Sitzung des Grossen Gemeinderates (GGR) vom 21. Februar 2019

Unse­rer dies­jäh­ri­gen GGR-Präsidentin Sil­via Fels (EVP) blieb an ihrer ers­ten Sit­zung nichts erspart.

Trotz­dem führte sie das Par­la­ment ruhig und klar durch die vie­len Klip­pen, sprich Anträge und Gegen­an­träge. Was gab denn so zu reden?

Über­bau­ungs­ord­nung (UeO) Lin­den­dorf II

Die­ses Quar­tier an der Unter­dorf­strasse könnte man als «ruhige Oase» bezeich­nen. Viel Grün­raum mit Tei­chen und lau­schi­gen Plätz­chen prägt das Bild zwi­schen den Wohn­blocks. Nun sind aber die Lie­gen­schaf­ten in die Jahre gekom­men und müs­sen drin­gendst saniert und reno­viert wer­den. Die diver­sen Grundeigentümer/innen haben sich des­halb für eine UeO ent­schlos­sen, in wel­cher neben den Reno­va­ti­ons­ar­bei­ten auch eine Auf­sto­ckung der Lie­gen­schaf­ten mög­lich sein soll. Der Gemein­de­rat wie auch das Par­la­ment begrüs­sen dies sehr, da damit das neue Raum­pla­nungs­ge­setz des Bun­des umge­setzt wird: Eine Ver­dich­tung von beste­hen­den Bau­ge­bie­ten zur Scho­nung des Kul­tur­lan­des vor wei­te­ren Ein­zo­nun­gen für Bau­land.

Da aber (trotz Zustim­mung zur UeO) nicht alle Grund­ei­gen­tü­mer­schaf­ten gewillt sind, ihre Wohn­ge­bäude in den nächs­ten Jah­ren zu sanie­ren, warnte die EVP/CVP-Fraktion davor, dass das Lin­den­dorf II zu einer ewi­gen Bau­stelle wer­den könnte und sanierte sowie auf­ge­stockte Lie­gen­schaf­ten neben den alten, nied­ri­gen Gebäu­den ste­hen wür­den. Das Gesamt­bild der Über­bau­ung würde damit erheb­lich beein­träch­tigt.

Die Frak­tion SP/Grüne schlug des­halb vor, der Gemein­de­rat solle mit den Grundeigentümer/innen eine Ver­ein­ba­rung abschlies­sen, wel­che einem sol­chen Sze­na­rio ent­ge­gen­wir­ken würde. Lei­der wur­den diese Anträge durch den Rat abge­lehnt. Dass sich die Mie­ter­schaft ver­un­si­chert fühlt und auch dras­ti­sche Miet­zins­er­hö­hun­gen befürch­tet, ist ver­ständ­lich. Eine sinn­volle Etap­pie­rung und Koor­di­na­tion der Arbei­ten sowie eine trans­pa­rente Infor­ma­tion durch die Grund­ei­gen­tü­mer­schaf­ten ist des­halb drin­gend ange­zeigt.

Der Gemein­de­rat emp­fahl in sei­ner Bot­schaft, das Geschäft in einer frei­wil­li­gen Abstim­mung dem Volk zu unter­brei­ten. Unsere Frak­tion stellte den Antrag, dies nicht zu tun. Der GGR hat die Kom­pe­tenz, Über­bau­ungs­ord­nun­gen unter Vor­be­halt des fakul­ta­ti­ven Refe­ren­dums zu beschlies­sen. So kön­nen innert sechs Wochen nach der amt­li­chen Anzeige des GGR-Beschlusses 300 Stimm­be­rech­tigte ver­lan­gen, eine Volks­ab­stim­mung durch­zu­füh­ren. Der Rat stellte sich hin­ter die­sen Antrag unse­rer Frak­tion. Wenn der GGR anfängt, seine Kom­pe­ten­zen abzu­ge­ben, wird es schwie­rig. Es könn­ten so Prä­ju­dize geschaf­fen wer­den, wel­che sich auf zukünf­tige UeO-Geschäfte aus­wir­ken.

 

2 neue Stel­len für den Hoch­bau

Schon lange ist bekannt, dass die Arbeits­stel­len bei der Abtei­lung Hoch­bau drin­gend auf­ge­stockt wer­den müs­sen. Nun hat das Par­la­ment ein­stim­mig beschlos­sen, die vom Gemein­de­rat bereits frü­her bewil­lig­ten aber wegen Spar­mass­nah­men nicht besetz­ten Stel­len (Projektleiter/in und Bauverwalter/in) aus­zu­schrei­ben. Damit kön­nen in abseh­ba­rer Zeit die extern ver­ge­be­nen Arbei­ten weit­ge­hend wie­der durch gemein­de­ei­ge­nes Per­so­nal über­nom­men wer­den.

Nach der Sit­zung lud die GGR-Präsidentin Sil­via Fels den Rat noch zu einem fei­nen Raclette mit Des­sert in die Mili­tär­kan­tine des Tell ein. Der sonst nicht unbe­dingt ange­nehme Raum erfuhr durch die lie­be­volle Deko­ra­tion eine rie­sige Auf­wer­tung, so dass sich alle wohl­füh­len konn­ten. Auch ein Gesangs­duo trug zum gemüt­li­chen Abend bei. Danke Sil­via!!!

Unsere Frak­tion wünscht der Bevöl­ke­rung ein schö­nes Früh­lings­er­wa­chen.

Rahel Wagner-Schaub

Prä­si­den­tin der EVP/CVP-Fraktion

 

Votum R. Wag­ner im GGR: PDF