Rückblick GGR-Sitzung vom 31.10.2019

Es war eine mehr als uner­freu­li­che Sit­zung am letz­ten Don­ners­tag­abend. Was ist pas­siert?

In einer «unhei­li­gen Alli­anz» taten sich SP, SVP und FDP zusam­men und wie­sen den Finanz­plan sowie das Inves­ti­ti­ons­pro­gramm zur Über­ar­bei­tung an den Gemein­de­rat zurück. Die­ser wurde beauf­tragt, bereits an der Dezember-Sitzung einen über­ar­bei­te­ten Finanz­plan mit Vari­an­ten vor­zu­le­gen, wel­cher im Jahr 2026 mög­lichst kei­nen Bilanz­fehl­be­trag mehr aus­weist. Gleich­zei­tig wurde beschlos­sen, das Bud­get 2020 schon gar nicht zu behan­deln und die­ses eben­falls auf die Sit­zung vom 19.12.2019 zu ver­schie­ben.

Es ist wahr, die Zah­len des Finanz­plans und des Bud­gets trei­ben einem die Sor­gen­fal­ten auf die Stirn. Der Finanz­plan rech­net bis ins Jahr 2024 mit einem Bilanz­fehl­be­trag von 11,1 Mio. Fran­ken. Das Bud­get 2020 schliesst mit einem sol­chen von 3,87 Mio. ab. Die bei­den Finanz­in­stru­mente wur­den mit dem der­zei­ti­gen Steu­er­fuss von 1.69 berech­net. Die Gemeinde hat einen gros­sen Inves­ti­ti­ons­be­darf. So sind 24 Mio. Fran­ken nur für die Erwei­te­rung des Schul­raums ein­ge­rech­net. Die Schü­ler­zah­len stei­gen in den nächs­ten Jah­ren stark an, aus­ge­löst durch die rege Bau­tä­tig­keit und Zunahme der Bevöl­ke­rung. Auch die neuen Kin­der­gär­ten sind noch in wei­te­ren Etap­pen zu rea­li­sie­ren. Das Per­so­nal in eini­gen Ver­wal­tungs­ab­tei­lun­gen muss drin­gend auf­ge­stockt wer­den. Dazu kommt, dass der Kan­ton wei­tere Kos­ten beim Las­ten­aus­gleich auf die Gemein­den abwälzt, unter denen nicht nur Oster­mun­di­gen ächzt.

Unsere Frak­tion hat beschlos­sen, Finanz­plan und Bud­get zu geneh­mi­gen. Sie stellte jedoch den Antrag, dass der Gemein­de­rat bis zur Mai-Sitzung 2020 dem GGR eine Finanz­stra­te­gie zur Dis­kus­sion vor­zu­le­gen hat. Die glp/BDP-Fraktion unter­stützte die­sen Antrag. Lei­der waren wir jedoch auf ver­lo­re­nem Pos­ten.

Die unge­müt­li­che finan­zi­elle Lage von Oster­mun­di­gen hat man bei die­sen hohen zusätz­li­chen Auf­wen­dun­gen kom­men sehen. Die EVP hat des­halb alle Par­teien ein­ge­la­den, zusam­men über eine Lösung nach­zu­den­ken und allen­falls einen Kon­sens zu fin­den. Lei­der schei­terte schon die erste Sit­zung, weil die gros­sen Par­teien es ver­wei­ger­ten, «die Arbeit des Gemein­de­ra­tes zu erle­di­gen». Es sei allein die Auf­gabe der Exe­ku­tive, dem Par­la­ment Lösun­gen zur Ver­bes­se­rung der Finanz­lage vor­zu­le­gen, basta! Wenn dies gesetz­lich auch kor­rekt ist, wäre es aber unse­res Erach­tens nicht ver­bo­ten, dass sich auch die Par­teien als Ver­tre­tung der Bevöl­ke­rung über Lösun­gen Gedan­ken machen! Unsere Frak­tion ver­steht die Arbeit im Par­la­ment als Dienst an der Bevöl­ke­rung. Wir tra­gen Mit­ver­ant­wor­tung dafür, dass es unse­rer Gemeinde gut geht. Dazu braucht es auch im Par­la­ment eine kon­struk­tive Zusam­men­ar­beit.

Die EVP/CVP-Fraktion blickt der Dezember-Sitzung mit Sorge ent­ge­gen. Es wird dar­auf hin­aus­lau­fen, dass Finanz­plan und Bud­get wie­der nicht befrie­di­gen. Denn die Alli­anz zwi­schen Rechts und Links wird dann nicht mehr zu spü­ren sein. Die Ansich­ten dar­über, wie man die Finan­zen in den Griff bekommt, gehen weit aus­ein­an­der. Es kann so durch­aus sein, dass Oster­mun­di­gen anfangs 2020 wie­der ohne Bud­get dasteht. Dies sollte aber unbe­dingt ver­mie­den wer­den. Das Per­so­nal ist mit unzäh­li­gen Pro­jek­ten und Auf­ga­ben belas­tet, wel­che dann nicht wei­ter­ge­führt wer­den dürf­ten. Dar­aus resul­tiert ein Arbeits­stau, der nicht zu ver­ant­wor­ten ist. Schon jetzt sind in eini­gen Abtei­lun­gen Druck und Stress so gross, dass für das Per­so­nal gesund­heit­li­che Pro­bleme dro­hen. Gewis­sen Politiker/innen ist dies offen­bar gleich­gül­tig, der EVP/CVP-Fraktion aber nicht.

Wir hof­fen den­noch, dass Oster­mun­di­gen am 1. Januar 2020 mit einem geneh­mig­ten Bud­get star­ten kann. Wir Par­teien ste­hen hier in der Pflicht…!

 

Erfreu­li­cher ver­lie­fen die andern Geschäfte. Die Über­bau­ungs­ord­nung «Post­strasse Süd» wurde ein­stim­mig geneh­migt. Bei der Ein­füh­rung der «Kita-Betreuungsgutscheine» war das Par­la­ment mehr­heit­lich der Ansicht, dass für die Bei­trags­summe der Gemeinde vor­läu­fig keine Limite fest­ge­setzt wird. Und in der Frage der Pri­va­ti­sie­rung der gemein­de­ei­ge­nen «Kita Hum­melin­äscht» hat das Par­la­ment in einem ers­ten Schritt ja gesagt zu einem Ein­la­dungs­ver­fah­ren für pri­vate Kita-Betreiber/innen. Dabei ist der Ent­scheid, das «Hum­melin­äscht» zu pri­va­ti­sie­ren, noch nicht gefal­len. Die­ses Geschäft kommt nach Ein­gang der Bewer­bun­gen noch­mals in den GGR zum defi­ni­ti­ven Ent­scheid.  

 

Für die EVP/CVP-Fraktion:

Rahel Wagner-Schaub

 

Voten aus unse­rer Frak­tion:

PDF  Kita Hummelinäscht_Votum San­dra Löh­rer

PDF  Betreu­ungs­gut­scheine Kita_Votum Myriam Zür­cher

PDF  Finanz­plan 2020 - 2024_Votum Rahel Wag­ner

PDF  Über­bau­ungs­ord­nung "Post­strasse Süd"_Votum San­dra Löh­rer