Vorlagen des Bundes

JA zum Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG) 

Der Bund hat gemäss Gesetz über den Bevölkerungsschutz den Auftrag, „die Bevölkerung und ihre Lebensgrundlagen bei Katastrophen und in Notlagen sowie im Falle bewaffneter Konflikte zu schützen sowie zur Begrenzung und Bewältigung von Schadenereignissen beizutragen.“ Das neue NDG erweitert und regelt die Kompetenzen des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB). In Anbetracht der heutigen Bedrohungslage durch Terrorismus, Cyberkriminalität etc. sind neue Massnahmen nötig, um Anschläge und Ähnliches verhindern zu können. Komplexere Bedrohungsformen verlangen nach neuen Mitteln. Das vorliegende Gesetz stellt eine vernünftige Balance zwischen Persönlichkeitsrechten und den neuen Ansprüchen an die Sicherheit her.

NEIN zur Volksinitiative „AHVplus: für eine starke AHV“

Die Initiative verlangt eine Erhöhung der AHV-Renten von 10 Prozent. Ziel wäre eine Besserstellung der Rentner/innen aus tiefen bis mittleren Einkommensklassen. Nun soll aber der Zuschlag an alle Rentenbezüger/innen ausbezahlt werden, auch an solche, die nicht darauf angewiesen sind. Die zusätzliche Belastung der AHV durch AHVplus betrüge ab 2018 mehr als 4 Mrd. Franken pro Jahr und würde kontinuierlich wachsen bis auf 5.5 Mrd. im Jahr 2030. Ein gezielter Einsatz von Mitteln für eine bessere Altersvorsorge bei den kleinen Einkommen wäre wesentlich sinnvoller. Der von der Initiative vorgesehene Zuschlag bedeutet für die Rentner/innen aus tiefen Einkommensklassen nicht zwingend eine finanzielle Verbesserung. Bei rund zwei Dritteln der Personen, die Ergänzungsleistungen beziehen, würde der Vorteil wegen tieferer Ergänzungsleistungen und Wegfallens von Prämienverbilligungen ganz oder teilweise wieder aufgehoben. Die Initiative sagt nichts aus über die Finanzierung. Eine Erhöhung der AHV-Renten nach dem Giesskannenprinzip ist kein taugliches Mittel zur Bekämpfung von Altersarmut.

JA zur Volksinitiative „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)“         

Wir verbrauchen mehr Ressourcen, als uns die Natur zur Verfügung stellen kann. Um künftigen Generationen Natur und Umwelt gesund zu erhalten, müssen wir uns deshalb von der Wegwerfgesellschaft verabschieden. Durch eine Reduktion des Ressourcenverbrauchs trägt die Schweizer Bevölkerung zu einer gerechteren Verteilung der Güter bei. Eine grüne Wirtschaft schafft Arbeitsplätze mit Zukunft und macht die Schweiz wettbewerbsfähig. Mittels neuer Technologien und besserer Zusammenarbeit von Unternehmen und Verwaltungen können Ressourcen effizienter eingesetzt werden. Wasser kann z. B. mehrfach genutzt, Abfallprodukte wie Gas oder Wärme können neu verwendet werden. Langfristig lohnen sich Investitionen in einen sorgsamen Umgang mit den Ressourcen, denn durch eine Verknappung werden diese immer teurer. Nur eine grüne Wirtschaft, die auf erneuerbare Ressourcen und Innovationen setzt, ist zukunftsfähig.

EVP Ostermundigen Vorstand und Fraktion