Abstimmung vom 19. Mai 2019

Die EVP Oster­mun­di­gen erlässt fol­gende Abstim­mungs­emp­feh­lun­gen:

 

Bund

Steuerreform/AHV (STAF)         JA

Es meh­ren sich uni­la­te­rale wie auch inter­na­tio­nal koor­di­nierte Mass­nah­men, die dar­auf abzie­len, steu­er­lich attrak­tive Län­der zu schwä­chen. Die Schweiz muss tätig wer­den, um ihre Wett­be­werbs­fä­hig­keit gegen­über kon­kur­rie­ren­den Län­dern zu behaup­ten.

Die Anpas­sung schafft gleich lange Spiesse für alle juris­ti­schen Per­so­nen, nament­lich auch für klei­nere und mit­tel­stän­di­sche Fir­men (KMU), die bis­her im Ver­gleich mit  aus­län­di­schen Unter­neh­men in der Schweiz benach­tei­ligt waren. 

Eine erfolg­rei­che Umset­zung der Steu­er­re­form ist uner­läss­lich, um die Rechts­si­cher­heit zu gewähr­leis­ten und die steu­er­li­che Attrak­ti­vi­tät zu wah­ren. Ebenso ist die zusätz­li­che Finan­zie­rung der AHV drin­gend nötig.

Wer glaubt, bei einer Ableh­nung der Vor­lage käme etwas Bes­se­res nach, ver­kennt die Tat­sa­che, dass es fast an ein Wun­der grenzt, dass die­ser hart errun­gene Kom­pro­miss schliess­lich zustande gekom­men ist.

 

EU-Waffenrichtlinie             JA

Dank einer Aus­nah­me­re­ge­lung mit der EU, wird der tra­di­tio­nelle Waf­fen­be­sitz und das Schiess­we­sen in der Schweiz nicht in Frage gestellt.

Wir kön­nen es uns nicht leis­ten, das Schengen/Dublin-Abkommen zu gefähr­den. Der von einem IS-Kommandanten im Januar geplante Anschlag auf ein Ölla­ger am Bas­ler Rhein­ha­fen zeigt dies deut­lich. Wir brau­chen den Zugang zu der für die Sicher­heit unse­res Lan­des wich­ti­gen inter­na­tio­na­len Ver­bre­chens­be­kämp­fung unbe­dingt.

 

Kan­ton

Ände­rung des Geset­zes über die öffent­li­che Sozi­al­hilfe       

Beide Vari­an­ten haben zum Ziel, mög­lichst viele Sozi­al­hil­fe­be­zie­hende wie­der in den Arbeits­pro­zess ein­zu­glie­dern, einer­seits durch Anreize, ande­rer­seits durch Sank­ti­ons­mass­nah­men. För­dern und for­dern ist die Devise. Der Volks­vor­schlag ver­zich­tet auf gene­relle Kür­zun­gen zulas­ten der Schwächs­ten unse­rer Gesell­schaft und setzt Kür­zun­gen nur als Sank­ti­ons­mass­nahme ein.

Übri­gens muss bezo­gene Sozi­al­hilfe grund­sätz­lich zurück­er­stat­tet wer­den, wenn sich die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nisse der Betrof­fe­nen wesent­lich ver­bes­sern.                        

1. Vor­lage des Gros­sen Rates          NEIN

Gene­relle Kür­zun­gen der Sozi­al­hilfe schaf­fen keine zusätz­li­chen Stel­len, sie tref­fen jedoch viele auf finan­zi­elle Unter­stüt­zung Ange­wie­sene hart. Betrof­fen wären trotz Aus­nah­me­re­ge­lung auch Kin­der und Jugend­li­che bis 18 Jahre, wel­che rund einen Drit­tel aller Sozi­al­hil­fe­be­zie­hen­den aus­ma­chen sowie ältere Per­so­nen oder sol­che mit gesund­heit­li­chen Pro­ble­men. Gene­relle Kür­zun­gen ver­feh­len die Ziele der Geset­zes­än­de­rung. Kür­zun­gen machen nur dort Sinn, wo sie als Sank­tio­nen für Fehl­ver­hal­ten ein­ge­setzt wer­den, was bereits nach bis­he­ri­gem Recht mög­lich ist.

Die Ansätze für den Grund­be­darf wür­den bei Annahme die­ser Vor­lage im Kan­ton Bern unter die­je­ni­gen der SKOS-Richtlinien fal­len, wel­che durch einen natio­na­len Kon­sens fest­ge­legt wur­den. Bern würde somit zulas­ten der Schwächs­ten unse­rer Gesell­schaft einen fol­gen­rei­chen Kür­zungs­wett­be­werb zwi­schen den Kan­to­nen initi­ie­ren.

2. Volks­vor­schlag                                JA

Der Volks­vor­schlag erstrebt eine nach­hal­tige Wir­kung. Indem man Stel­len­su­chende zu einer geziel­ten Wei­ter­bil­dung ver­pflich­ten kann, wer­den ihre Chan­cen auf eine Arbeits­stelle und die Unab­hän­gig­keit von der Sozi­al­hilfe erhöht. Den­je­ni­gen, die nicht gewillt sind, zumut­bare Eigen­ver­ant­wor­tung zu über­neh­men und sich ent­spre­chend für eine Ver­bes­se­rung ihrer Lage ein­zu­set­zen, wird die Sozi­al­hilfe gekürzt.

Aller­dings haben Per­so­nen, die nach dem Errei­chen des 55. Alters­jah­res arbeits­los wer­den, trotz guter Bil­dung und jah­re­lan­ger Erfah­rung oft kaum Chan­cen, eine neue Anstel­lung zu fin­den. Wenn sie des­halb aus­ge­steu­ert wer­den, sol­len sie durch Sozi­al­hil­fe­bei­träge nach den Ansät­zen der Ergän­zungs­leis­tun­gen (EL) Unter­stüt­zung erhal­ten. Damit wird der Alters­ar­mut vor­ge­beugt.

Trotz anfäng­lich höhe­rer Kos­ten schät­zen wir das Spar­po­ten­tial mit den Mass­nah­men des Volks­vor­schlags lang­fris­tig höher ein als mit der Vor­lage des Gros­sen Rates.

 

Stich­frage:              Volks­vor­schlag ankreu­zen

 

Siehe auch Argu­men­ta­tion auf www.evp-be.ch und www.evppev.ch!

Der Vor­stand