Abstimmungsempfehlungen für den 23.09.2018

Die EVP Oster­mun­di­gen erlässt fol­gende Abstim­mungs­emp­feh­lun­gen:

Bund


Volks­in­itia­tive „Für gesunde sowie umwelt­freund­lich und fair her­ge­stellte Lebens­mit­tel (Fair-Food-Initiative)“            JA
Mit der Fair-Food-Initiative soll das Ange­bot an Lebens­mit­teln aus einer natur­na­hen, umwelt- und tier­freund­li­chen Land­wirt­schaft mit fai­ren Arbeits­be­din­gun­gen geför­dert wer­den, unab­hän­gig davon, ob die Lebens­mit­tel in der Schweiz pro­du­ziert wur­den oder impor­tiert sind. Die Initia­tive beauf­tragt den Bund, Mass­nah­men gegen Lebens­mit­tel­ver­schwen­dung zu ergrei­fen. Auch nicht genorm­tes Obst und Gemüse soll wie­der in den Ver­kauf gelan­gen.
Die Fair-Food-Initiative will umwelt­schäd­li­chen Pro­duk­ti­ons­me­tho­den ent­ge­gen­wir­ken, die auf gross­flä­chige Mono­kul­tu­ren, Mas­sen­tier­hal­tung und den Ein­satz che­mi­scher Stoffe set­zen. Nach­hal­tig pro­du­zierte Lebens­mit­tel erhal­ten einen Markt­vor­teil.

 

Volks­in­itia­tive „Für Ernäh­rungs­sou­ve­rä­ni­tät. Die Land­wirt­schaft betrifft uns alle.“                  NEIN
Nach Mei­nung der EVP ist diese Initia­tive im Gegen­satz zur Fair-Food-Initiative zu radi­kal. Die EVP sagt klar nein zu einer rück­wärts­ge­wand­ten Agrar­po­li­tik, die alle Ver­ant­wor­tung dem Staat zuschie­ben will.
Die unter­neh­me­ri­sche Frei­heit sowie die Wettbewerbs- und Inno­va­ti­ons­fä­hig­keit wür­den mas­siv ein­ge­schränkt. Denn die Initia­tive sieht u. a. vor, dass der Bund Preise und Men­gen steu­ert, ebenso
die Zahl der Beschäf­tig­ten in der Land­wirt­schaft.
Der Staat soll zusätz­li­che Zölle auf nicht nach­hal­tig pro­du­zierte Lebens­mit­tel erhe­ben oder sogar Import­ver­bote erlas­sen. Dies würde gegen beste­hende Han­dels­ab­kom­men mit dem Aus­land ver­stos­sen (EU, WTO, Efta etc).
Die Schweiz als Export­na­tion, die auf den Zugang zu aus­län­di­schen Märk­ten exis­ten­zi­ell ange­wie­sen ist, kann sich dies nicht leis­ten. 
Mit 78,7 % Ja-Stimmen wurde am 24.09.17 der neue Ver­fas­sungs­ar­ti­kel zur Ernäh­rungs­si­cher­heit ange­nom­men. Damit bekannte sich das Stimm­volk zu einer moder­nen, zukunfts­ori­en­tier­ten, nach­hal­ti­gen Land­wirt­schaft. Inno­va­tive Ent­wick­lun­gen sol­len nicht durch plan­wirt­schaft­li­che Ein­griffe vom Staat behin­dert wer­den.

 

Bun­des­be­schluss vom 13. März 2018 über die Velo­wege sowie die Fuss- und Wan­der­wege (direk­ter Gegen­ent­wurf zur Velo-Initiative)          JA
Mit der För­de­rung des Velo­fah­rens kön­nen der öffent­li­che Ver­kehr und die Stras­sen ent­las­tet wer­den.
Es ist sinn­voll, dass das Velo­fah­ren künf­tig ein­heit­lich und über Gemeinde und Kan­tons­gren­zen hin­weg geför­dert wird. Von einem Aus­bau der Velo­wege erhofft sich die EVP mehr Sicher­heit für Velo­fah­rende. Es ist ihr aber ebenso ein Anlie­gen, dass dabei die Sicher­heit der­je­ni­gen nicht ver­nach­läs­sigt wird, die zu Fuss unter­wegs sind.

Siehe auch Argu­men­ta­tion auf www.evppev.ch

Evan­ge­li­sche Volks­par­tei
Oster­mun­di­gen