Parlamentssitzung vom 24. Februar 2022

Zur heu­ti­gen Sit­zung keine lange Trak­tan­den­liste, dafür aber bei­nahe „alt­be­kannte“ Geschäfte, zumin­dest für die Insi­der.

Ziem­lich genau 2 Jahre sind es her, seit die Mach­bar­keits­stu­die zur Fusion Ostermundigen-Bern ver­öf­fent­licht wurde. Seit­her wurde sehr viel dar­über gespro­chen. Die Spann­weite der Gefühle ist breit: von Ver­lust­ängs­ten im Hin­blick auf eine Fusion (oder viel­leicht gar eine Ein­ge­mein­dung?), über völ­lige Gleich­gül­tig­keit bis hin zu „hoch­zeit­li­chen“ Vor­freu­den. Etwa so bunt sieht Oster­mun­di­gen nicht nur mit sei­nen vie­len Kul­tu­ren aus, son­dern auch mit den Mei­nun­gen und Ideen, wel­che die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger gegen­über der Fusion haben.

Nun stand dem Par­la­ment ein wei­te­rer Schritt betref­fend Fusion bevor. Denn ganz ohne Bedin­gun­gen konn­ten wir den vor­lie­gen­den Bericht nicht über die Bühne gehen las­sen.

Eine die­ser Bedin­gun­gen war, dass der/die Fusi­ons­be­auf­tragte bei allen die Fusion betref­fen­den The­men im Gemein­de­rat von Bern für min­des­tens eine Legis­la­tur als stimm­be­rech­tigte Per­son muss mit­wir­ken kön­nen. Ohne diese Mög­lich­keit wer­den eine Part­ner­schaft und eine Fusion auf Augen­höhe nicht erreicht. Die EVP for­derte sie in Form einer dring­li­chen Motion und war damit nicht allein. Aus der FDP kam eine über­par­tei­li­che Motion mit einer eigent­lich iden­ti­schen For­de­rung, wel­che wir unter­stüt­zen konn­ten. Par­al­lel dazu haben wir unsere Motion zurück­ge­zo­gen.

Zum Trak­tan­dum Fusion kamen noch unzäh­lige dring­li­che Motio­nen aus der SVP dazu, wel­che wir hät­ten unter­stüt­zen kön­nen, da wir die Auf­träge als Stär­kung des Gemein­de­ra­tes als wich­tig befan­den. Die EVP hätte sie sich aller­dings in der Form von Pos­tu­la­ten als Hand­ge­päck für den Gemein­de­rat in die Fusi­ons­pro­zesse gewünscht, was lei­der bei den Motio­nä­ren kein Gehör fand. So kam es, dass eine Motion nach der ande­ren vom Par­la­ment abge­schmet­tert wurde. Auch wir haben sie abge­lehnt. 

Die Anträge des Gemein­de­ra­tes, die Fusi­ons­ver­hand­lun­gen wei­ter­zu­füh­ren, haben wir unter­stützt, da es uns sehr wich­tig ist, dass das Volk über die­ses wich­tige Thema abstim­men kann.

Ein wei­te­res Trak­tan­dum betraf das Thema „Fall­last in der Sozi­al­hilfe ver­rin­gern“. Ziel war es, den Sozi­al­ar­bei­te­rIn­nen mehr Zeit für Bera­tung und Inte­gra­tion zu geben, damit sie die Kun­dIn­nen bes­ser zurück in den Arbeits­markt füh­ren kön­nen. Dadurch könn­ten die Abhän­gig­kei­ten von der Sozi­al­hilfe ver­min­dert und die Kos­ten gesenkt wer­den. Zu die­sem Thema wurde bereits ein Test­pro­jekt in Win­ter­thur gemacht, wel­ches erfolg­reich abge­schlos­sen wurde. Nun hat auch das Par­la­ment von Oster­mun­di­gen eine Test­phase für 3 Jahre gestar­tet. Mar­tina Wag­ner konnte im Namen der EVP-Fraktion die­ses Anlie­gen von Her­zen unter­stüt­zen!

Einst sagte man von Oster­mun­di­gen, es sei ein Schlaf­dorf. Wie dem auch gewe­sen sein mag, heute müs­sen wir alle unsere Ver­ant­wor­tun­gen in Oster­mun­di­gen „Dorf“ wahr­neh­men. Mor­gen viel­leicht dann in einer etwas ande­ren Form und Her­aus­for­de­run­gen im „Quar­tier“ Oster­mun­di­gen.

Oster­mun­di­gen ist und bleibt, was wir, was du und ich dar­aus machen.

Myriam Zür­cher

Mit­glied GGR, Frak­ti­ons­prä­si­den­tin EVP