Bund

Volksinitiative „Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)“            JA

Mit der Fair-Food-Initiative soll das Angebot an Lebensmitteln aus einer naturnahen, umwelt- und tierfreundlichen Landwirtschaft mit fairen Arbeitsbedingungen gefördert werden, unabhängig davon, ob die Lebensmittel in der Schweiz produziert wurden oder importiert sind. Die Initiative beauftragt den Bund, Massnahmen gegen Lebensmittelverschwendung zu ergreifen. Auch nicht genormtes Obst und Gemüse soll wieder in den Verkauf gelangen.
Die Fair-Food-Initiative will umweltschädlichen Produktionsmethoden entgegenwirken, die auf grossflächige Monokulturen, Massentierhaltung und den Einsatz chemischer Stoffe setzen. Nachhaltig produzierte Lebensmittel erhalten einen Marktvorteil.

 

Volksinitiative „Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle.“                  NEIN

Nach Meinung der EVP ist diese Initiative im Gegensatz zur Fair-Food-Initiative zu radikal. Die EVP sagt klar nein zu einer rückwärtsgewandten Agrarpolitik, die alle Verantwortung dem Staat zuschieben will.
Die unternehmerische Freiheit sowie die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit würden massiv eingeschränkt. Denn die Initiative sieht u. a. vor, dass der Bund Preise und Mengen steuert, ebenso
die Zahl der Beschäftigten in der Landwirtschaft.
Der Staat soll zusätzliche Zölle auf nicht nachhaltig produzierte Lebensmittel erheben oder sogar Importverbote erlassen. Dies würde gegen bestehende Handelsabkommen mit dem Ausland verstossen (EU, WTO, Efta etc).
Die Schweiz als Exportnation, die auf den Zugang zu ausländischen Märkten existenziell angewiesen ist, kann sich dies nicht leisten. 
Mit 78,7 % Ja-Stimmen wurde am 24.09.17 der neue Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit angenommen. Damit bekannte sich das Stimmvolk zu einer modernen, zukunftsorientierten, nachhaltigen Landwirtschaft. Innovative Entwicklungen sollen nicht durch planwirtschaftliche Eingriffe vom Staat behindert werden.

 

Bundesbeschluss vom 13. März 2018 über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur Velo-Initiative)          JA

Mit der Förderung des Velofahrens können der öffentliche Verkehr und die Strassen entlastet werden.
Es ist sinnvoll, dass das Velofahren künftig einheitlich und über Gemeinde und Kantonsgrenzen hinweg gefördert wird. Von einem Ausbau der Velowege erhofft sich die EVP mehr Sicherheit für Velofahrende. Es ist ihr aber ebenso ein Anliegen, dass dabei die Sicherheit derjenigen nicht vernachlässigt wird, die zu Fuss unterwegs sind.

Der Vorstand