesetzten rund 150 Millionen Franken für eine freiwillige Familienplanung würden nicht die gewünschte Wirkung erzielen, sondern vor allem in andern wirksameren Bereichen der Armutsbekämpfung schmerzlich fehlen. Um die Frauen zu einer freiwilligen Familienplanung zu befähigen und zu motivieren braucht es Anstrengungen im Bereich der Bildung, der Gesundheit und der Gleichstellung der Frauen. Die heutige Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz umfasst alle diese Aufgaben und ist abgestimmt auf die jeweiligen Bedürfnisse der einzelnen Länder.

Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)»                                                                                NEIN

Die Initiative verlangt , dass alle Goldreserven in der Schweiz zu lagern und unverkäuflich sind. Die Nationalbank muss ihre Aktiven zu einem wesentlichen Teil in Gold halten. Der Goldanteil darf zudem 20 % ihres Vermögens  nicht unterschreiten.

Gold spielte in der internationalen Währungsordnung lange Zeit eine zentrale Rolle. Diese Rolle hat Gold jedoch bereits seit über 40 Jahren verloren. Heute sichert die Schweizerische Nationalbank (SNB) mit ihrer Geldpolitik die Wertbeständigkeit des Schweizerfrankens. Sie steuert die Geldversorgung so, dass die Preise möglichst stabil bleiben. Gold hat dabei für die Preisstabilität keine Bedeutung mehr. Die Nationalbank muss jedoch gemäss Verfassung weiterhin einen Teil ihres Vermögens in Gold halten.

Die Initiative schafft erhebliche Probleme, weil sie den Handlungsspielraum der Nationalbank stark einschränkt. Ein starrer und unverkäuflicher Mindestanteil an Gold würde es ihr erschweren, ihre Aufgabe zu erfüllen. Diese besteht darin, für Preisstabilität zu sorgen und zur Entwicklung der Wirtschaft beizutragen. Die Initiative hätte zudem die unerwünschte Folge, dass die Goldreserven in einer Krise nicht eingesetzt werden könnten.