GGR Sitzung vom 13. Dezember 2018 – Rückblick

Die letzte Sit­zung des Gros­sen Gemein­de­ra­tes von Oster­mun­di­gen fand aus­nahms­weise im alt­ehr­wür­di­gen Rat­haus in Bern statt. Das soll nicht als ers­ter Schritt einer Fusion zu ver­ste­hen sein – aber der sonst genutzte Tell­saal wurde ander­wei­tig gebraucht und wir muss­ten aus­wei­chen.

Gibt es einen schö­ne­ren Ort als das Ber­ner Rat­haus? Die wun­der­ba­ren Bil­der und die Stucka­tu­ren an der Decke ver­zau­ber­ten uns alle. Wir genos­sen die Sit­zung in die­ser aus­ser­ge­wöhn­lich schö­nen Umge­bung sehr.

In ers­ter Linie wer­den im Dezem­ber Wahl­ge­schäfte behan­delt. Das Rats­büro und das Prä­si­dium sowie das Vize­prä­si­dium der Geschäfts­prü­fungs­kom­mis­sion wer­den neu bestellt. Zum Teil muss­ten auch Ersatz­wah­len für demis­sio­nierte Kom­mis­si­ons­mit­glie­der statt­fin­den. Doch dazu noch spä­ter.

Ein wich­ti­ges trak­tan­dier­tes Geschäft war die Kre­dit­ge­neh­mi­gung eines neuen Pikett-Pionierfahrzeugs für die Feu­er­wehr Oster­mun­di­gen. Das bis­he­rige Fahr­zeug ist bereits seit 22 Jah­ren im Ein­satz und ver­fügt noch nicht über die heute gefor­der­ten Sicher­heits­gurte. Mit der heute schwa­chen Moto­ri­sie­rung von nur 170 PS in Ver­bin­dung mit einem 5-Gang-Getriebe schafft es das Fahr­zeug mit ange­häng­ter Motor­spritze kaum noch in ver­nünf­ti­ger Zeit bis in die Rüti hin­auf. Das Ein- und Aus­stei­gen in der zwei­ten Reihe ist beschwer­lich und zeit­auf­wen­dig. Mit dem nun geplan­ten Ersatz­fahr­zeug wird dem Team der Feu­er­wehr eine bes­sere Fahr­leis­tung und Sicher­heit gewähr­leis­tet. Der Kre­dit von Fr. 356‘000 wurde vom Gros­sen Gemein­de­rat ein­stim­mig geneh­migt.

Die von der EVP/CVP-Fraktion ein­ge­reichte Motion zur Auf­nahme einer Bestim­mung für Kon­sul­ta­tiv­ab­stim­mun­gen in die Gemein­de­ord­nung wurde lei­der von einer Mehr­heit der Par­la­men­ta­rier abge­lehnt. Es hätte dem Gemein­de­rat ermög­licht, vor einer spe­zi­el­len Volks­ab­stim­mung die Mei­nung der Stimm­be­rech­tig­ten in einer Kon­sul­ta­tiv­ab­stim­mung zu erfra­gen. Wir kön­nen die Ent­schei­dung des Gros­sen Gemein­de­ra­tes ver­ste­hen. Den­noch gäbe es manch­mal The­men (z.B. Gemein­de­fu­sion), bei wel­chen wir gerne die Mei­nun­gen im Dorf abho­len wür­den – was mit einer Kon­sul­ta­tiv­ab­stim­mung mög­lich gewor­den wäre.

Ein wei­te­res Thema war die über­par­tei­li­che Motion betref­fend Ver­an­ke­rung des Öffent­lich­keits­prin­zips in der Gemein­de­ord­nung. Das in Arti­kel 17 Absatz 3 der Kan­tons­ver­fas­sung fest­ge­legte Öffent­lich­keits­prin­zip gilt für alle ber­ni­schen Gemein­den. Gemäss Abklä­run­gen des Gemein­de­ra­tes ist es des­halb nicht nötig, das Öffent­lich­keits­prin­zip in der Gemein­de­ord­nung zu regeln (es gilt das über­ge­ord­nete Recht). Ab sofort wer­den des­halb Beschlüsse des Gemein­de­ra­tes und der Kom­mis­sio­nen zeit­nah auf der Web­site publi­ziert und im Amts­an­zei­ger ver­öf­fent­licht. Auch wir unter­stüt­zen eine trans­pa­rente Poli­tik.

Zum Schluss möchte ich noch­mals auf die Wahl des neuen Rats­bü­ros zurück­kom­men. Für Sil­via Fels von der EVP dürfte es ein beson­de­res Ereig­nis gewe­sen sein. Sie wurde ver­mut­lich als erste und ein­zige Rats­prä­si­den­tin im Ber­ner Rat­haus ins Amt gewählt. Wir gra­tu­lie­ren Sil­via ganz herz­lich zur Wahl und wün­schen ihr viel Freude und Befrie­di­gung in ihrer neuen Auf­gabe.

Wir wün­schen allen Lese­rin­nen und Lesern frohe und besinn­li­che Weih­nach­ten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

San­dra Löh­rer, GGR-Mitglied EVP/CVP-Fraktion