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Bund
Kündigungsinitiative «Begrenzungsinitiative» Nein
Die Initiative, die das Freizügigkeitsabkommen mit der EU aufkündigt, zerstört
die bilateralen Beziehungen zur wichtigsten Handelspartnerin der Schweiz.
Sie gefährdet den Lohnschutz sowie den Wirtschafts- und
Forschungsstandort Schweiz.
Vom Freizügigkeitsabkommen profitieren auch 2/3 der Ausland-Schweizer/innen,
die im europäischen Raum leben und arbeiten, mehrheitlich in Frankreich,
Deutschland und Italien - Ende 2018 rund eine halbe Million.
Jagdgesetz Nein
Die Neuerungen im Jagdgesetz höhlen den Artenschutz aus. So wären neu
Abschüsse geschützter Tiere möglich, auch wenn diese keine Schäden
angerichtet haben. Weiter würde der Bundesrat die Kompetenz erhalten,
auch geschützte Tierarten auf die Liste der regulierbaren Arten zu setzen,
ohne dass Volk oder Parlament etwas dazu zu sagen hätten.
Steuerabzug Kinderbetreuung Ja
Die Gesetzesvorlage verfolgt das Ziel, dem inländischen Fachkräftemangel
entgegenzuwirken und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern.
Die Erhöhung der steuerlichen Kinderabzüge stärkt die Erwerbsanreize und
entlastet die Familien des Mittelstandes, die in der Regel nicht von günstigen
Kita-Tarifen und Prämienverbilligungen profitieren können.
Für die EVP ist es wichtig, dass Fremd- und Eigenbetreuung nicht
gegeneinander ausgespielt werden. Diesem Grundsatz wird die Vorlage
gerecht.
Vaterschaftsurlaub Ja
Die Einführung eines bezahlbaren zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs ermöglicht
es den Vätern, in der ersten Zeit nach der Geburt die Mutter zu unterstützen und
eine gestärkte Bindung zum Kind aufzubauen. Er ist ein richtiger Schritt hin zur
Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer und Frauen gleichermassen.
Dank der Lösung über die Erwerbsersatzordnung ist er zudem für alle Arbeitgeber
bezahlbar, nicht nur für Grossunternehmer.
Neue Kampfflugzeuge Ja
Die Corona-Krise hat bestätigt, dass in schwierigen Zeiten jedes Land zuerst
für sich selber schaut. Die Schweiz muss in der Lage sein, selbständig
den eigenen Luftraum, die Bevölkerung und die Infrastruktur zu schützen.
Das ist ohne eine intakte Luftwaffe, d. h. ohne den Ersatz des Kampfjets F/A 18
nicht möglich.
Der Vorstand