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Newsartikel

Gedanken zur «Ehe für alle» und Samenspende

Liebe Bür­ge­rin­nen und Bür­ger

Am 26. Sep­tem­ber stim­men wir über ein Geschäft ab, wel­ches nicht nur ver­fas­sungs­recht­lich höchst umstrit­ten ist, son­dern auch Kin­dern ihr Recht auf einen Vater nimmt. Mich beun­ru­higt diese Abstim­mung enorm und zwar aus fol­gen­den Grün­den:

Der Titel der Abstim­mungs­vor­lage ver­schweigt die Samen­spende. Wenn es nur um die «Ehe für alle» ginge, könnte man durch­aus geteil­ter Mei­nung sein und ich würde mich da nicht expli­zit öffent­lich äus­sern. Aber der Titel der Vor­lage weist nicht dar­auf hin, dass bei ihrer Annahme gleich­zei­tig die Samen­spende für les­bi­sche Frauen mög­lich wird. Gerade diese Mög­lich­keit hat aber weit­aus grös­sere Kon­se­quen­zen als die «Ehe für alle» sie hat. Und zwar sind es die Fol­gen für die so gezeug­ten Kin­der.

Die Rege­lung der Samen­spende ver­wehrt den Kin­dern bis zu ihrem 18. Lebens­jahr das Recht zu wis­sen, wer ihr Vater ist. Im Fort­pflan­zungs­me­di­zin­ge­setz FmedG ist die Samen­spende in den Arti­keln 18 bis 27 gere­gelt. Grund­sätz­lich hat das via Samen­spende gezeugte Kind in sei­nen ers­ten 18 Lebens­jah­ren kein gesetz­li­ches Recht dar­auf, zu wis­sen, wer sein leib­li­cher Vater ist. Gerade diese Jahre sind für die Ent­wick­lung der Per­sön­lich­keit eines Kin­des aber enorm wich­tig. Und dazu gehört in ent­schei­den­dem Masse auch die Iden­ti­täts­fin­dung. Laut Art. 27 Abs. 2 FmedG kann ein Kind schon vor dem 18. Lebens­jahr Aus­kunft über sei­nen Vater ver­lan­gen, wenn es ein schutz­wür­di­ges Inter­esse daran hat. Aber wer ent­schei­det schliess­lich dar­über, ob das Inter­esse des Kin­des schutz­wür­dig ist? Frag­lich ist auch das Vor­ge­hen im Fall, wenn der Vater kei­nen per­sön­li­chen Kon­takt zum Kind will (Art. 27 Abs. 3 FmedG). Einer­seits hat nun das Kind gesetz­lich das Recht, die Anga­ben über sei­nen Vater zu bekom­men, ander­seits hat aber auch der Vater einen gesetz­li­chen Anspruch auf Schutz sei­ner Per­sön­lich­keit und sei­ner Fami­lie. Schliess­lich über­wiegt das Recht des Kin­des, die Anga­ben zu bekom­men. Und wo bleibt dann das Recht des Samen­spen­ders bzw. des Vaters? Nach Art. 27 Abs. 4 kann der Bun­des­rat die Behand­lung von Aus­kunfts­ge­su­chen einer eid­ge­nös­si­schen Fach­kom­mis­sion über­tra­gen. Spielt man die Rechts­lage gedank­lich durch, muss man sich schon fra­gen, wie so etwas gehand­habt wer­den soll, zumal es hier um Men­schen geht und nicht um eine Ware.

Der Bun­des­rat infor­miert in sei­ner Abstim­mungs­emp­feh­lung (rotes Büch­lein) nicht voll­stän­dig. Lei­der schreibt der (von mir sehr geschätzte) Bun­des­rat im Abstim­mungs­büch­lein nichts davon, dass ein Kind erst nach dem voll­en­de­ten 18. Alters­jahr wis­sen darf, wer sein Vater ist. Er schreibt auf Seite 29 (Rubrik «Recht auf Kennt­nis der Abstam­mung) nur: «Die Ver­fas­sung hält fest, dass jede Per­son Anrecht auf Kennt­nis ihrer Abstam­mung hat. …  Mit der Öff­nung der Ehe und dem Zugang zur streng regu­lier­ten Samen­spende in der Schweiz bleibt das Recht auf Kennt­nis der Abstam­mung gewahrt.» Dies ist nicht grund­sätz­lich falsch, aber der Bun­des­rat ver­schweigt einen für das Kind ganz wesent­li­chen Sach­ver­halt, näm­lich dass dem Kind die­ses Recht in sei­nen ers­ten 18 Jah­ren gesetz­lich ver­wehrt bleibt. Dies gibt mir zu den­ken. Und ich glaube, dass viele Stimm­bür­ge­rin­nen und Stimm­bür­ger die Vor­lage nicht anneh­men wür­den, wenn sie wüss­ten, wel­che Rechte man den Kin­dern vor­ent­hält. Sind vor dem Gesetz dann wirk­lich noch alle Men­schen gleich, wie es in der Bun­des­ver­fas­sung steht?

Äus­serst frag­wür­dige Umdeu­tung eines Ver­fas­sungs­ar­ti­kels. In Art. 119 Abs. 2 lit. c der Bun­des­ver­fas­sung steht Fol­gen­des: «Die Ver­fah­ren der medi­zi­nisch unter­stütz­ten Fort­pflan­zung dür­fen nur ange­wen­det wer­den, wenn die Unfrucht­bar­keit oder die Gefahr der Über­tra­gung einer schwe­ren Krank­heit nicht anders beho­ben wer­den kann, …». «Unfrucht­bar­keit» ist ein von der WHO defi­nier­ter medi­zi­ni­scher Krank­heits­be­griff. Er steht des­halb nicht von Unge­fähr in der Ver­fas­sung. Damit eine Samen­spende für les­bi­sche Paare aber mög­lich wird, soll die «Unfrucht­bar­keit» umge­deu­tet wer­den kön­nen, so dass sie auch als «uner­füll­ter Kin­der­wunsch» ange­se­hen wer­den kann. Der «uner­füllte Kin­der­wunsch» ist aber im vor­lie­gen­den Fall nicht die Folge einer Unfrucht­bar­keit. Des­halb ist eine sol­che Geset­zes­aus­le­gung absurd. Sind wir als Gesell­schaft wirk­lich schon so weit, dass wir ohne schlech­tes Gewis­sen eine sol­che Will­kür tole­rie­ren mit dem Wis­sen, dass wir dadurch Kin­der in ihrem Per­sön­lich­keits­recht mas­siv beschnei­den? Zu die­sem Thema sagt der Bun­des­rat in der Abstim­mungs­bro­schüre kein Wort.

Leih­mut­ter­schaft wäre nur noch eine Frage der Zeit. Die Homo­se­xu­el­len­or­ga­ni­sa­tio­nen las­sen ver­lau­ten, dass sich die schwu­len Män­ner wegen der Samen­spende für les­bi­sche Frauen nicht benach­tei­ligt fühl­ten und sie wür­den auch in Zukunft keine Leih­mut­ter­schaft for­dern. Die ganze Geschichte spricht aber eine andere Spra­che. Zuerst for­der­ten die Homosexuellen-Vertretungen die kirch­li­che Seg­nungs­feier für ein gleich­ge­schlecht­li­ches Paar. Dann kam die ein­ge­tra­gene Part­ner­schaft und jetzt die Ehe für alle. Auch die Adop­tion war oft ein Thema. Bei all die­sen Schrit­ten wurde immer beteu­ert, dass keine wei­te­ren For­de­run­gen gestellt wür­den. Dass sich die schwu­len Paare gegen­über den les­bi­schen wegen der Samen­spende benach­tei­ligt füh­len könn­ten, ist für mich durch­aus nach­voll­zieh­bar. Wenn sie Kin­der möch­ten, müs­sen sie ins Aus­land aus­wei­chen. Bei der vor­lie­gen­den Abstim­mung wird aber von den Befür­wor­ten­den gerade dies als Argu­ment vor­ge­bracht, dass die Frauen bei einem Kin­der­wunsch nicht ins Aus­land gehen müss­ten. Und, bei den Män­nern ist dies offen­sicht­lich egal? Wir müs­sen heute schon den Rie­gel für die Lega­li­sie­rung der Leih­mut­ter­schaft schie­ben, bevor wir nicht mehr zurück­kön­nen. Denn bei einer Leih­mut­ter­schaft würde ein Kind noch viel mehr zu einer «Mani­pu­lier­masse» degra­diert. Und wer will da dann noch von Kin­des­rech­ten spre­chen? Es ist hart, aber ich wage es aus­zu­spre­chen: «Es wäre rei­ner Men­schen­han­del.»

Auf­grund die­ser Argu­mente bitte ich Sie, auch im Namen der EVP Oster­mun­di­gen, die Vor­lage «Ehe für alle» (und Samen­spende für les­bi­sche Frauen) abzu­leh­nen. Die Samen­spende muss vom Thema «Ehe für alle» abge­kop­pelt und als eigen­stän­dige Vor­lage dem Volk unter­brei­tet wer­den. Vie­len Dank!

 

Rahel Wagner-Schaub

Ehem. Mit­glied Gros­ser Gemein­de­rat