Vorlage der Gemeinde

JA zur Sanierung der beruflichen Vorsorge des Gemeindepersonals - Kreditbeschluss für die Sanierung PVS B-I-O mit Primatwechsel ab 1. Januar 2017  

Die Vorlage wurde in zahlreichen zähen Verhandlungen in den letzten eineinhalb Jahren erarbeitet unter Berücksichtigung aller Vorgaben und Bedürfnisse. Sie ist keineswegs ein Schnellschuss, sondern eine ausgewogene Antwort auf das Pensionskassendebakel, unter dem leider alle Beteiligten zu leiden haben.

Weitere Einbussen können dem Gemeindepersonal nicht zugemutet werden. Unsere Gemeinde kann es sich nicht leisten, noch mehr einsatzfreudige, treue Mitarbeiter/innen zu verlieren. Es gab bereits Kündigungen aufgrund der unsicheren Situation, einige Aufgaben mussten ausgelagert werden.

Siehe auch Publikationen des überparteilichen Komitees «Sanierung der Pensionskasse jetzt! JA zum Parlamentsbeschluss» in der Bantiger Post und in der Tagespresse!

Vorlage des Kantons

NEIN zur „Spitalstandortinitiative“ (Gesetzesinitiative)

Die Initiative fordert für die gesamte Bevölkerung des Kantons Bern eine ausreichende, qualitativ gute und bezahlbare Spitalgrundversorgung. Sie schreibt definitive Leistungspakete vor, die mindestens für die nächsten acht Jahre gelten sollen.

Die EVP unterstützt die Ziele der Initiative, findet jedoch, dass sie mit ihr nicht erreicht werden können. Es macht keinen Sinn, unabhängig der Nachfrage überall alles anzubieten. Nicht nur die Wirtschaftlichkeit, sondern auch die Qualität würden darunter leiden. Die Spitäler müssen flexibel handeln können, um auf neue Entwicklungen im Gesundheitssektor reagieren zu können.

Die Initiative birgt zudem ein grosses finanzielles Risiko für den Kanton. Sollten die geforderten Dienste die Bestimmungen des Bundes übertreffen, müsste der Kanton die Kosten übernehmen, da in diesen Fällen eine Beteiligung der Krankenkassen wegfällt.

Vorlage des Bundes

JA zur Eidgenössische Volksinitiative 'Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)'

Die radioaktiven Abfälle mehren sich stetig, und niemand weiss wohin damit. Dies muss unbedingt gestoppt werden, wir dürfen die kommenden Generationen nicht noch mehr damit belasten.

Auch die den Betrieb betreffenden Sicherheitsbedenken gebieten eine Abschaltung unserer AKWs. Wir können uns nicht auf die Einsicht der AKW-Betreiber verlassen. Beznau-Besitzerin Axpo bestreitet neuerdings die Gültigkeit wichtiger Sicherheitsbestimmungen in einem Rechtsverfahren. Selbst bürgerliche Politiker beginnen an der Bereitschaft der AKW-Betreiber zu zweifeln, alles für die Sicherheit ihrer Werke zu tun.

Das Notfallschutzkonzept des Bundes, das die Evakuierung der Bevölkerung bei einem AKW-Unfall regelt, ist bei weitem noch nicht umgesetzt. Der Kanton Bern will die Aufgaben sogar nur partiell erfüllen. Einwohner aus der Alarmzone 1 würden in Schwarzenburg einquartiert. Diese Gemeinde liegt jedoch ebenfalls in einer AKW-Alarmzone (Zone 2).

Die Energiestrategie 2050 sieht keine verbindlichen Ausstiegsdaten vor. Diese sind jedoch wichtig für die Planungssicherheit, d.h. für die Investitionen in erneuerbare Energien und Effizienzmassnahmen. Zudem wurde zur Energiestrategie 2050 bereits das Referendum ergriffen. Sollte die Strategie von den Stimmberechtigten abgelehnt werden, stünden wir vor einem Scherbenhaufen.

Die Initiative verlangt eine Ausführungsgesetzgebung mit den Schwerpunkten: Energieeffizienz, Förderung von erneuerbaren Energien und Energiesparmassnahmen. Damit soll ein Ersatz durch importierten Strom aus Kohlekraftwerken verhindert werden.

EVP Ostermundigen, Vorstand und Fraktion