© 2024 EVP Ostermundigen, info@evp-ostermundigen.ch
Vorlage der Gemeinde
JA zur Gesamtplanung Kindergärten: Genehmigung eines Rahmenkredits
Die bestehenden Kindergärten in Ostermundigen sind in einem schlechten baulichen Zustand. Deshalb müssen neun Kindergärten abgebrochen und neu gebaut werden. Wegen der Zunahme der Schülerzahlen ist auch ein Neubau für einen Doppelkindergarten an der Mitteldorfstrasse notwendig. Die bestehenden beiden Kindergärten an der Alpenstrasse figurieren beim Kanton als «schützenswertes Baudenkmal» und können deshalb nicht abgebrochen werden. Sie werden saniert und durch einen Zwischenbau ergänzt. Damit nicht für jeden Standort ein eigenes Projekt ausgearbeitet werden musste, wurde ein ansprechender Modulbau aus Holz entwickelt, welcher überall passt. Dadurch können Kosten gespart werden. Dies auch deshalb, weil die Sanierung der vielen Kindergärten teurer zu stehen käme als die Neubauten.
Bund
JA zum Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration
Ziel der Verfassungsänderung: Junge Ausländerinnen und Ausländer, deren Familien seit Generationen in der Schweiz leben und die hier gut integriert sind, sollen sich leichter einbürgern lassen können. Das Staatssekretariat für Migration erwähnt auf seiner Website: „Wenn Sie während des Verfahrens zügeln, kann dies die Einbürgerung ernsthaft gefährden (da das Verfahren in jeder Gemeinde anders verläuft).“ Dieses Problem ergibt sich bei der ordentlichen Einbürgerung, die bis heute auch für Ausländer/innen der dritten Generation angewandt wird. Es darf unseres Erachtens nicht sein, dass man einerseits von den jungen Leuten Flexibilität verlangt, z. B. in Bezug auf die Stellensuche, und ihnen andererseits solche Wohnsitzhürden in den Weg stellt. Die Einbürgerung für Ausländer/innen der dritten Generation bringt zeitliche, administrative und finanzielle Erleichterungen. Sie muss jedoch weiterhin beantragt werden und zwar vor dem 25. Lebensjahr, damit ein Militärdienst nicht umgehen werden kann. Die Integrationskriterien bleiben unverändert, und die neue Verfassungsbestimmung bietet keine Grundlage für eine spätere Einführung einer automatischen Einbürgerung.
JA zum Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr
Mit den Mitteln aus dem Fonds (NAF) sollen Engpässe auf den Nationalstrassen beseitigt, Betrieb und Unterhalt gesichert und Agglomerationsprojekte mitfinanziert werden. Städte und Agglomerationen können von ihren massiven Verkehrsproblemen entlastet werden. Verkehrsinfrastrukturen zeichnen sich durch lange Planungs– und Bauzeiten und hohe Investitionssummen aus. Mit dem NAF können Reserven gebildet werden, um Ausgabenschwankungen abzufedern. Zwischen den verschiedenen Ausgabenposten besteht Durchlässigkeit, sodass frei werdende Mittel — etwa als Folge von Projektverzögerungen – in andere, reife Projekte investiert werden können.
NEIN zur Unternehmenssteuerreformgesetz III
Durch die Reform soll die Besteuerung von Holding– und Verwaltungsgesellschaften internationalen Standards angepasst werden. Die alten Steuer-Schlupflöcher werden dadurch zwar gestopft, gleichzeitig entstehen jedoch neue. Es ist deshalb möglich, dass die Schweiz bald wieder unter internationalen Druck gerät und das Steuersystem anpassen muss. Ob die Reform für KMU von Vorteil wäre, ist fraglich. Die Gefahr, dass wichtige Zulieferer die Schweiz verlassen könnten, erachten wir als gering, denn die Attraktivität des Standorts Schweiz hängt nicht nur von Steuervorteilen ab, sondern basiert auch auf der Sicherheit und der Stabilität unseres politischen Systems. Die Kosten dieser Reform werden für Bund, Kantone und Gemeinden auf mind. 2,7 Mrd. insgesamt geschätzt. Genau kann man sie nicht voraussehen, sie könnten ein Mehrfaches betragen. Die Unternehmen und Aktionäre, die durch die Steuerersparnisse profitieren, kommen nicht für die Steuerausfälle auf. Diese müssen Bürger/innen durch höhere Steuern, steigende Gebühren und Prämien sowie starken Leistungsabbau finanzieren. Mit einem Nein kann eine neue, ethisch vertretbare Steuerreform rechtzeitig aufgegleist werden. Der Vorstand Siehe auch: www.evp-ostermundigen.ch, www.evppev.ch und www.evp-be.ch