Abstimmung vom 26. September 2021

Die EVP Oster­mun­di­gen erlässt fol­gende Abstim­mungs­emp­feh­lun­gen:

 

Bund

 

Löhne ent­las­ten, Kapi­tal gerecht besteu­ern (99%-Initiative)          JA      

Heute sind Kapi­tal­ein­kom­men auf diverse Arten pri­vi­le­giert. Divi­den­den wer­den z. B. nur zu 50 - 70 Pro­zent besteu­ert, Löhne dage­gen zu 100 Pro­zent. Die meis­ten Men­schen arbei­ten für ihr Ein­kom­men. Es gibt aber einige wenige, die nicht auf ein Erwerbs­ein­kom­men ange­wie­sen sind, son­dern so viel Kapi­tal besit­zen, dass die­ses «für sie selbst arbei­tet». Dies geschieht durch Zin­sen auf Kre­di­ten, Wert­stei­ge­run­gen bei Immo­bi­lien oder Divi­den­den. Die 99%-Initiative sorgt dafür, dass die Pri­vi­le­gien, von denen vor allem Rei­che pro­fi­tie­ren, zurück­ge­bun­den wer­den. Sie führt zu einer gerech­te­ren Besteue­rung und ent­las­tet Per­so­nen mit tie­fen und mitt­le­ren Arbeits­ein­kom­men.

Für die Umset­zung auf Geset­zes­ebene ist das Par­la­ment zustän­dig. Die Höhe des Betrags, ab wel­chem das Kapi­tal­ein­kom­men stär­ker besteu­ert wer­den soll, muss durch das Par­la­ment im Gesetz fest­ge­legt wer­den.

 

Ehe für alle inklu­sive Samen­spende                                                       NEIN

Unsach­ge­mässe Zusam­men­füh­rung unter­schied­li­cher The­men
Die Geset­zes­vor­lage ist eine unsach­ge­mässe Zusam­men­füh­rung der Fort­pflan­zungs­me­di­zin mit der Ehe für gleich­ge­schlecht­li­che Paare. Mit der Ver­knüp­fung wird eine öffent­li­che Debatte über die Samen­spende und deren Kon­se­quen­zen für die Kin­der ver­un­mög­licht.

Die Samen­spende für les­bi­sche Paare führt zu gesetz­lich vor­ge­se­he­ner Vater­lo­sig­keit.
Kin­der haben ein Recht auf Vater und Mut­ter. Bei der Fremd­sa­men­spende für les­bi­sche Paare wird der Vater des Kin­des bewusst gesetz­lich abge­schirmt und von allen Rech­ten und Pflich­ten ent­bun­den. Die Aus­wir­kun­gen einer fak­ti­schen Vater­lo­sig­keit ver­bun­den mit dem Umstand, dass das Kind die eigene bio­lo­gi­sche Iden­ti­tät erst bei Voll­jäh­rig­keit erfah­ren darf (Art. 27 Fort­pflan­zungs­me­di­zin­ge­setz), sind für die Iden­ti­täts­fin­dung der betrof­fe­nen Kin­der mehr als pro­ble­ma­tisch. Dies wird jedoch bei Annahme die­ser Vor­lage zum gesetz­li­chen Regel­fall. Es lohnt sich, ein­mal die Bestim­mun­gen im FmedG zur Samen­spende (Art. 18 bis 27)  (Link FmedG)  wie auch die Stel­lung­nahme Nr. 32/2019 der Natio­na­len Ethik­kom­mis­sion zu die­sem Thema (34 Sei­ten!)   (Link NEK) zu kon­sul­tie­ren. Diese Unter­la­gen spre­chen Bände. 

Die Aus­wei­tung der Samen­spende ist ver­fas­sungs­wid­rig (BV Art. 119):
Die Ver­fah­ren der medi­zi­nisch unter­stütz­ten Fort­pflan­zung dür­fen gemäss Ver­fas­sung nur ange­wen­det wer­den, wenn die Unfrucht­bar­keit oder die Gefahr der Über­tra­gung einer schwe­ren Krank­heit nicht anders beho­ben wer­den kann. Unfrucht­bar­keit ist ein von der WHO defi­nier­ter medi­zi­ni­scher Begriff. Für les­bi­sche Paare kann die­ser nicht ange­wen­det wer­den.

Siehe auch Argu­men­ta­tion auf www.evppev.ch

 

Kan­ton

 

Ände­rung der Kan­tons­ver­fas­sung (Klimaschutz-Artikel)               JA

Die­ser Som­mer hat gezeigt, wie Umwelt­ka­ta­stro­phen (Wald­brände, Über­schwem­mun­gen usw.) durch den Kli­ma­wan­del in stei­gen­der Fre­quenz und in immer grös­se­rem Aus­mass zuneh­men. Der Kli­ma­schutz­ar­ti­kel will den Kli­ma­schutz als vor­dring­li­che Auf­gabe in der Kan­tons­ver­fas­sung ver­an­kern. Der Arti­kel ent­hält keine kon­kre­ten Mass­nah­men, aber schafft die not­wen­dige Grund­lage für eine drin­gende, eigent­lich selbst­ver­ständ­li­che aktive Kli­ma­po­li­tik.

Der Vor­stand