Bund

1. Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021                  JA
   Der Bund finanziert die Aufgaben, die ihm zugeteilt wurden, zur Hauptsache mit den Einnahmen aus der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer. Mit einem Ja sichern wir ihm die Finanzierung bis ins Jahr 2035.
    
2. Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)“    Nein
   Die gebührenfinanzierten Medien haben den Auftrag, sachgerecht zu berichten und die Vielfalt der Ansichten abzubilden. Eine Demokratie kann auf unabhängige Informationsquellen nicht verzichten. Bei Annahme der Initiative verlören die Sender der SRG und 34 private regionale Radio- und Fernsehsender ihre wichtigste Einnahmequelle und würden durch privat finanzierte Medien abgelöst, die vornehmlich die Meinung ihrer Sponsoren verbreiteten. Ein Nein soll die SRG selbstverständlich nicht von der Überprüfung ihrer Programme und der Auslotung von Sparmöglichkeiten entbinden. 

Kanton

1. Volksinitiative „Für demokratische Mitsprache - Lehrpläne vors Volk!“             NEIN
   Lehrpläne werden von Fachkräften auf pädagogischen Grundlagen seriös erarbeitet. Die Schule darf nicht durch Partikularinteressen verpolitisiert werden. Der Grosse Rat kann über das Gesetz und die Finanzen weiterhin auf die Rahmenbedingungen der     Volksschule Einfluss nehmen. Er bestimmt somit die Strategie. Entscheidender als der Lehrplan an und für sich sind immer noch die Kompetenz und der     Einsatz der Lehrpersonen. Der Lehrplan gibt lediglich einen Rahmen vor. Lehrer/innen sind für die Qualität der vermittelten Inhalte und die Förderung der ihnen anvertrauten Kinder zuständig. 
    
2. Kantonsbeitrag an die Projektierung und Realisierung von Tram Bern - Ostermundigen            JA
   Die Busse auf der Linie Bern - Ostermundigen sind chronisch überfüllt und behindern durch die immer dichteren Fahrpläne den übrigen Verkehr. Mit dem Tram kann dank seiner grösseren Transportkapazität das Intervall wesentlich erhöht und der Verkehr flüssiger werden. Das Tram ist aber nicht nur Transportmittel, sondern auch ein Wirtschaftsmotor, von dem der ganze Kanton profitieren kann. Auch aus diesem Grund hat der Grosse Rat den Kredit am 7. Juni 2017 klar bewilligt. Der von den Gegnern geprägte Ausdruck „Luxus-Tram“ ist irreführend und in keiner Art und Weise gerechtfertigt. Es ist äusserst wichtig, jetzt nicht nachzulassen, sondern noch einmal an der Urne für das Tram zu stimmen. Bitte motivieren Sie auch Ihre Bekannten und Verwandten im Kanton Bern, ein Ja einzulegen!
    

Gemeinde

Offenlegung Lötschenbach       Nein

Auch wenn es für die Gemeinde finanziell interessant wäre, für das gesamte Wasserbauprojekt Restkosten von «nur» noch CHF 600'000.00 zulasten des Steuerhaushalts bezahlen zu müssen, so darf nicht vergessen werden, dass die Gesamtkosten 7,2 Mio. Franken betragen. 

Der Abstimmungsbotschaft ist zu entnehmen, dass keine zwingende Vorgabe zur Offenlegung des Lötschenbachs besteht, solange die Funktionsfähigkeit der alten Bachleitungen durch blosse Unterhaltsmassnahmen noch aufrechterhalten werden kann. Nach Ansicht der EVP kann dies noch Jahre dauern. In der Prioritätenliste des Revitalisierungsprogramms 2016 – 2035 des Kantons Bern kommt der Lötschenbach nicht vor, und auch das wirtschaftliche Kosten/Nutzen-Verhältnis ist als mittel bis gering bezeichnet. Dazu kommt, dass dem Lötschenbach künstlich Wasser zugeführt werden müsste, um ein Fischsterben, wie es im Dezember 2017 vorkam, zukünftig zu verhindern.

Geprüft werden müsste, ob es nicht eine viel günstigere Lösung gäbe, einem allfälligen «Hochwasser» entgegenzuhalten. Gemäss Gefahrenkarte des Kantons Bern gibt es ohnehin nur im Gebiet Birkenweg eine kleine Gefährdung durch den Lötschenbach. Und auch der Überlauf von Bachwasser bei Starkregen in die Kanalisation wäre bestimmt anders zu lösen (Versickerungsanlage etc.).

Fazit: Das Kosten/Nutzen-Verhältnis dieses Projekts steht in einem solchen Missverhältnis, dass die EVP dies nicht verantworten kann.

           

Der Vorstand