Bund

 

Massentierhaltungsinitiative               Stimmfreigabe

Die Schweiz hat zwar bereits eines der weltweit strengsten Tierschutzgesetze, trotzdem gibt es noch Missstände, vor allem bei der Schweine- und Geflügelhaltung. Selbstverständlich ist auch uns und den Delegierten der EVP das Tierwohl ein Anliegen! Die Unsicherheit betrifft die Konsequenzen dieser Initiative.

Werden die steigenden Preise für Lebensmittel tierischer Herkunft im Inland dazu führen, dass mehr Billigfleisch eingeführt und damit das Ziel der Initiative torpediert wird? Wäre ein Importverbot für Produkte ohne Bio-Standard in der Tierhaltung wegen der Verletzung internationaler Handelsabkommen überhaupt umsetzbar?

Als Konsumentinnen und Konsumenten können wir, unabhängig vom Ausgang der Abstimmung, mit unserem Einkaufs- und Essverhalten viel zum Tierwohl beitragen. Wenn wir auf Fleisch aus Massentierhaltung verzichten, verteuern wir zwar unseren Einkauf, können aber durch weniger Fleischkonsum das Budget wieder ausgleichen. Letzteres fördert nicht nur das Wohlergehen von Tieren, sondern auch unsere Gesundheit.

 

Zusatzfinanzierung der AHV durch Erhöhung der Mehrwertsteuer              Ja

Änderung des Bundesgesetzes über die AHV (AHV 21)                                      Ja

Damit die AHV Reform (AHV 21) in Kraft treten kann, müssen beide Vorlagen angenommen werden!

Das Ziel der Reform ist eine Sicherung der AHV-Renten für nachkommende Generationen. Das ist vorausschauend und deshalb unterstützungswürdig.

Ja, die Erhöhung des Rentenalters für Frauen aufs Alter 65 als Beitrag zur Sanierung ruft nach Widerspruch, da die Forderungen der Gleichberechtigung der Frauen auf vielen anderen Ebenen noch lange nicht erfüllt sind. Die Ausgleichsmassnahmen für die ersten neun betroffenen Jahrgänge schaffen immerhin etwas Abhilfe. Das Hauptproblem der niedrigeren Frauenrenten liegt aber bei den Pensionskassen und muss dort zügig gelöst werden. Auch bei den Löhnen sind Angleichungen dringend nötig.

Seit 25 Jahren wurden die vorgeschlagenen Reformen stets abgelehnt. Sie alle waren - wie die vorliegende - durch zähes Ringen um Kompromisse hart erkämpft worden. Es ist nicht anzunehmen, dass bei erneuter Ablehnung ein künftiger Reformvorschlag insgesamt befriedigender ausfiele, da die Differenzen über das Wie und Woher der AHV-Sanierung ja bestehen bleiben und neue Kompromisse geschlossen werden müssen. Es wird keine Vorlage geben, mit der wirklich alle zufrieden sind.

 

Bundesgesetzänderung Verrechnungssteuer                        Nein

Die Verrechnungssteuer wurde zur Verhinderung von Steuerhinterziehung eingeführt. Dieser Ansatz hat seine Berechtigung nicht verloren.

Wie bei anderen Steuervorlagen wird die Attraktivität der Schweiz (hier die fehlende) als Standort für internationale Firmen ins Feld geführt. Die Schweiz hat laut den Befürwortenden der Abschaffung einen grossen Nachteil, da andere Länder keine Verrechnungssteuer erheben. Wir bezweifeln sehr, dass dies die Steuerausfälle rechtfertigt, die wir mit einem Ja zur Vorlage riskieren. Nicht allein finanzielle Aspekte bestimmen den Standortvorteil der Schweiz, sondern vielmehr die Rechtssicherheit und die politische Stabilität.

 

Kanton

 

Stimmrechtsalter 16 fürs aktive Stimm- und Wahlrecht                     Ja

Mit deutlichem Mehr stimmten die EVP-Delegierten der Einführung des Stimmrechtsalters 16 auf Kantons- und Gemeinde-Ebene zu. Wir schliessen uns diesem Votum an.

Auf Sekundarstufe II und an den Mittel- und Berufsfachschulen wird Staatskunde unterrichtet. 16- bis 18-Jährige lernen dabei in der Theorie vieles über die Ausübung des Stimmrechts. Der Zeitpunkt für die praktische Anwendung wäre also günstig.

Wahrscheinlich werden nicht viele 16- und 17-Jährige von ihrem neuen Recht Gebrauch machen, aber wir finden, diejenigen, die sich fürs politische Geschehen interessieren und sich engagieren möchten, sollten sich einbringen können. Damit bleiben Interesse und Engagement erhalten, möglicherweise ein Leben lang.

 

Argumentation siehe auch unter www.evppev.ch und www.evp-be.ch!

 

Der Vorstand