Menu Home

Newsartikel

Abstimmung vom 28. November 2021

Die EVP Oster­mun­di­gen erlässt fol­gende Abstim­mungs­emp­feh­lun­gen:

Volks­in­itia­tive "Für eine starke Pflege" (Pfle­ge­initia­tive)         JA

Es muss mehr Pfle­ge­per­so­nal aus­ge­bil­det wer­den, das ist unbe­strit­ten und wird auch im Gegen­vor­schlag gefor­dert. Hin­ge­gen sieht die­ser keine Ver­bes­se­run­gen der Arbeits­be­din­gun­gen vor, die die hohe Aus­stiegs­quote aus dem Pfle­ge­be­ruf brem­sen könn­ten. Mehr Leute aus­zu­bil­den, um sie gleich wie­der zu ver­lie­ren, macht kei­nen Sinn.

 

Volks­in­itia­tive «Bestim­mung der Bun­des­rich­te­rin­nen und Bun­des­rich­ter im Los­ver­fah­ren»               NEIN

Von Rich­te­rin­nen und Rich­tern ist grund­sätz­lich zu erwar­ten, dass sie nach dem Gesetz urtei­len, unab­hän­gig von Par­tei­mei­nun­gen. Das bis­he­rige Wahl­sys­tem hat sich bewährt, es gibt keine Anzei­chen, dass sich Bundesrichter/innen beein­flus­sen las­sen.

 

Covid-19-Gesetz               JA

Die Geset­zes­re­vi­sion ent­hält wich­tige Bestim­mun­gen über die finan­zi­elle Unter­stüt­zung für kri­sen­ge­schä­digte Unter­neh­men, Selb­stän­dige und Arbeit­neh­mende.

Wegen der zu nied­ri­gen Impf­quote kann eine Über­las­tung des Gesund­heits­sys­tems nur mit der Zer­ti­fi­kats­stra­te­gie oder erneu­ten Ver­bo­ten ver­hin­dert wer­den. Eine tem­po­räre Zer­ti­fi­kats­pflicht ist dabei das klei­nere Übel.

 

EVP Oster­mun­di­gen

Der Vor­stand

 

Siehe wei­tere Argu­mente unter www.evppev.ch!