Bund

 

Volksabstimmung "Ja zum Verhüllungsverbot"                 Stimmfreigabe

Einmal mehr erschwert die fehlende Möglichkeit einer Gesetzesinitiative die Entscheidung.

Nein-Stimmende wollen die Verfassung nicht unnötig belasten mit einer Regelung für ein in der Schweiz kaum existierendes Problem. Die bisherigen Regeln und die Erweiterung durch den indirekten Gegenvorschlag genügen ihrer Meinung nach. Letzterer tritt bei einem Nein automatisch in Kraft und verlangt, dass Personen den Behörden ihr Gesicht zeigen müssen, wenn dies für die Identifizierung notwendig ist.

Ein Ja soll ein Zeichen setzen für die Gleichberechtigung der Geschlechter, wie sie überall gefordert werden sollte.

Im Initiativtext heisst es: "Niemand darf eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen." Gesichtsverhüllungen (Burka und Niqab) sind ein Zeichen der Unterdrückung der Frau, sie sind Symbol des politischen Islam und haben keinen Bezug zur Religionsfreiheit.

Auch Sicherheitsbedenken spielen bei den BefürworterInnen eine Rolle.

 

Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID)                Stimmfreigabe

Die E-ID ermöglicht die eindeutige Identifizierung einer Person im Internet und erleichtert den Ausbau der Dienste, die über virtuelle Schalter angeboten werden können.

Die Notwendigkeit einer elektronischen Signatur wird nicht bestritten. Hingegen sorgt die vorgesehene Herausgabe durch eine private AG für Diskussionsstoff. Gegner sehen in ihr ein Datenschutz- und Sicherheitsproblem und wünschen eine staatliche Lösung, die ihrer Meinung nach mehr Sicherheit bietet.

 

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien                     Nein

Das Referendum zum Abkommen wurde wegen der Palmölproblematik ergriffen. Indonesien ist der grösste Palmölproduzent der Welt. Durch die Monokulturen wird einer der artenreichsten Regenwälder zerstört. Zudem sind in Indonesien Zwangsarbeit und Kinderarbeit immer noch üblich. Zwar wurde mit der Schweiz ein Label vereinbart, das solches verhindern soll, es fehlen jedoch Kontrollmechanismen und Sanktionsmöglichkeiten.

 

Kanton

 

Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe 

a) Hauptvorlage          Nein

Die EVP lehnt die zusätzlich vorgesehenen zwei Sonntagsverkäufe klar ab. Sie erachtet den Trend zur 7x24-Stunden-Gesellschaft als schädlich für die Gesundheit und ist überzeugt, dass die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten keine zusätzlichen Umsätze bringt.

b) Eventualantrag           Ja

Was hier vorgesehen ist, fördert hingegen die Gesundheit der Bevölkerung. Die gleichen Präventionsvorgaben wie für Zigaretten und herkömmliche Raucherwaren sollen neu auch für E-Zigaretten und ähnliche Produkte gelten.

Stichfrage:              Eventualantrag

 

Siehe auch Argumentation auf www.evppev.ch und www.evp-be.ch!

Der Vorstand