GGR – Sitzung vom 29.6.23: Weichenstellung?!

Am nächs­ten Don­ners­tag wird der Grosse Gemein­de­rat über eine all­fäl­lige Stim­m­emp­feh­lung zum Anschluss an die Stadt Bern ent­schei­den müs­sen.

In der Vor­phase der gros­sen Her­aus­for­de­rung ver­spürt man in der Bevöl­ke­rung Unsi­cher­heit und Zwei­fel. 

Wel­cher Weg ist der Beste?

Bei­träge von Pro und Con­tra schü­ren diese Unge­wiss­heit.

Die EVP hat sich inten­siv mit den vor­han­de­nen Infor­ma­tio­nen und den ver­schie­de­nen Per­spek­ti­ven zur all­fäl­li­gen Fusion aus­ein­an­der­ge­setzt. Nach Abwä­gen der Vor- und Nach­teile kom­men wir zum Schluss, dass wir die­ses Geschäft dem Stimm­volk zur Ableh­nung emp­feh­len wer­den. Warum?

Kein Zusam­men­schluss auf Augen­höhe

Es han­delt sich effek­tiv nicht um eine Fusion, son­dern um eine Ein­ge­mein­dung.

Oster­mun­di­gen ver­liert seine Eigen­stän­dig­keit

Ab 1.1.2025 würde die Gemein­de­ord­nung der Stadt Bern gel­ten.

Lang­fris­tige Finanz­aus­sich­ten

Die Stadt Bern ist hoch ver­schul­det und die­ser Schul­den­berg wird wei­ter grös­ser wer­den.  (Bud­get 2024: -37,2 Mio.) Für die Plan­jahre 2025 – 2027 rech­net die Stadt mit wei­te­ren Defi­zi­ten. Die Pen­si­ons­kasse unse­rer Mit­ar­bei­ten­den müsste mit wei­te­ren geschätz­ten 14 Mio. aus­fi­nan­ziert wer­den.

Im Wirt­schafts­be­reich würde kein Unter­neh­men unter die­sen Bedin­gun­gen die­sen Deal ein­ge­hen.

Die EVP stellt des­halb an der nächs­ten GGR- Sit­zung die Wei­chen.

Wir wol­len, dass das Stimm­volk von Oster­mun­di­gen in einer Abstim­mung sel­ber ent­schei­den kann und wir emp­feh­len, die Fusion mit einem kla­ren NEIN abzu­leh­nen.

 

Ger­hard Baum­gart­ner, Mit­glied Gros­ser Gemein­de­rat