Bundesvorlagen

Volksinitiative «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe» JA

Ehepaare und Familien sollen gerecht besteuert werden. Verheiratete und eingetragene Paare dürfen bei den Renten nicht mehr benachteiligt sein. Die Diskriminierung aufgrund des Zivilstands soll abgeschafft werden. Der im Initiativtext enthaltene Ehebegriff ist keine Neuheit. Er entspricht der gängigen Definition der Ehe in der Verfassung, der Rechtsprechung und der europäischen Menschenrechtskonvention.

Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)» NEIN

Mit einem voll ausgearbeiteten Gesetz, das in der Verfassung verankert werden soll, wird das Parlament ausgeschaltet. Der Ausschaffungsautomatismus verunmöglicht die Einzelfallbeurteilung durch die Richter und damit die Verhältnismässigkeit der Urteile, wie sie in der Bundesverfassung verlangt wird. Das bewährte Prinzip der Gewaltentrennung wird durch diese Initiative unterhöhlt, und es ist unverständlich, dass ausgerechnet diejenigen, die sich den Schutz unserer Demokratie auf die Fahne schreiben, diesen wichtigen Pfeiler unseres Staates beschädigen wollen.

Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!» JA

Das Ziel der Initiative ist es, die Ernährungssicherheit in den Entwicklungsländern zu stärken, Armut und Hunger zu bekämpfen. Banken und Versicherungen verstärken durch die Spekulation mit Nahrungsmitteln die Schwankungen der Lebensmittelpreise. Die dramatischen Auswirkungen in den Entwicklungsländern können durch die Einschränkung der Spekulation zumindest etwas eingedämmt werden. Mit diesem ersten kleinen Schritt signalisieren wir, dass wir es ernst meinen mit der gerechten Verteilung von lebenswichtigen Ressourcen.

Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (Sanierung Gotthard-Strassentunnel) NEIN

Im Gegensatz zu 2012, als der Bundesrat den Bau einer zweiten Röhre beschloss, heisst es beim Bundesamt für Strassen heute nicht mehr, der Gotthard- Strassentunnel müsse bis spätestens 2025 saniert werden, sondern, er sei noch bis zum Jahr 2035 funktionstüchtig. Eine Vollsperrung wäre demnach in den nächsten 20 Jahren nicht nötig.

Da der Gotthardbasistunnel im Juni dieses Jahres eröffnet wird, haben die Bahnverantwortlichen genügend Zeit zu beweisen, dass die Verlagerung des Gütertransportes auf die Schiene bewältigt werden kann. Übrigens: Mit einer Reduktion des Lastwagenverkehrs durch den Gotthard wird die Sicherheit erhöht. Und mit dem Geld, das durch den Verzicht auf die zweite Röhre gespart wird, können anderswo wichtige dringende Strassenprojekte realisiert werden. Die allfällige Verbesserung der Sicherheit durch zwei richtungsgetrennte Röhren würde durch die vorprogrammierte Zunahme des Verkehrs auf den Zufahrtsrouten zum Gotthard wieder zunichtegemacht. Denn, sind einmal vier Spuren da, werden sie früher oder später – wohl eher früher – auch befahren. Wer wird schon Unsummen in ein Bauwerk stecken wollen, das schliesslich nur zur Hälfte genutzt werden darf?

Vorlagen Kanton Bern

Gesetz betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung und über den Beschluss des Grossen Rates (Kürzung der Prämienverbilligungen)

Hauptvorlage: NEIN

Eventualantrag: JA

Stichfrage: Eventualantrag ankreuzen

Im geltenden Gesetz ist festgehalten, dass 25 – 45 % der Bevölkerung eine Prämienverbilligung erhalten. Die Hauptvorlage sieht vor, diese Unter- bzw. Obergrenze zu streichen, was die EVP ablehnt. Der Eventualantrag schlägt vor, diese Begrenzung im Gesetz beizubehalten und den Kantonsbeitrag zusätzlich zu indexieren. Dies deshalb, weil bei steigenden Gesundheitskosten auch die Prämienverbilligungen angehoben werden sollten. Auch die Beiträge des Bundes an die Kantone sind indexiert.

Beschluss des Grossen Rates über den Kredit für den Bau eines Laborgebäudes der Universität Bern an der Murtenstrasse 20-30 in Bern JA

Im neuen Laborgebäude werden das Institut für Rechtsmedizin (IRM) und das Departement Klinische Forschung (DKF) untergebracht. Das IRM ist heute auf 7 und das DKF auf 11 Standorte in Bern verteilt, welche den heutigen Anforderungen nicht mehr entsprechen. Mit dem Neubau können Synergien genutzt werden.

Regierungsrats-Ersatzwahlen: Patrick Gsteiger

Mit 20 Jahren Erfahrung als Gemeinde-, Regional- und Kantonalpolitiker und als vielseitiger Unternehmer bringt Grossrat Patrick Gsteiger beste Voraussetzungen für ein Regierungsamt mit. Als Mittepolitiker und Romand ist er der ideale Brückenbauer zwischen den verschiedenen politischen Lagern und Sprachregionen. Er kandidiert für den garantierten Sitz des Berner Juras. Seinen Lebenslauf finden Sie unter der Rubrik "Wahlen".

Deshalb: Patrick Gsteiger in den Regierungsrat!!! Die EVP schlägt zudem für den übrigen Kanton Bern zur Wahl vor: Grossrat Christoph Ammann (SP).