Bund

Volksinitiative „Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)“                          NEIN

Aus Sicht der EVP handelt es sich bei dieser Initiative um ein weltweit einmaliges Experiment mit ungewissem Ausgang. Es gibt keinen wissenschaftlichen Beweis, dass sich das Finanzsystem damit wirkungsvoll stabilisieren lässt und künftige Finanzblasen und -krisen tatsächlich verhindert werden können. Das Risiko eines Alleingangs ist zu gross.

 

Bundesgesetz über Geldspiele                         JA

Durch das Gesetz sollen folgende Missstände aufgehoben werden:

Laut Art. 106 der Bundesverfassung, der 2012 vom Stimmvolk angenommen wurde, ist für den Betrieb und die Errichtung von Spielbanken eine Konzession des Bundes erforderlich. Im Internet angebotene Spiele ausländischer Geldspielanbieter unterstehen aktuell nicht dem Schweizerischen Recht zum Schutz vor Spielsucht, Betrug und Geldwäscherei.

Die konzessionierten Spielbanken entrichten eine Abgabe, die grösstenteils der AHV, aber z. B. auch dem Nachwuchssport zugute kommen. Durch die heute angebotenen, unbewilligten Spiele entgehen Bund und Kantonen wichtige Einnahmen.   

 

Der Vorstand