Bund

JA zum Energiegesetz (EnG)

Das EnG soll zu einer ausreichenden, breit gefächerten, sicheren, wirtschaftlichen und umweltverträglichen Energieversorgung beitragen (Art. 1 EnG). Der Bundesrat will in einer ersten Etappe bis 2035 die Energiestrategie 2050 umsetzen. Dabei soll erstens der Energieverbrauch gesenkt und die Energieeffizienz erhöht werden. Zweitens will das Gesetz die einheimischen erneuerbaren Energien stärken (schafft Arbeitsplätze), und drittens verbietet es den Bau von neuen Kernkraftwerken. Bestehende AKWs dürfen in Betrieb bleiben, solange sie sicher sind. Tschernobyl und Fukushima dürfen nicht vergessen oder ignoriert werden…

Die Atomkraftbefürworter betonen, dass neue, sicherere A-Werke in Zukunft weiterhin «sauberen» (CO2-freien) Strom produzieren könnten, weisen aber wohlweislich nie darauf hin, dass gleichzeitig immer mehr Atommüll produziert wird, der alles andere als sauber ist und den niemand in einem Endlager vor seiner Haustür haben will.

Das Parteiprogramm der EVP unterstützt die Bemühungen des Bundesrates mit der Energiestrategie 2050 klar. Die EVP bekennt sich zum Klimaschutz, zum Energiesparen, zur Förderung von erneuerbaren Energien sowie zum Atomausstieg. Sie ist überzeugt, dass diese Ziele mit den grossen technologischen Fortschritten in der Energiebranche erreicht werden können. Eine solche Nachhaltigkeit sind wir unseren kommenden Generationen schuldig.

Kanton

Stimmfreigabe zum Projektierungskredit für die Verkehrssanierung Aarwangen-Langenthal Nord

Aarwangen leidet seit langem unter dem Schwerverkehr, der sich durch die enge Hauptstrasse zwängt. Die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Schulkinder, ist gefährdet. Dass hier dringend Abhilfe geschaffen werden muss, ist unbestritten und jedem klar, der einen Augenschein genommen hat. Streckenweise beansprucht sogar noch die Bahn einen Teil des Strassenraums.

Die nun geplante Umfahrungsstrasse kreiert leider neue, wesentliche Probleme. Sie beansprucht Kulturland, zerschneidet ein Naherholungsgebiet und greift in schützenswerte Lebensräume von gefährdeten Pflanzen- und Tierarten ein. Zudem wird das Verkehrsproblem zum Teil von Aarwangen nach Bützberg verlagert, das ebenfalls jetzt schon unter starkem Verkehr leidet.

Die Gegner/innen des Umfahrungsprojekts meinen, dass ein Nein die Voraussetzungen für die Ausarbeitung einer besseren und günstigeren Lösung schafft. Nachdem die Abstimmung an der kantonalen Delegiertenversammlung der EVP mit 50 % Ja- zu 50 % Nein-Stimmen ausfiel, wurde Stimmfreigabe beschlossen.

JA zum Kredit für die Asylsozialhilfe 2016 – 2019

Siehe dazu den separaten Artikel von Esther Becher, Mitglied Sozialkommission, unter Aktuell/News

Der Vorstand