Abstimmungsempfehlungen für den 08.03.2015

Volksinitiative „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen                                                                    NEIN

Wie kommen wir als Mitglieder einer familienfreundlichen Partei dazu, hier nein zu sagen und dies im Bewusstsein, dass die schweizerischen und bernischen Delegierten die Ja-Parole beschlossen haben? Dafür gibt es folgende Gründe:

Kinder- und Ausbildungszulagen sind Lohnbestandteile und als solche steuerbar. Eine Abkehr von diesem Prinzip kommt einem Systemwechsel gleich und würde weitere Begehrlichkeiten wecken, die unser Staat finanziell nicht verkraften kann.

Die Umsetzung der Initiative führt zu Steuermindereinnahmen von mindestens 1 Mrd. Franken in einer Zeit, in der überall Sparmassnahmendringend verlangt und ergriffen werden. Die Steuerausfälle sind für Bund, Kantone und Gemeinden gravierend. Wir befürchten deshalb einen Abbau bei wichtigen sozialen Aufgaben wie beispielsweise im Bereich Bildung. Darunter hätten wiederum Familien zu leiden.

Durch den Wegfall der Steuern auf den Kinder- und Ausbildungszulagen profitieren auch Familien, die diese Einsparung gar nicht nötig hätten und dank der Progression erst noch in stärkerem Masse. Wir finden es deshalb sinnvoller, notleidende Familien gezielt zu unterstützen.  

Fazit: Wer der Initiative zustimmt, will Familien stärken, kann jedoch nicht damit rechnen, dass die wirklich Bedürftigen damit entlastet werden.

Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“               NEIN

Eine Lenkungssteuer auf nicht erneuerbaren Energien ist für die EVP ein gangbarer Weg, um die Abhängigkeit vom Auslandgas, Uran, Kohle) zu mindern. Die gleichzeitig geforderte Abschaffung der Mehrwertsteuer macht es uns jedoch unmöglich, die Initiative anzunehmen.

Die Mehrwertsteuer bringt jährlich über 22 Mrd. Franken ein. Sie zu kompensieren erfordert von Beginn weg sehr hohe Energiesteueransätze. Gemäss den Schätzungen des Bundesrats betrüge die Energiesteuer 3 Franken pro Liter Benzin, 3.30 Franken pro Liter Heizöl und 33 Rappen pro Kilowattstunde Strom. Wenn die gewünschte Lenkung wirkt, d. h. wenn immer weniger fossile Energie verbraucht wird, nehmen die Steuereinnahmen ab. Man müsste dadurch den Steuersatz laufend erhöhen. 

Wir sind auch der Meinung, dass vermehrte Anreize zum Energiesparen und Umsteigen auf erneuerbare Energien geschaffen werden müssen. Es sind weitere Vorlagen mit diesem Ziel unterwegs. Wir sind deshalb zuversichtlich, dass innert nützlicher Frist eine bessere Lösung gefunden wird.