Sitzung des Grossen Gemeinderates (GGR) vom 27. Juni 2019

Der Grosse Gemein­de­rat (GGR) musste sich letzte Woche auf eine lange Sit­zung vor­be­rei­ten. Der Beginn wurde bereits auf 17.30 Uhr ange­setzt und sollte bis zirka 23.45 Uhr dau­ern. Aber es kam anders als geplant.

Mit dem Weg­fall des Trak­tan­dums zur Über­bau­ungs­ord­nung „San Siro“ auf­grund von recht­li­chen Fra­gen aus der Geschäfts­prü­fungs­kom­mis­sion ver­kürzte sich die Sit­zung mar­kant. Fol­gende Geschäfte wur­den behan­delt:

Ver­wal­tungs­be­richt

Der Ver­wal­tungs­be­richt stellt einen inter­es­san­ten Rück­blick über die poli­ti­schen Akti­vi­tä­ten des ver­gan­ge­nen Jah­res dar. Er ent­hält auch eine Auf­lis­tung aller noch uner­le­dig­ten Motio­nen und Pos­tu­late des Gemein­de­ra­tes. Einige der ein­ge­reich­ten Vor­stösse sind schon lange pen­dent wie zum Bei­spiel die über­par­tei­li­che Motion „Kin­der­schutz durch Ver­kehrs­si­che­rung bei der Schul­an­lage Rüti, wel­che im Sep­tem­ber 2012 durch den Rat erheb­lich erklärt wurde. Seit nun fast 9 Jah­ren wurde der klar defi­nierte Auf­trag des GGR nicht aus­ge­führt. Die zwi­schen­zeit­lich ange­schaffte semi-stationäre Radar­an­lage bringt sicher auch Erfolge, aber der Auf­trag ist damit nicht erle­digt. Wir sind gespannt, wie lange es noch dau­ert, bis der Grosse Gemein­de­rat die Motion als erle­digt abschrei­ben kann. Der Ver­wal­tungs­be­richt 2018 wurde übri­gens ein­stim­mig geneh­migt.

Jah­res­rech­nung 2018

Der GGR geneh­migt die Jah­res­rech­nung 2018. Das bud­ge­tierte Defi­zit von 1.6 Mio. ist zum Glück nicht ein­ge­trof­fen. Beson­dere Ereig­nisse wie die Auf­lö­sung von Rück­stel­lun­gen für die Sanie­rung der Pen­si­ons­kasse von 9.8 Mio. wie auch die Mehr­wert­ab­ga­ben für Pla­nungs­vor­teile auf dem „Bären­areal“ von 4.63 Mio. tra­gen zum erreich­ten Bilanz­über­schuss von rund 9 Mio. bei. Es ist zwar schön, dass der GGR auch ein­mal ein posi­ti­ves Resul­tat geneh­mi­gen darf. Den­noch dür­fen wir nicht über­mü­tig wer­den. Die EVP/CVP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Par­teien gemein­sam Stra­te­gien für den kom­men­den Bud­ge­tie­rungs­pro­zess ent­wi­ckeln.

Informations- und Koor­di­na­ti­ons­stelle 60+

Der Grosse Gemein­de­rat geneh­migt das Pilot­pro­jekt und den damit ver­bun­de­nen Kre­dit zur Schaf­fung einer Koor­di­na­ti­ons­stelle 60+. Die Bevöl­ke­rung wird immer älter und die Anfor­de­run­gen immer kom­ple­xer. An wen muss ich mich wen­den? Wer ist für finan­zi­elle Belange zustän­dig? Wo bekomme ich ein güns­ti­ges Mit­tag­es­sen? Wo finde ich Gleich­ge­sinnte für einen Jass­nach­mit­tag? Oster­mun­di­gen ver­fügt bereits über ein gros­ses Ange­bot für ältere Men­schen. Die neue Informations- und Koor­di­na­ti­ons­stelle 60+ will nun diese Ange­bote noch bes­ser ver­net­zen. Mit­fi­nan­zie­rende wie Anbie­ter von Senio­ren­un­ter­künf­ten, Kir­chen und wei­tere hel­fen in einer Kern- und einer Begleit­gruppe bei der Gestal­tung der neuen Stelle mit. Nach einer Pilot­phase von 3 Jah­ren wird der Erfolg durch eine externe Fach­stelle eva­lu­iert. Wir sind gespannt auf deren Resul­tate.

Dop­pel­kin­der­gar­ten am Rüti­weg, Nach­kre­dit

Der GGR geneh­migt den Nach­kre­dit zur Erstel­lung eines Dop­pel­kin­der­gar­tens in der Rüti. Bereits in der dem Stimm­volk vor­ge­leg­ten Abstim­mungs­bot­schaft im Februar 2017 wurde auf die Mög­lich­keit eines Dop­pel­kin­der­gar­tens am Rüti­weg hin­ge­wie­sen. Damals waren die pro­gnos­ti­zier­ten Schü­ler­zah­len aller­dings noch zu wenig kon­kret und dem Stimm­volk wurde nur der Ein­zel­kin­der­gar­ten (inner­halb der Gesamt­pla­nung Kin­der­gär­ten) vor­ge­legt. Mitt­ler­weile ist klar, dass die Schü­ler­zah­len stei­gen und der Bedarf vor­han­den ist. Der Kin­der­gar­ten Rüti kann mit dem geneh­mig­ten Nach­kre­dit als Dop­pel­kin­der­gar­ten erstellt wer­den.  

Über­par­tei­li­che Motion betref­fend Fusi­ons­mög­lich­keit in Pla­nungs­pro­zesse ein­be­zie­hen

Der Grosse Gemein­de­rat stimmt mehr­heit­lich die­ser Motion zu. Wie immer auch die Zukunft von Oster­mun­di­gen aus­se­hen wird, wir müs­sen mög­li­che Syn­er­gien oder auch Kon­flikte bei unse­ren Pro­jek­ten unter dem Gesichts­punkt einer Fusion mit­ein­be­zie­hen. Das ist vor­raus­schau­en­des Den­ken und Han­deln.

Motion SP/Grüne/Gewerkschaften-Fraktion betref­fend Auf­sto­ckung der Betreu­ungs­stun­den für die Tages­fa­mi­li­en­be­treu­ung

Diese Motion ver­tritt die Anlie­gen der EVP/CVP-Fraktion. Oster­mun­di­gen ste­hen rund 20‘000  Betreu­ungs­stun­den zu wenig zur Ver­fü­gung. Der Bedarf zeigt sich anhand der rund 60 Kin­der auf einer War­te­liste, wel­che auf einen Platz in einer Tages­fa­mi­lie war­ten. In Oster­mun­di­gen steht uns ein gros­ses Netz an Tages­fa­mi­lien zur Ver­fü­gung, wel­ches auch noch freie Kapa­zi­tä­ten hätte. Der Kan­ton stellt uns lei­der keine wei­te­ren sub­ven­tio­nier­ten Plätze zur Ver­fü­gung. Der Gemein­de­rat ist aller­dings opti­mis­tisch, dass wir noch aus Kon­tin­gen­ten ande­rer Gemein­den zusätz­li­che Betreu­ungs­stun­den erhal­ten könn­ten. Der GGR stimmt der Motion mit 28:0 Stim­men zu.

Dring­li­che, über­par­tei­li­che Motion betref­fend Schlies­sung des BLS Rei­se­zen­trums Oster­mun­di­gen

Der Gemein­de­rat soll sich für den Erhalt des BLS Rei­se­zen­trums in Oster­mun­di­gen ein­set­zen. Die von der EVP/CVP-Fraktion gestar­tete Motion fand regen Anklang und wurde von Par­la­ments­mit­glie­dern aller Par­teien unter­stützt. Der Gemein­de­rat ist bestrebt mit den Ver­ant­wort­li­chen der BLS eine gute Lösung zu fin­den. 

Für die EVP/CVP-Fraktion:

San­dra Löhrer-Marti, Mit­glied GGR

Mit dem Weg­fall des Trak­tan­dums zur Über­bau­ungs­ord­nung „San Siro“ auf­grund von recht­li­chen Fra­gen aus der Geschäfts­prü­fungs­kom­mis­sion ver­kürzte sich die Sit­zung mar­kant. Fol­gende Geschäfte wur­den behan­delt:

Ver­wal­tungs­be­richt

Der Ver­wal­tungs­be­richt stellt einen inter­es­san­ten Rück­blick über die poli­ti­schen Akti­vi­tä­ten des ver­gan­ge­nen Jah­res dar. Er ent­hält auch eine Auf­lis­tung aller noch uner­le­dig­ten Motio­nen und Pos­tu­late des Gemein­de­ra­tes. Einige der ein­ge­reich­ten Vor­stösse sind schon lange pen­dent wie zum Bei­spiel die über­par­tei­li­che Motion „Kin­der­schutz durch Ver­kehrs­si­che­rung bei der Schul­an­lage Rüti, wel­che im Sep­tem­ber 2012 durch den Rat erheb­lich erklärt wurde. Seit nun fast 9 Jah­ren wurde der klar defi­nierte Auf­trag des GGR nicht aus­ge­führt. Die zwi­schen­zeit­lich ange­schaffte semi-stationäre Radar­an­lage bringt sicher auch Erfolge, aber der Auf­trag ist damit nicht erle­digt. Wir sind gespannt, wie lange es noch dau­ert, bis der Grosse Gemein­de­rat die Motion als erle­digt abschrei­ben kann. Der Ver­wal­tungs­be­richt 2018 wurde übri­gens ein­stim­mig geneh­migt.

Jah­res­rech­nung 2018

Der GGR geneh­migt die Jah­res­rech­nung 2018. Das bud­ge­tierte Defi­zit von 1.6 Mio. ist zum Glück nicht ein­ge­trof­fen. Beson­dere Ereig­nisse wie die Auf­lö­sung von Rück­stel­lun­gen für die Sanie­rung der Pen­si­ons­kasse von 9.8 Mio. wie auch die Mehr­wert­ab­ga­ben für Pla­nungs­vor­teile auf dem „Bären­areal“ von 4.63 Mio. tra­gen zum erreich­ten Bilanz­über­schuss von rund 9 Mio. bei. Es ist zwar schön, dass der GGR auch ein­mal ein posi­ti­ves Resul­tat geneh­mi­gen darf. Den­noch dür­fen wir nicht über­mü­tig wer­den. Die EVP/CVP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Par­teien gemein­sam Stra­te­gien für den kom­men­den Bud­ge­tie­rungs­pro­zess ent­wi­ckeln.

Informations- und Koor­di­na­ti­ons­stelle 60+

Der Grosse Gemein­de­rat geneh­migt das Pilot­pro­jekt und den damit ver­bun­de­nen Kre­dit zur Schaf­fung einer Koor­di­na­ti­ons­stelle 60+. Die Bevöl­ke­rung wird immer älter und die Anfor­de­run­gen immer kom­ple­xer. An wen muss ich mich wen­den? Wer ist für finan­zi­elle Belange zustän­dig? Wo bekomme ich ein güns­ti­ges Mit­tag­es­sen? Wo finde ich Gleich­ge­sinnte für einen Jass­nach­mit­tag? Oster­mun­di­gen ver­fügt bereits über ein gros­ses Ange­bot für ältere Men­schen. Die neue Informations- und Koor­di­na­ti­ons­stelle 60+ will nun diese Ange­bote noch bes­ser ver­net­zen. Mit­fi­nan­zie­rende wie Anbie­ter von Senio­ren­un­ter­künf­ten, Kir­chen und wei­tere hel­fen in einer Kern- und einer Begleit­gruppe bei der Gestal­tung der neuen Stelle mit. Nach einer Pilot­phase von 3 Jah­ren wird der Erfolg durch eine externe Fach­stelle eva­lu­iert. Wir sind gespannt auf deren Resul­tate.

Dop­pel­kin­der­gar­ten am Rüti­weg, Nach­kre­dit

Der GGR geneh­migt den Nach­kre­dit zur Erstel­lung eines Dop­pel­kin­der­gar­tens in der Rüti. Bereits in der dem Stimm­volk vor­ge­leg­ten Abstim­mungs­bot­schaft im Februar 2017 wurde auf die Mög­lich­keit eines Dop­pel­kin­der­gar­tens am Rüti­weg hin­ge­wie­sen. Damals waren die pro­gnos­ti­zier­ten Schü­ler­zah­len aller­dings noch zu wenig kon­kret und dem Stimm­volk wurde nur der Ein­zel­kin­der­gar­ten (inner­halb der Gesamt­pla­nung Kin­der­gär­ten) vor­ge­legt. Mitt­ler­weile ist klar, dass die Schü­ler­zah­len stei­gen und der Bedarf vor­han­den ist. Der Kin­der­gar­ten Rüti kann mit dem geneh­mig­ten Nach­kre­dit als Dop­pel­kin­der­gar­ten erstellt wer­den.  

Über­par­tei­li­che Motion betref­fend Fusi­ons­mög­lich­keit in Pla­nungs­pro­zesse ein­be­zie­hen

Der Grosse Gemein­de­rat stimmt mehr­heit­lich die­ser Motion zu. Wie immer auch die Zukunft von Oster­mun­di­gen aus­se­hen wird, wir müs­sen mög­li­che Syn­er­gien oder auch Kon­flikte bei unse­ren Pro­jek­ten unter dem Gesichts­punkt einer Fusion mit­ein­be­zie­hen. Das ist vor­raus­schau­en­des Den­ken und Han­deln.

Motion SP/Grüne/Gewerkschaften-Fraktion betref­fend Auf­sto­ckung der Betreu­ungs­stun­den für die Tages­fa­mi­li­en­be­treu­ung

Diese Motion ver­tritt die Anlie­gen der EVP/CVP-Fraktion. Oster­mun­di­gen ste­hen rund 20‘000  Betreu­ungs­stun­den zu wenig zur Ver­fü­gung. Der Bedarf zeigt sich anhand der rund 60 Kin­der auf einer War­te­liste, wel­che auf einen Platz in einer Tages­fa­mi­lie war­ten. In Oster­mun­di­gen steht uns ein gros­ses Netz an Tages­fa­mi­lien zur Ver­fü­gung, wel­ches auch noch freie Kapa­zi­tä­ten hätte. Der Kan­ton stellt uns lei­der keine wei­te­ren sub­ven­tio­nier­ten Plätze zur Ver­fü­gung. Der Gemein­de­rat ist aller­dings opti­mis­tisch, dass wir noch aus Kon­tin­gen­ten ande­rer Gemein­den zusätz­li­che Betreu­ungs­stun­den erhal­ten könn­ten. Der GGR stimmt der Motion mit 28:0 Stim­men zu.

Dring­li­che, über­par­tei­li­che Motion betref­fend Schlies­sung des BLS Rei­se­zen­trums Oster­mun­di­gen

Der Gemein­de­rat soll sich für den Erhalt des BLS Rei­se­zen­trums in Oster­mun­di­gen ein­set­zen. Die von der EVP/CVP-Fraktion gestar­tete Motion fand regen Anklang und wurde von Par­la­ments­mit­glie­dern aller Par­teien unter­stützt. Der Gemein­de­rat ist bestrebt mit den Ver­ant­wort­li­chen der BLS eine gute Lösung zu fin­den. 

Für die EVP/CVP-Fraktion:

San­dra Löhrer-Marti, Mit­glied GGR