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Bund
Volksinitiative «Zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» JA
Fast ein Quadratmeter Grünfläche geht in unserem Land pro Sekunde verloren. Es ist höchste Zeit, diese verheerende Entwicklung zu stoppen. Einmal durch Bauten und Parkplätze versiegelter Boden bleibt normalerweise versiegelt, auch wenn die Gebäude nicht mehr genutzt werden (Bsp. leer stehende Bürogebäude samt Umschwung). Es ist deshalb höchste Zeit, dass wir mit den verbleibenden Grünflächen sorgfältiger umgehen. Es liegt in unserer Verantwortung, künftigen Generationen eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen.
Naturnahe Landschaften sind das Aushängeschild der Schweiz für den Tourismus, der eine bedeutende Einnahmequelle unserer Wirtschaft darstellt. Ebenso wichtig ist der Kulturlanderhalt für unsere Landwirtschaft. Durch die Annahme der Initiative wird der Druck auf eine effiziente Nutzung des vorhandenen Baulands erhöht und eine weitere unheilvolle Versiegelung kostbaren Bodens gestoppt.
Nach dem neuen Raumplanungsgesetz (RPG) des Bundes müssen überdimensionierte Bauzonen reduziert werden. Das ist ein einmaliger Prozess, damit die Kantone über gleich lange Spiesse verfügen. Danach sieht das RPG aber wieder kontinuierlich wachsende Bauzonen vor. Dies will die Zersiedelungsinitiative verhindern.
Kanton
Änderung des Kantonalen Energiegesetzes JA
Am 21. Mai 2017 haben die Schweizer Stimmberechtigten das neue eidgenössische Energiegesetz angenommen. Ziel ist es, Energie zu sparen und einheimische Energien zu stärken. Die Teilrevision des Bernischen Energiegesetzes ist eine sinnvolle Anpassung an die neuen Klimaziele und die heutigen technischen Möglichkeiten.
Rund 40% des Gesamtenergieverbrauchs entfallen auf den Gebäudebereich, ebenso rund ein Drittel des CO2-Ausstosses. Es braucht deshalb griffige Regelungen und Standards, um den Anteil an fossilen Energieträgern bei den Gebäuden spürbar zu vermindern und erneuerbare Energien effizient zu fördern.
Das revidierte Energiegesetz ist klimapolitisch wichtig, berücksichtigt die technologischen Entwicklungen und trägt mit dem Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion dazu bei, einen Teil des fehlenden Stroms nach der Ära Mühleberg zu ersetzen.
Polizeigesetz JA
Mit dem Polizeigesetz soll die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Kantonspolizei optimiert, der administrative Aufwand der Polizei verringert und die Planungssicherheit erhöht werden. Die Kosten werden pauschalisiert und von allen Gemeinden nach ihrer Bevölkerungszahl übernommen.
Bei unbewilligten Demonstrationen oder wenn grobfahrlässig oder vorsätzlich gegen die Bewilligungsauflagen verstossen wird, können die Gemeinden neu Veranstalter von Demonstrationen oder gewaltausübende Personen zur Kasse bitten. Die Gemeinden ermessen dabei selber, ob sie die Kosten den Organisationen tatsächlich aufbürden wollen. Damit kann das Gesetz sachgerecht in jedem Einzelfall angewandt werden.
Gemeinden, die an bestimmten Orten ein Sicherheitsproblem haben (an Bahnhöfen, Grillplätzen etc.), können mit der Polizei einen Brennpunktvertrag abschliessen.
Zur Kritik an der Wegweisungsmöglichkeit von Fahrenden: Fahrende können nur schriftlich und mit einer Frist von 24 Stunden weggewiesen werden. Ferner kann die Polizei ein Gelände nur räumen, sofern genügend Transitplätze zur Verfügung stehen.
Der Vorstand