Abstimmung vom 25.11.2018

Die EVP Oster­mun­di­gen erlässt fol­gende Abstim­mungs­emp­feh­lun­gen:

 

Bund

 

Selbst­be­stim­mungs­in­itia­tive                                                NEIN

Die Initia­tive will der Bun­des­ver­fas­sung Vor­rang geben gegen­über dem Völ­ker­recht. Sie wird von der EVP klar abge­lehnt, denn sie schwächt unser Land und die Men­schen­rechte.

Das Völ­ker­recht regelt die Bezie­hung zwi­schen Staa­ten. Völ­ker­recht­li­che Ver­trägewer­den der Schweiz nicht auf­ge­zwun­gen, und sie kön­nen schon heute nur  abge­schlos­sen wer­den, wenn sie der Bun­des­ver­fas­sung nicht wider­spre­chen. Ein Wider­spruch kann erst dann ent­ste­hen, wenn - z. B. durch eine Initia­tive - eine Ände­rung der Bun­des­ver­fas­sung erfolgt und bereits abge­schlos­sene Ver­träge tan­giert wer­den. Mit Annahme der Selbst­be­stim­mungs­in­itia­tive müsste die Schweiz diese Ver­träge neu ver­han­deln oder kün­di­gen. Die Initia­tive betrifft über 600 Wirt­schafts­ab­kom­men, die den Zugang zu den wich­tigs­ten Absatz­märk­ten sichern. Wenn die Ver­träge unter einen Dau­er­vor­be­halt gestellt wer­den, ist die Schweiz keine ver­läss­li­che Part­ne­rin mehr.

Die Initia­tive gefähr­det den euro­pa­wei­ten Min­dest­stan­dard für Men­schen­rechte in der Schweiz und die damit ver­bun­dene Rechts­si­cher­heit. Die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­tion (EMRK) ist ein Garant für den Frie­den, die Sicher­heit und die frei­heit­li­chen Errun­gen­schaf­ten in Europa. Eine Miss­ach­tung der Regeln der EMRK könnte zum Aus­schluss aus dem Euro­pa­rat füh­ren und wäre fak­tisch eine Kün­di­gung der EMRK. Die Schweiz wäre nebst Weiss­russ­land das ein­zige Land in Europa, wel­ches sei­nen Bür­ge­rin­nen und Bür­gern den Schutz der Men­schen­rechte vor­ent­hält.

Rand­be­mer­kung: Die SVP ver­wen­det in ihrer Pro­pa­ganda auf völ­lig irre­füh­rende und unfaire Weise ein Zitat von Alt­bun­des­rä­tin Miche­line Calmy-Rey. Frau Calmy-Rey lehnt die Initia­tive ganz klar ab.

 

Gesetz­li­che Grund­lage für die Über­wa­chung von Ver­si­cher­ten                                 Stimm­frei­gabe

Einig­keit herrscht in der EVP und im All­ge­mei­nen dar­über, dass Miss­brauch von Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen geahn­det wer­den muss. Die Art und Weise der Über­wa­chung im Ver­dachts­fall stösst jedoch bei vie­len auf Skep­sis. Bei­spiels­weise wegen der fol­gen­den For­mu­lie­rung:

«Die ver­si­cherte Per­son darf nur obser­viert wer­den, wenn sie sich an einem Ort befin­det, der von einem all­ge­mein zugäng­li­chen Ort aus frei ein­seh­bar ist.» (Art. 43a, Absatz 4b)

Bun­des­prä­si­dent Ber­set und die Befür­wor­ter erklä­ren, dass dies nur Bal­kone und Gär­ten betreffe, jedoch kei­nes­falls Küchen und Wohn- oderSchlaf­be­rei­che. Lei­der hat man es ver­passt, dies auch im Gesetz zu kon­kre­ti­sie­ren.

Gibt es eine Garan­tie, dass es bei der Umset­zung auch so gehand­habt würde? Was soll man schwe­rer gewich­ten: das Auf­de­cken von Betrug oder den Per­sön­lich­keits­schutz der Ver­si­cher­ten? Auf eine Ant­wort zu die­sen Fra­gen konn­ten wir uns nicht eini­gen.

Wei­tere Pro- und Contra-Argumente fin­den Sie auf www.evppev.ch.

 

Hornkuh-Initiative                                                                                                                          NEIN

Wir sind ent­schie­den der Mei­nung, dass das Anlie­gen der Initi­an­ten nicht in die Bun­des­ver­fas­sung gehört. Es müsste per Gesetz oder Ver­ord­nung gere­gelt wer­den. Lei­der wurde ein Gegen­ent­wurf von Bun­des­rat und Par­la­ment abge­lehnt.

Einen finan­zi­el­len Anreiz für das Hal­ten von Horn­kü­hen fin­den wir grund­sätz­lich sym­pa­thisch. Die Finan­zie­rung - wie schon vor­ge­schla­genwurde - zulas­ten des Land­schafts­schut­zes vor­zu­neh­men, ist jedoch nich­tin unse­rem Sinn.

Das Aus­bren­nen der Horn­an­la­gen ist schmerz­haft. Zudem dient das Horn dem Sozi­al­ver­hal­ten und der Kom­mu­ni­ka­tion der Tiere. Ande­rer­seits besteht bei vie­len Kuh­ras­sen auf­grund der engen Platz­ver­hält­nisse und der Hier­ar­chie in der Herde ein erhöh­tes Ver­let­zungs­ri­siko, wenn sich die Horn­tiere frei bewe­gen. Sie müs­sen darum oft ange­bun­den wer­den, was eben­falls nicht einer natür­li­chen Tier­hal­tung ent­spricht.

 

 

Kan­ton

 

Ände­rung des Steu­er­ge­set­zes                                                                                                    NEIN

Der Haupt­in­halt ist eine Sen­kung der Steu­ern für grosse, gewinn­starke Unter­neh­men. Wir befür­wor­ten eine Steu­er­sen­kung nur, wenn sie ohne schäd­li­che Neben­wir­kun­gen finan­zier­bar ist und auch KMUs davon pro­fi­tie­ren.

Diese Steu­er­sen­kung wird durch ein­schnei­dende Kür­zun­gen bei Prä­ven­tion, Bil­dung und Betreu­ung kom­pen­siert. Wir erachten es als sozial- und gesell­schafts­po­li­tisch unver­ant­wort­lich, Steu­er­er­leich­te­run­gen auf Kos­ten von Betag­ten, Men­schen mit Behin­de­rung und der jun­gen Gene­ra­tion zu gewäh­ren.

 

 

Kre­dit für die Unter­brin­gung und Betreu­ung von unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Asyl­su­chen­den 2018 - 2020                                            JA

Ein­stim­mig unter­stützt die EVP den UMA-Kredit. Hier han­delt es sich klar umeinen sinn­vol­len Aus­ga­ben­pos­ten. Das Ber­ner Modell einer geson­der­ten Unter­brin­gung und Schu­lung der UMA ist erfolg­reich. Es hilft jun­gen Asyl­su­chen­den, die mit gros­ser Wahr­schein­lich­keit ihr gan­zes Leben hier ver­brin­gen wer­den, von Anfang an, Teil unse­rer Gesell­schaft zu wer­den.

 

Der Vor­stand