Aus dem Parlament

Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 13. Dezember 2018

Die letzte Sitzung des Grossen Gemeinderates von Ostermundigen fand ausnahmsweise im altehrwürdigen Rathaus in Bern statt. Das soll nicht als erster Schritt einer Fusion zu verstehen sein – aber der sonst genutzte Tellsaal wurde anderweitig gebraucht und wir mussten ausweichen.

Gibt es einen schöneren Ort als das Berner Rathaus? Die wunderbaren Bilder und die Stuckaturen an der Decke verzauberten uns alle. Wir genossen die Sitzung in dieser aussergewöhnlich schönen Umgebung sehr.

In erster Linie werden im Dezember Wahlgeschäfte behandelt. Das Ratsbüro und das Präsidium sowie das Vizepräsidium der Geschäftsprüfungskommission werden neu bestellt. Zum Teil mussten auch Ersatzwahlen für demissionierte Kommissionsmitglieder stattfinden. Doch dazu noch später.

Ein wichtiges traktandiertes Geschäft war die Kreditgenehmigung eines neuen Pikett-Pionierfahrzeugs für die Feuerwehr Ostermundigen. Das bisherige Fahrzeug ist bereits seit 22 Jahren im Einsatz und verfügt noch nicht über die heute geforderten Sicherheitsgurte. Mit der heute schwachen Motorisierung von nur 170 PS in Verbindung mit einem 5-Gang-Getriebe schafft es das Fahrzeug mit angehängter Motorspritze kaum noch in vernünftiger Zeit bis in die Rüti hinauf. Das Ein- und Aussteigen in der zweiten Reihe ist beschwerlich und zeitaufwendig. Mit dem nun geplanten Ersatzfahrzeug wird dem Team der Feuerwehr eine bessere Fahrleistung und Sicherheit gewährleistet. Der Kredit von Fr. 356‘000 wurde vom Grossen Gemeinderat einstimmig genehmigt.

Die von der EVP/CVP-Fraktion eingereichte Motion zur Aufnahme einer Bestimmung für Konsultativabstimmungen in die Gemeindeordnung wurde leider von einer Mehrheit der Parlamentarier abgelehnt. Es hätte dem Gemeinderat ermöglicht, vor einer speziellen Volksabstimmung die Meinung der Stimmberechtigten in einer Konsultativabstimmung zu erfragen. Wir können die Entscheidung des Grossen Gemeinderates verstehen. Dennoch gäbe es manchmal Themen (z.B. Gemeindefusion), bei welchen wir gerne die Meinungen im Dorf abholen würden – was mit einer Konsultativabstimmung möglich geworden wäre.

Ein weiteres Thema war die überparteiliche Motion betreffend Verankerung des Öffentlichkeitsprinzips in der Gemeindeordnung. Das in Artikel 17 Absatz 3 der Kantonsverfassung festgelegte Öffentlichkeitsprinzip gilt für alle bernischen Gemeinden. Gemäss Abklärungen des Gemeinderates ist es deshalb nicht nötig, das Öffentlichkeitsprinzip in der Gemeindeordnung zu regeln (es gilt das übergeordnete Recht). Ab sofort werden deshalb Beschlüsse des Gemeinderates und der Kommissionen zeitnah auf der Website publiziert und im Amtsanzeiger veröffentlicht. Auch wir unterstützen eine transparente Politik.

Zum Schluss möchte ich nochmals auf die Wahl des neuen Ratsbüros zurückkommen. Für Silvia Fels von der EVP dürfte es ein besonderes Ereignis gewesen sein. Sie wurde vermutlich als erste und einzige Ratspräsidentin im Berner Rathaus ins Amt gewählt. Wir gratulieren Silvia ganz herzlich zur Wahl und wünschen ihr viel Freude und Befriedigung in ihrer neuen Aufgabe.

Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern frohe und besinnliche Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Sandra Löhrer, GGR-Mitglied EVP/CVP-Fraktion

Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 1. November 2018

Die Gemeinde kann mit einem abgesegneten Budget ins neue Jahr starten.
Der Gemeinderat hat aber einige Kritik gefasst für das Budget 2019, wäre es doch für alle im Saal wünschenswert, dass der GR einmal ein ausgeglichenes Budget präsentieren würde. 

Der Finanzplan2019 – 2023 wurde aber dann klar zurückgewiesen mit dem Auftrag, diesen zu überarbeiten. Obwohl es schon letztes Jahr eine Rückweisung gab, kam er in diesem Jahr leider nicht besser daher. Deshalb jetzt die erneute Rückweisung. Das hat aber keine direkten Auswirkungen auf das nächste Jahr.

Aufgaben und Leistungsüberprüfung (ALÜ)

Zum Schlussbericht der ALÜ wurde ein Vertreter der zur Begleitung des Projekts beauftragten Firma eingeladen, um diesen zu erklären. Es war sehr spannend zu hören, wie die Gemeinde und unsere finanzielle Lage eingestuft wird: «Es ist wenig Fleisch am Knochen und Speck schon gar nicht.»

Es wurden viele interessante Fragen gestellt. Nach diesen Ausführungen war wohl allen klar, dass wir weiter auf der Einnahmenseite arbeiten müssen. Sparen ja, aber auch in die richtigen Dinge investieren und aufbauen. Die Ortsplanungsrevision O’mundo geht genau in diese Richtung. Gemeinsam an der Zukunft unserer Gemeinde arbeiten. Spannend für mich war auch die Antwort auf die Frage eines Ratsmitglieds nach Sparmöglichkeiten bei einer Fusion. Der externe Berater meinte dann, dass eine Fusion sicher nicht zum Sparen anrege und die Finanzen kein Grund für eine Fusion sein dürften. Jedoch meinte er, dass ein gemeinsamer Verwaltungsstandort sich finanziell sehr gut auswirken könnte. Auch Verbünde mit anderen Gemeinden seien wünschenswert. Ein Beispiel wäre gerade die Beschaffung der ICT in den Schulen gewesen.

ICT – Infrastruktur Schulen

Dieses Geschäft gab keine grossen Diskussionen, ist doch allen klar, dass es wichtig und richtig ist, in die Zukunft unserer Kinder zu investieren. Was aber bei allen für Unmut sorgte war, dass der Kanton eine „sogenannte Empfehlung“ ausspricht und die Gemeinde dann umsetzen und bezahlen muss. Gemäss dem neuen Lehrplan 21 ist es nämlich keine Empfehlung, sondern ein Muss und darum auch ganz klar, dass man investieren muss. Es wurde noch angeregt zu überdenken, ob der 5-Jahres-Rhythmus der Betriebsdauer wirklich notwendig sei, da die Geräte ja nicht von Power Usern genutzt würden. Das Lernen und nicht die Geschwindigkeit stünden im Vordergrund. Damit würde es sicher reichen, alle 6 Jahre die ganze Sache zu erneuern. Damit könnte auch einiges eingespart werden.

Dann gab es noch einige kleinere Geschäfte, die dann zackig voran gingen. Kurz nach 23 Uhr war die 5. Sitzung zu Ende. Der Ratspräsident hat sich dafür eingesetzt, dass die letzte GGR-Sitzung in diesem Jahr am 13.12.2018 im Rathaus in Bern stattfindet. Da freue ich mich natürlich sehr darauf.

 

Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Winterstart, viel Wärme im Herz und die Hoffnung, wenn wir Gutes säen, können wir auch gute Früchte ernten. Gottes reichen Segen.

Silvia Fels, Mitglied GGR

Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 23. August 2018

Neu im Rat

Am letzten Donnerstag hat für mich meine erste GGR-Sitzung stattgefunden. Ich kann auf einen gelungenen Start zurückschauen. Viele freundliche, sehr engagierte Menschen habe ich angetroffen, welche sich mit Herzblut für Ostermundigen einsetzen; an diesem Abend sogar während mehr als 5 Stunden (ohne Sitzungsgeld für dieses Jahr). Ich staune und bin dankbar für solche Vorbilder!

Das Debattieren war schon zwischendurch mal etwas intensiver. Argumente wurden wie ein Ping-Pong-Ball hin und her geschoben, ist es doch das Ziel, für alle Betroffenen sowie die Gemeindekasse die bestmögliche Lösung zu finden. «Suchet der Stadt Bestes», so heisst es in einer Bibelstelle, welche ich immer wieder vor Augen haben will!

Sogar über eine mögliche Fusion oder intensivere Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden wurde gesprochen. Je eine überreichte Motion und ein Postulat zu diesem Thema sind das Resultat. Plötzlich sass dann auch der Stadtpräsident von Bern, Alec von Graffenried, in den Zuschauerreihen. Das Thema verspricht noch viele Arbeitsstunden und intensive Diskussionen. Aber was wäre ein Parlament ohne solche Debatten?!

Myriam Zürcher

Die EVP/CVP-Fraktion freut sich sehr über das Engagement von Myriam Zürcher und wünscht ihr weiterhin viele positive Erfahrungen und lehrreiche Parlamentsjahre.

 

Neben dem medial am meisten beachteten Thema «Gemeindefusion» gab es noch andere Geschäfte. So wurde über eine Stunde lang darüber diskutiert, ob es nötig sei, zwei neue Kommunaltransporter für den Werkhof anzuschaffen, weil die alten in die Jahre gekommen sind. Aufgrund der tadellosen Auskünfte des Dienststellenleiters Werkhof wurde ein Kredit von CHF 495'000.00 (inkl. aller Anbaugeräte wie Kran, Hakengerät, Winterausrüstung etc.) bewilligt.

Weiter hat sich der Rat für ein zweijähriges Projekt entschieden, in Ostermundigen eine «Ferieninsel» (ein Betreuungsangebot für Schulkinder während sieben Wochen in den Schulferien) anzubieten. Der Start ist im Jahr 2019 vorgesehen. Ende 2020 wird der GGR über die Ergebnisse informiert. Für die zweijährige Projektphase werden Kosten von CHF 83'000.00 pro Jahr ins Budget aufgenommen.

Ostermundigen gehört zum Gemeindeverband Abwasserreinigungsanlage (ARA) Worblental. Durch eine Änderung des Organisationsreglements sollen regional wichtige Abwasseranlagen der angeschlossenen Gemeinden in den Besitz des Gemeindeverbands übergehen. Diese Lösung ist bezüglich der Kostenbeteiligung der Gemeinden gerechter. Der GGR folgte deshalb ohne Gegenstimme dem Antrag des Gemeinderates, der Reglementsänderung zuzustimmen und vor der Übergabe die betroffenen Abwasserkanäle für CHF 652’000.00 zu sanieren.

Die im Jahr 2009 begonnen Planungen für den Wasserbauplan Worble (WBP) im Abschnitt Bernapark Deisswil bis Fussgängerbrücke Rörswil sollen wieder aufgenommen werden. Dies nach einem längeren Unterbruch wegen zahlreicher Änderungen und Abklärungen. Der ursprünglich vorgesehene Kredit von CHF 60'000.00 wurde mehrmals aufgestockt. Nun soll der WBP bis und mit Auflageverfahren und einer allfälligen Umweltverträglichkeitsprüfung abgeschlossen werden. Insgesamt sind Planungskosten von total CHF 283'000.00 erforderlich.

Für die EVP/CVP-Fraktion:

Rahel Wagner-Schaub, Fraktionspräsidentin GGR

Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 28. Juni 2018

Es war eine mühsame Sitzung von langen 5 Stunden. Bereits beim vierten Geschäft «Genehmigung des Verwaltungsberichts 2017» fing es an zu stocken. 

Es gab viele Fragen zum Bericht und bei 2 von 6 parlamentarischen  Vorstössen, die der Gemeinderat als erledigt abschreiben wollte, legte das Parlament ein Veto ein: bei der überparteilichen Motion «Kinderschutz durch Verkehrssicherung bei der Schulanlage Rüti», welche eine fixe Radarstation verlangt, sowie beim Postulat, welches Massnahmen zur Stabilisierung der Spezialfinanzierung «Abwasserentsorgung» fordert.

Jahresrechnung 2017: Obwohl diese mit gut einer halben Million Franken besser abschloss als budgetiert, resultierte ein Aufwandüberschuss von gut 920'000 Franken. Die Steuereinnahmen lagen zwar mit rund 1,2 Mio. Franken über dem Budget, jedoch vermochten sie die Gemeindefinanzen nicht zu retten, trotzdem wir Ende 2017 unerwartet wieder ein kleines Eigenkapital von rund CHF 470'000 haben. Budgetiert war ein solches von beinahe minus 1,5 Mio. Franken. Die Finanzlage bleibt angespannt. Es muss u.a. beim Liegenschaftsunterhalt gespart werden, was sich in einigen Jahren als Bumerang erweisen könnte. Die Verwaltung gibt sich grosse Mühe, den Sach- und Personalaufwand möglichst gering zu halten. Leider fehlen dieses Jahr aus Spargründen auch die durch die Gemeindebetriebe immer wunderschön mit Blumen gestalteten Kreisel und Töpfe entlang der Bernstrasse und in vielen Quartieren. Es ist für uns Politiker/innen nicht einfach, zu solchen Sparmassnahmen ja zu sagen.

Was solche Massnahmen auslösen können, zeigte sich in der dringlichen «Volksmotion betr. Weiterführung des Gemeindeangebots an freiwilligen Lektionen für die Primar- und Sekundarstufe». Diese freiwilligen Lektionen, welche bisher durch die Gemeinde allein finanziert wurden (rund CHF 26'700), mussten gestrichen werden. Es gibt jedoch weiterhin Lektionen, welche der Kanton mit den Gemeinden zusammen finanziert und welche nach wie vor angeboten werden. Leider entwickelte sich im Parlament eine Diskussion, welche sich zum Teil aller Sachlichkeit entzog. Von grossen Schäden für die betroffenen Kinder war die Rede, einer «Schmalspurbildung in Ostermundigen» und dass das Parlament die freiwilligen Lektionen als «unwichtiges Beigemüse» taxieren würde, um nur wenige Beispiele zu nennen. Es blieb kein Blick mehr für das, was Ostermundigen für die Kinder und Familien tut, nämlich dass

  • in Ostermundigen jedes Schulhaus über eine Tagesschule verfügt,
  • 9 Kindergärten neu gebaut und ein Doppelkindergarten saniert werden,
  • die Gemeinde die subventionierten Plätze in den Kindertagesstätten laufend erhöht hat,
  • dass das Integrationskonzept «schritt:weise» vor zehn Jahren eingeführt wurde,
  • die Gemeinde über eine Schulsozialarbeit verfügt und
  • dass wir ein wunderschönes Schwimmbad unterhalten, das wir uns eigentlich gar nicht leisten könnten.

Solch kurzsichtige Aktionen und Begründungen helfen weder den Kindern, noch sind sie förderlich für das Schulwesen. Im Gegenteil, sie verunglimpfen unfairerweise die Bildungspolitik in Ostermundigen und schliesslich die Schulen mit ihren engagierten Lehrpersonen. Das Parlament lehnte die Volksmotion denn auch deutlich ab.

 

Aber lassen wir uns trotz der bestehenden (finanziellen und anderen) Sorgen nicht entmutigen, sondern hoffnungsvoll weitergehen. Ich wünsche der ganzen Bevölkerung von Ostermundigen eine wunderschöne Sommer-Ferien-Zeit. Dies auch im Namen der Fraktion und des Vorstands.

 

Rahel Wagner-Schaub (EVP), Mitglied GGR

Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 3. Mai 2018

An der letzten Sitzung des Grossen Gemeinderates wurden verschiedene Themen behandelt. Ich möchte hier nur auf drei davon näher eingehen. 

Wahl- und Abstimmungsreglement – Teilrevision

Das Wahl- und Abstimmungsreglement ist noch gar nicht so alt – es wurde im Dezember 2015 total revidiert. Jedoch zeigten sich in den Gemeindewahlen von 2016 bereits erste Unklarheiten, und zwar in Art. 83 Abs. 3 des Reglements. Dieser Artikel kommt zur Anwendung, wenn die Gemeinde einen Präsidenten wählt, der keiner an den Gemeinderatswahlen teilnehmenden Partei zugerechnet werden kann. Dann muss eine Partei ihren Sitz im Gemeinderat hergeben. In der alten Version waren die Restzahlen nach der Verteilung der Parteisitze noch massgeblich, welche Partei den Sitz verliert. In der seit 1. Januar 2016 geltenden Version war allerdings nur noch die Parteistimmenzahl massgeblich, die Chancengleichheit für kleine Parteien war nicht mehr gewährleistet. In einer überparteilichen Motion wurde vom Gemeinderat verlangt, dass Art. 83 Abs. 3 des Reglements entsprechend geändert werden müsse. Es war kein einfaches Unterfangen, eine Formulierung zu finden, die keinen Interpretationsspielraum zuliess. Aber mit der nun vorliegenden Version, an welcher Rahel Wagner (EVP) einen grossen Anteil hatte, ist dieses Ziel erreicht worden. Besten Dank für deinen grossen Einsatz, liebe Rahel!

Beitritt zur Charta „Lohngleichheit im öffentlichen Sektor“

Die Motion der SP/Grünen/Gewerkschaften-Fraktion stiess beim Gemeinderat auf offene Ohren. Leider sind auch heute noch immer Frauen in vielen Arbeitsgebieten trotz gleicher Leistung nicht gleich gut bezahlt. Hier scheint die Gemeinde Ostermundigen als Arbeitgeberin schon eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Bei Neuanstellungen wird gemäss Personal- und Besoldungsordnung auf das aktuelle Lebensalter abgestützt. Ein Beitritt zur Charta wird auch von unserer – notabene reinen Frauen-Fraktion – gerne unterstützt.

Schulraumplanung Ostermundigen

Ein „heisses Eisen“ ist mittlerweile das Thema der Schulraumplanung in Ostermundigen geworden. Durch die rege Bautätigkeit werden immer mehr Kinder unsere Schulen besuchen. Bis ins Schuljahr 2020/2021 müssen Schulräume für 6 zusätzliche Klassen geschaffen werden.  Deshalb hat der Gemeinderat bereits im Sommer 2016 die Kündigung für die BFF und die Christophorus-Schule im Rothus ausgesprochen. Das Regionalgericht Bern-Mittelland entschied im Januar dieses Jahres, dass die Christophorus-Schule bis im Sommer 2023 eine Mieterstreckung erhält. Was nun? Parlamentarier verschiedenster Parteien haben in diversen Interpellationen und Motionen Alternativen zum Standort Rothus gefordert – bisher leider ohne Erfolg. Auch in einer Informationsveranstaltung des Gemeinderates im März wurde nur die Wiederinbetriebnahme des Rothus vorgestellt. Unabhängig davon, wo der Schulraum für die neuen Klassen entstehen wird, sollten wir eines nicht vergessen: Im Zentrum sollte doch das Wohl unserer Kinder stehen.

 

Sandra Löhrer-Marti, Mitglied GGR-Fraktion CVP/EVP               

Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 22. Februar 2018

Budgetdebatte 2. Runde!

Nachdem das Budget 2018 im letzten Dezember zurückgewiesen wurde und eine schwierige, budgetlose Zeit folgte, hatte das Parlament eine 2. Budgetrunde zu bewältigen. Der Gemeinderat hatte den Auftrag erfüllt und 0,5 Millionen Franken mehr eingespart, sodass das 2. Budget nun mit einem Aufwandüberschuss von rund 1,4 Mio. Fr. abschliesst. 

Für die EVP/CVP-Fraktion war es sehr schwierig, diese zusätzliche Sparrunde hinzunehmen. Wir denken, dass diese Sparübungen nicht nachhaltig sind.

Vor allem störte, dass auch im Bildungsbereich und bei der Integration gespart werden sollte. Leider wurde der Antrag der SP, die freiwilligen Lektionen der Gemeinde in den Schulen wieder ins Budget zu nehmen, abgelehnt. Es ist traurig, dass nun Kinder auf verschiedene Freifächer verzichten müssen.

Im Gegensatz dazu wurde der Antrag der EVP/CVP- Fraktion mit 26 : 7 Stimmen angenommen, das Angebot  des bewährten und beliebten «Purzelbaums» wieder ins Budget zu nehmen. Das betreute Spielangebot wird vor allem von Kindern mit Migrationshintergrund genutzt. Wir sind überzeugt, dass Ostermundigen niederschwellige Programme zur Integration braucht. Dass der Rat dies auch so sah, freut uns sehr!

Im Gegenzug wurde ein Antrag angenommen, die Sitzungsgelder für die Parlamentarier/innen für ein Jahr zu streichen!

Schlussendlich haben wir etwas zähneknirschend das Budget genehmigt, denn eine  zweite Ablehnung hätte weiter reichende Folgen für die Gemeinde gehabt.

Renate Bolliger

Fraktionspräsidentin

Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 14. Dezember 2017

Mit einer kurzen persönlichen Botschaft von Rahel Wagner (EVP) starten wir in die letzte Sitzung dieses Jahres. Sie wünscht allen im Saal ein grosses „Shalom“ für die heutige Sitzung. Und wenn ich an den Ausgang der Sitzung denke, bin ich froh, dass der Friede Gottes wirklich über uns allen ist und auch bleibt. 

Die heutigen Geschäfte stehen im Zeichen der Rückweisungen. Alle Jahre wieder präsentiert uns der Gemeinderat ein unausgeglichenes Budget. Natürlich löst das bei keiner Partei Begeisterungsstürme aus. Trotzdem setzt sich Renate Bolliger (Präsidentin der EVP/CVP-Fraktion) für ein Ja zum vorliegenden Budget ein. Wir können und wollen nicht noch mehr Leistungen abbauen, wenn wir im Vergleich mit den Gemeinden rund um uns herum attraktiv bleiben wollen. Schliesslich setzte sich die SVP zusammen mit der BDP/GLP-Fraktion und der FDP mit 17 zu 14 Stimmen durch. Das Budget wurde zurückgewiesen und somit die Sparschraube angezogen. Es sollen im neuen Budget zusätzlich 500’000 Franken eingespart werden, und das bedeutet keine Kosmetik mehr; ab jetzt tut es weh. Bis das neue Budget im Februar wieder ins Parlament kommt, darf die Gemeinde nur gebundene oder vertraglich festgelegte Ausgaben tätigen.

Wenn ein Finanzplan, dann richtig… Mehrheitlich kam von den Parteien die gleiche Botschaft. Der Finanzplan 2018 - 2022 soll noch einmal gründlich überarbeitet werden und alle Erkenntnisse, die man nächstes Jahr über den Pensionskassenwechsel, die Erhöhung der Liegenschaftssteuer, die Senkung der Unternehmenssteuer, die Aufgaben- und Leistungsüberprüfung etc. hat, sollen einfliessen. Der Finanzplan wurde deshalb ebenfalls zurückgewiesen, mit 22 zu 10 Stimmen. Leider konnte der zuständige Gemeinderat keinen genauen Zeitpunkt nennen, wann wir mit dem neuen Finanzplan rechnen können. Er stellte sogar in Aussicht, diesen erst mit dem Finanzplan 2019 - 2023 bringen zu können.

Gemeindesaal auf dem Bärenareal: Es gibt definitiv keinen Gemeindesaal auf dem Bärenareal.

Einstimmig haben sich alle Parteien für einen Projektabbruch ausgesprochen. Die Kosten, den Saal doch noch in die Planung einzubeziehen, nachdem eine Beschwerde das Projekt blockiert hatte, sind zu hoch. War das Interesse der Bauherrschaft doch nicht so gross, die Gemeinde im Boot zu haben? Als EVP/CVP-Fraktion hatten wir uns erhofft, dass sich das Leben auf dem zukünftigen Bärenplatz mit einem Gemeindesaal positiv entwickelt hätte.

 

Die EVP wünscht allen Bewohnerinnen und Bewohnern von Ostermundigen eine friedvolle Weihnachtszeit und im neuen Jahr 2017 Gottes Segen.

Silvia Fels, Mitglied GGR

Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 24. August 2017

Zur Hauptsache hat uns das Geschäft «Wasserbau Lötschenbach» beschäftigt, genauer gesagt, die Offenlegung des Bachs im Siedlungsgebiet vom Einlaufbauwerk oberhalb des Birkenweges bis oberhalb des Durchlasses Bernstrasse.

Am 17. August hatten die Parlamentsmitglieder die Gelegenheit, diesen Bachabschnitt zu begehen. Die Abteilung Tiefbau und Betriebe vermittelte anhand von Posten mit Bildmaterial der Vorher-/Nachher-Zustände sehr viele wertvolle Informationen. Die EVP/CVP-Fraktion dankt an dieser Stelle nochmals bestens für den sehr gut vorbereiteten Anlass.

Allerdings bleiben bei einigen Bachabschnitten berechtigte Zweifel, ob hier eine Offenlegung wirklich sinnvoll und verhältnismässig ist. Dies hauptsächlich im Gewerbegebiet Moos/Tägetli, wo diverse Firmen in der Zulieferung wie auch bei ihren Parkplätzen behindert und eingeschränkt würden.

Aber die übergeordneten Gesetze von Bund und Kanton sind zu beachten. Wenn Leitungen beschädigt sind oder der Querschnitt für zunehmende Wassermassen nicht mehr genügt, so wie beim Lötschenbach, darf das Wasser nicht einfach in neue Röhren verlegt werden. Es muss geprüft werden, ob eine Öffnung des Baches möglich ist. Eine Machbarkeitsstudie zeigt auf, dass diese Möglichkeit beim Lötschenbach besteht.

Es sind namhafte Beiträge von Bund und Kanton zu erwarten, so dass die Gemeinde von den 7,2 Mio. Franken schliesslich nur noch ca. 600'000 Franken an dieses ganze Projekt zahlen muss. Widersetzt sich Ostermundigen den bestehenden Gesetzgebungen, dann wird es für unsere Gemeinde teuer.

Wie geht es nun weiter? Das Parlament hat den notwendigen Kredit von 4,7 Mio. Franken mit 25 Ja- zu 10 Nein-Stimmen genehmigt. CHF 2,5 Mio. wurden bereits im Jahr 2008 in einem Rahmenkredit Wasser/Abwasser durch das Volk bewilligt. Erst wenn der Gesamtkredit gesprochen ist, kann der Wasserbauplan im Detail ausgearbeitet werden. In einem Mitwirkungsverfahren können dann alle interessierten Personen, Firmen, Parteien usw. zum Projekt Stellung nehmen. Danach erfolgt die Vorprüfung durch den Kanton. Nach weiteren Schritten (vor allem Einspracheverfahren) wird mit einem Baubeginn ab Januar 2020, spätestens 2024 gerechnet.

Weitere Beschlüsse fasste der GGR zur Platzgestaltung (Natursteinplatten) beim neuen Bärenzentrum, zur externen Unterstützung des Verwaltungsbereichs Baubewilligungsverfahren sowie zu Leitungssanierungen in der Gerbestrasse. Die Voten der EVP/CVP-Fraktion zu diesen Geschäften finden Sie unten.

 

Für die EVP/CVP-Fraktion: Rahel Wagner-Schaub

 

PDF Lötschenbach, Votum Renate Bolliger

PDF externe Unterstützung Bauverwaltung, Votum Sandra Löhrer

PDF Platzbelag beim Bärenhochhaus, Votum Rahel Wagner-Schaub

Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 29. Juni 2017

6 Stunden Debatte, aber dann waren alle Geschäfte unter Dach und Fach, gab es doch einige sehr gewichtige darunter!

1. Die Gemeinderechnung 2016
Die Rechnung 2016 schliesst 2,3 Millionen besser ab als budgetiert, aber es besteht immer noch ein Aufwandüberschuss von 3,5 Millionen. Dies ist vor allem den Rückstellungen für die Sanierung der Pensionskasse zuzuschreiben. Freude macht diese Rechnung nicht wirklich, ist das Eigenkapital doch schon bald aufgebraucht. Wie lange ist wohl eine Steuererhöhung zu verhindern?

2. Der Entscheid Sanierung berufliche Vorsorge Gemeindepersonal ist gefallen! Nach 3,5 Stunden Debatte sind wir soweit, dass wir den StimmbürgerInnen den Kredit für die Sanierung der beruflichen Vorsorge für das Gemeindepersonal mit zwei Varianten vorlegen können: Anschluss an die Pensionskasse der Stadt Bern oder Anschluss an die Pensionskasse SHP. Beide Kassen haben der Gemeinde eine Offerte gemacht. Welche Variante besser ist, da gehen die Meinungen auseinander im Rat. Auf eine Variante hätte man sich nicht einigen können. Wichtig ist im Moment vor allem, dass ein Kredit genehmigt werden wird für die Sanierung. Das Gemeindepersonal ist auf eine gute Lösung angewiesen! Die EVP/CVP- Fraktion wird nach den Sommerferien, bzw. vor der Volksabstimmung eine Empfehlung mit unseren Argumenten darlegen.

3. Gemeindesaal Bärenareal
Mit grosser Mehrheit und auch mit den Stimmen der EVP/CVP hat der Rat befürwortet, dass auf dem Bärenareal nun ein Gemeindesaal für 300 Personen verwirklicht werden kann. Die Firma Halter hat der Gemeinde ein gutes Angebot gemacht, die Gemeinde kann nun einen Saal für sicher 20 Jahre mieten. Die EVP/CVP ist der Meinung, dass mit einem Gemeindesaal das Bärenareal zukünftig belebt werden kann. Die Investitionskosten von Fr. 700'000 sowie die jährlichen Mietkosten von Fr. 195'000 sind vertretbar, so günstig kommt die Gemeinde in Zukunft wohl kaum zu einem neuen Gemeindesaal.

4. Neubau Tagesschule Rüti
Für die EVP/CVP- Fraktion sowie auch für den Rat war es unbestritten, dass der Nachkredit von Fr. 1'480'000 für die Erweiterung der Tagesschule Rüti mit einer Aufstockung des geplanten Kindergartenneubaus Schiessplatzweg zu genehmigen sei. Die Tagesschule Rüti platzt aus den Nähten, es braucht eine neue Lösung! Und die Gemeinde ist verpflichtet, Plätze zur Verfügung zu stellen. Schade, dass die Idee der Aufstockung des Kindergartens nicht schon vorher auf dem Tisch lag, dann wäre kein Nachkredit mehr nötig gewesen!

5. Musikschule Unteres Worblental, Neubau Musikschule Bolligen
Der 2. Anlauf ist gelungen. Der GGR stimmt mit grosser Mehrheit zu, dass der Gemeinderat nun mit Bolligen und den andern Stiftergemeinden die Vereinbarung betreffend Neubau Musikschule abschliessen kann. Die EVP/CVP hat vorgängig am runden Tisch teilgenommen und mitgearbeitet, so dass die Ungereimtheiten aus dem Weg geräumt werden konnten!

 

Nun wünschen wir allen Leserinnen und Lesern einen sonnigen Sommer!
Für die EVP/CVP- Fraktion
Renate Bolliger

 

Votum zum Pensionskassengeschäft

Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 30. Juni 2016

Es war zu erwarten gewesen, dass das Geschäft über die Sanierung der Personalvorsorgestiftung Bolligen, Ittigen und Ostermundigen (kurz PVS BIO) ein grosser Brocken sein würde. Aber dass die Debatte über fünf Stunden dauern würde, hat niemand erwartet. Und die Art und Weise, wie von einzelnen Ratsmitgliedern gegen den Gemeinderat und dessen zugezogene Beratungspersonen «argumentiert» wurde, liess allen Anstand vermissen.

Rund 23,4 Mio. Franken (inkl. Anteil der Arbeitnehmenden von 2,5 Mio.) sind notwendig zur Behebung der Deckungslücke und 7,2 Mio. für den Wechsel ins Beitragsprimat. Schon schnell wurde klar, dass der Sanierungsplan und damit die Höhe der Beiträge bei den Parteien unbestritten waren. Was aber zum Teil nicht goutiert wurde war, dass der Gemeinderat die Kredite als «gebundene Ausgaben» taxierte und sie in eigener Kompetenz bewilligte. Schon im Vorfeld der Parlamentssitzung reichten drei Parlamentsmitglieder aus verschiedenen Parteien deswegen eine Beschwerde beim Regierungsstatthalter ein. Der Entscheid steht noch aus. Die Anträge des Gemeinderates wurden deshalb unter dem Vorbehalt des Einsprache-Entscheides verabschiedet. Sollte das Regierungsstatthalteramt festlegen, dass die Kredite «nicht gebunden» sind, käme es zu einer Volksabstimmung.

Einzelne Parteimitglieder kämpften dann für den Austritt aus der PVS BIO. Schliesslich kam aber auch hier der Antrag des Gemeinderates durch, vorläufig bei dieser Kasse, welche völlig neu aufgestellt wurde, zu bleiben. Bei einer allfälligen Liquidation müsste der Gemeinderat im Einverständnis mit dem Personal eine andere Pensionskasse wählen. Die EVP-Fraktion ist der Ansicht, dass eine geplante Liquidation besser ist, als eine Totalliquidation zu einem bestimmten (evtl. sehr ungünstigen) Zeitpunkt. Wie man weiss, sind die Pensionskassen sehr stark von unvorhersehbaren Entwicklungen im Finanzmarkt betroffen.

Seit anderthalb Jahren haben der Gemeindepräsident, Gemeinderatsmitglieder und Abteilungsleitende wie auch Vertreter des Personals unzählige Nachtschichten eingelegt, um neben ihren vielfältigen Aufgaben auch noch das Pensionskassendebakel zu meistern. Die EVP-Fraktion hat deshalb dem Gemeinderat und den involvierten Personen den grossen Dank ausgesprochen, der ihnen gebührt.

Schliesslich wurde auch noch die Gemeinderechnung 2015 genehmigt, welche um gut 3 Mio. Franken besser abschloss als erwartet. Und die Bibliothek wie auch die Ludothek werden neue Räume im ehemaligen Modegeschäft Iller beziehen können. Zehn traktandierte Geschäfte wurden auf die nächste GGR-Sitzung verschoben. Um 00.40 Uhr wurden die Akten schliesslich zusammengepackt.

Die EVP-Fraktion sowie der Vorstand wünschen der Bevölkerung einen angenehmen Sommer.

Für die Fraktion und den Vorstand: Rahel Wagner-Schaub

Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 10.12.2015

Das Haupttraktandum an der letzten Parlamentssitzung des Jahres 2015 war die Volksinitiative «Bernstrasse sanieren – Verkehr optimieren!»Mit 25 zu 2 Stimmen stellte sich das Parlament hinter die Initiative wie auch den Gegenvorschlag «Mehr Handlungsspielraum!» des Gemeinderates. Worum geht es? Die Volksinitiative beauftragt den Gemeinderat, auf der Basis des Projekts «Tram Region Bern» 

  • die Bernstrasse und ihre Werkleitungen zu sanieren, 
  • die Bahnhofunterführung auszubauen und 
  • das Tram von der Waldeck bis zur Waldkurve unterhalb der Rüti zu realisieren.

Der Rahmenkredit beträgt 28 Mio. Franken. Der Gemeinderat soll zudem mit dem Bund, dem Kanton und der Stadt Bern Verhandlungen über die Wiederaufnahme des Tram-Projekts führen. Die Bauarbeiten dürfen aber nur in Angriff genommen werden, wenn Bund, Kanton und die Stadt Bern ihre Kreditanteile für den Bau eines Trams nach Ostermundigen ebenfalls genehmigen. Die Erschliessung der Rüti mit dem Öffentlichen Verkehr muss gewährleistet bleiben. –

Der Gemeinderat hat die Initiative eingehend geprüft und auch nochmals alle Varianten zur Verbesserung der überlasteten Buslinie 10 auf ihre Tauglichkeit untersucht (Doppelgelenkbus, Linienführungen, Kosten mit und ohne Tram, wirtschaftlicher Nutzen, Nachhaltigkeit etc.). Er konnte in seiner Botschaft ans Parlament glaubhaft darlegen, dass die Tramvariante die einzig richtige Lösung für das ÖV-Problem ist. Die Vorlage kommt zwischen Ende Februar und anfangs Juni 2016 zur Abstimmung.

 

Motion von Bruno Grossniklaus (parteilos) betreffend Menschen Schutz und Würde geben: Nachdem der Motionär den Wortlaut der Motion abgeändert hatte, konnte sich die EVP hinter diese Vorlage stellen. Der Gemeinderat wird damit beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Kanton und im Rahmen der Möglichkeiten, als Gemeinde Plätze zur Unterbringung von Flüchtlingen anzubieten. Nachdem es für Bund und Kanton immer schwieriger wird, genügend Raum anbieten zu können, hat der Gemeinderat bereits den Austausch mit der Kirche, der Heilsarmee und dem Chef «Unterbringung» der Migros Ostermundigen gesucht. Auch laufen Verhandlungen zur Einrichtung einer Task Force und zur Einschulung von Flüchtlingskindern. Die Motion wurde schliesslich mit 26 zu 0 Stimmen überwiesen.

 

Totalrevision des Wahl- und Abstimmungsreglements (WAR):Weil das WAR dem übergeordneten Recht angepasst werden musste, wurde eine Totalrevision nötig. Mit diesen Arbeiten konnte auch die Motion der EVP-Fraktion vom 13. Februar 2014 erledigt werden. Nach den Vorkommnissen bei den Gemeindewahlen 2012 verlangte die Motion, dass

a) die Abläufe bei Wahlen am Ausmittlungsort besser geregelt werden müssen und

b) die Zuständigkeiten zum Öffnen von Urnensiegeln für Nachkontrollen festzulegen sind.

Mit dem neuen WAR ist dieser Auftrag erfüllt.

Die EVP-Fraktion sowie auch der Vorstand wünschen der Bevölkerung noch eine schöne Adventszeit, ein besinnliches Weihnachtsfest mit vielen wertvollen Begegnungen und für das neue Jahr 2016 Gottes reichen Segen.

 

Rahel Wagner-Schaub, GGR-Mitglied und Präsidentin der EVP Ostermundigen

 

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Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 12.11.2015

Finanzplan 2016 - 2020 und Budget 2016: Ich bin nun schon lange in diesem Parlament und habe schon viele Hochs und Tiefs in den Budget-Debatten erlebt! Wir hofften immer, dass bald bessere Zeiten anbrechen werden! Aber leider ist der Horizont noch nicht in Sicht!

Über die ganze Planungsperiode 2016 - 2020 zeigt sich eine angespannte Finanzlage. Diesmal ist vor allem die schlechte Situation der Pensionskasse schuld. Wie hoch die Sanierungskosten sein werden, weiss heute noch niemand so genau. Im Budget 2016 sind rund 5,5 Millionen Rückstellungen für die Sanierung der Pensionskasse geplant. Ohne diese Rückstellung wäre das Budget 2016 fast ausgeglichen ausgefallen. Aber, ein Budget von fast minus 6 Millionen Franken einfach durchwinken? Das ging uns als EVP gegen den Strich, auch wenn klar ist, dass wir diese Rückstellungen machen müssen. Unser Antrag an den Gemeinderat, dem GGR mit der Behandlung der Rechnung 2015 einen Vorschlag zu unterbreiten, wie er das negative Rechnungsergebnis des Budgets 2016 ausgleichen will, wurde dann auch vom Rat angenommen. Es ist nicht sinnvoll, dass die ganze Sanierung der Pensionskasse über das ordentliche Budget geht. Und mit weiteren Sparmassnahmen kann dieser Betrag nicht gedeckt werden. Daher erwarten wir konkrete Vorschläge, bevor diese Zahlung an die Pensionskasse fällig wird. Der Finanzplan 2016 - 2020 und das Budget 2016 wurden dann vom Rat genehmigt.

An der Sitzung wurde Cédric Luyet (glp) zum Ratspräsidenten für das Jahr 2016 gewählt. Wir gratulieren ganz herzlich zu dieser Wahl und wünschen ihm ein interessantes Präsidialjahr!

Renate Bolliger

Fraktionspräsidentin EVP

Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 22.10.2015

An der heutigen Sitzung des Grossen Gemeinderates wurden wir mit karibischen Klängen der Steelband Tropical Dreams aus Ostermundigen begrüsst. Wieder einmal mehr freute es uns, dass ortsansässige Vereine sich vorstellen und unermüdlich dazu beitragen, dass es in Ostermundigen eine Vielfalt an Vereinsangeboten gibt.

Schulkommission: Renate Bolliger (EVP) hat über Jahre als Mitglied der Schulkommission eine gute Arbeit geleistet und sich mit viel Herzblut engagiert. Wir bedanken uns herzlich bei ihr und heissen Claudia von Allmen willkommen, die das Amt ab 1. November 2015 übernehmen wird.

Das Wahl- und Abstimmungsreglement (WAR) wurde von der Departements Vorsteherin Öffentliche Sicherheit nochmals zurückgezogen, um es redaktionell zu überarbeiten. An einer nächsten GGR-Sitzung wird man dem GGR das alte und das neue Reglement vorlegen. Rahel Wagner (EVP) wurde auf diesem Weg gedankt, dass sie bei der Überarbeitung tatkräftig mitgeholfen hat.

Velohauptachse Ostermundigen- Bern- Köniz: Die überparteiliche Motion betreffend Velohauptachse Ostermundigen - Bern - Köniz wurde an den Gemeinderat überwiesen.

Am meisten zu diskutieren gab dann aber die Motion der FDP betreffend Auslagerung und Übertragung der KiTa-Plätze am Standort Hummelinäscht an eine private Institution. Als EVP Ostermundigen haben wir uns für die gemeindeeigene KITA eingesetzt und wollten die Motion auch nicht umwandeln in ein Postulat, weil durch den Gemeinderat schon sehr viele Abklärungen erfolgten. In Ostermundigen gibt es viele Familien, die darauf angewiesen sind, dass sie schnellstmöglich einen Betreuungsplatz bekommen und im Falle einer Privatisierung würde diese Möglichkeit wegfallen. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass der Status Quo bleibt. Wir würden uns aber freuen, wenn sich noch viele private Kitas in Ostermundigen ansiedeln würden, damit sich eine gute Durchmischung von selber ergeben kann und wir als Gemeinde weitere Plätze einkaufen können. Die Wartelisten sind noch immer lang und es wird mit den neuen Überbauungen auch weiteren Bedarf an familienergänzenden Betreuungsplätzen geben. Die Umwandlung in ein Postulat (Abklärungsauftrag an den Gemeinderat) konnten wir aber nicht abwenden und dieses wurde dann mit 23:4 Stimmen angenommen.

Silvia Fels, Mitglied GGR

Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 02.07.2015

Personalvorsorgestiftung Bolligen-Ittigen-Ostermundigen (PVS BIO): Ganz am Anfang der GGR-Sitzung hat Ruedi Kehrli, Präsident der GPK, das Parlament darauf aufmerksam gemacht, dass weitere Vorstösse der Parlamentarier/innen zur Sanierung der PVS BIO keinen Sinn mehr machen. Der Gemeinderat hat schon genug Druck, um Lösungen zu finden. Diese werden so bald als möglich dem GGR zur Diskussion und Auswahl präsentiert und schlussendlich der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt. Das kann eine Weiterführung als auch eine Auslagerung (z.B. eine Auflösung und Überführung in eine Sammelstiftung etc.) sein. Über die Vorschläge des Gemeinderates werden wir die Bevölkerung in unseren Beiträgen auf dem Laufenden halten.    

Überbauungsordnung (ÜO) „Bärenareal“: Mit 27 Ja, 1 Nein und 7 Enthaltungen hat der GGR die ÜO „Bärenareal“ angenommen. Damit ist eine Entwicklung in der Bahnhofregion von Ostermundigen möglich. Das alte Hotel Bären ist in seinem Zustand nicht mehr zu erneuern und zu betreiben. Christian Zeyer (SP) hat zur ÜO noch drei Ergänzungen (Mobilitätsmanagement, Partizipation Aussenentwicklung, Energieeffizienz) vorgeschlagen, die vom GGR alle angenommen wurden. Mit der Annahme der ÜO ist ein Zeichen für verdichtetes Bauen im bestehenden Siedlungsgebiet gesetzt. Ein überparteiliches Komitee setzt sich für ein Ja an der Urne ein. Die EVP hat sich mit einer Motion noch dafür eingesetzt, dass der Gemeinderat eine Einmietung der Verwaltung mitsamt Gemeindesaal im geplanten Hochhaus prüft. Das wurde aber von allen anderen Parteien pauschal als zu teuer abgelehnt.

Auflösung der Spezialfinanzierung „Abgeltung Planungsvorteile und Nutzungsabsichten durch Dritte“: Die FDP hat eine Motion zur Auflösung der genannten Spezialfinanzierung eingereicht. Mit dem Rechnungsmodell HRM2, das ab dem 1.1.2016 gilt, kann die Spezialfinanzierung nicht mehr wie bisher weitergeführt werden. Der gegenwärtige Bestand von rund 20 Mio.CHF soll nach der Meinung der EVP-Fraktion einem vorgesehenen Verwendungszweck (Infrastruktur etc.) zugeführt und nicht, wie von der FDP vorgeschlagen, für zusätzliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen gebraucht werden. Die Vorschriften zur Verwendung der Planungsmehrwerte sollen zum heutigen Zeitpunkt noch nicht angepasst werden, bis vom Kanton die Vorgaben dazu ausgearbeitet sind und klar ist, was mit den ca. 20 Mio. CHF und künftigen Planungsmehrwerten passieren soll. Ein durch den Gemeinderat beantragter, geänderter Motionstext wurde vom GGR angenommen.

Verabschiedung Gemeinderätin Regula Unteregger: Gemeinderätin Regula Unteregger wurde von Andreas Burckhardt mit der Verdankung für ihre Arbeit herzlich verabschiedet. Regula Unteregger hat in all ihrer politischen Arbeit den Umgang im Gemeinderat und im Parlament als fair, respektvoll und konstruktiv erlebt. Sie wünscht Ostermundigen keinen Stillstand, sondern Raum für Entwicklungen sowie allen politischen Gremien weise Entscheide. Die EVP dankt Regula Unteregger ebenfalls herzlich und wünscht ihr eine erfreuliche Zukunft und Glück dazu.

Allen Leserinnen und Lesern wünschen wir eine frohe Sommerzeit.

Für die EVP-Fraktion:

Peter Wagner

 

Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 07.05.2015

Es war eine lange Sitzung am letzten Donnerstag. Kein Wunder, denn der Verwaltungsbericht 2014, die Rechnung 2014, eine Information zur Personalvorsorgestiftung Bolligen/Ittigen/Ostermundigen (PVS BIO) sowie 13 weitere Geschäfte standen auf der Traktandenliste.

 

PVS BIO

Gemeindepräsident Thomas Iten orientierte über den Stand der Arbeiten bezüglich Sanierung dieser Vorsorgestiftung. Noch immer ist unklar, welche Kosten auf die vier politischen Gemeinden und die weiteren rund 20 angeschlossenen Körperschaften warten. Ende 2014 bestand ein Deckungsgrad von 80,17 %, d.h. es fehlen der Stiftung rund 34 Mio. CHF. Man ist daran, zu eruieren, wie es zu diesem Ergebnis kam, welches 2009 in den Keller fuhr und sich nicht mehr erholte. Das ganze Pensionskassenwesen ist eine überaus komplizierte Angelegenheit. Zudem muss im Fall der PVS BIO Bundesrecht und Gemeinderecht berücksichtigt werden. Die Verantwortlichen haben mit der Sanierung nun Zeit bis ins Jahr 2022. Im 1. Quartal 2016 wird der GGR über den auf die Gemeinde Ostermundigen entfallenden Sanierungskredit befinden müssen. Im 2. Quartal 2016 ist die Volksabstimmung vorgesehen.

 

Gemeinderechnung 2014

Trotz eines Defizits von rund 1,63 Mio. Franken, kann von einem akzeptablen Ergebnis gesprochen werden. Denn gemäss Budget war ein Aufwandüberschuss von 2,5 Mio. vorgesehen. Die Rechnung schliesst somit um 866‘450 CHF besser ab, als erwartet. Dazu kommt, dass sogar eine erste Rückstellung von 2,5 Mio. CHF für die sich in einer massiven Unterdeckung befindliche PVS BIO gemacht werden konnte. Der Spezialfinanzierung „Mehrwertabschöpfungen“ wurden zudem 2,35 Mio. CHF entnommen und als zusätzliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen verwendet. Trotz diesem beachtlichen Erfolg ist die Gemeinde finanziell noch nicht „über dem Berg“. Weiterhin ist ein vorsichtiger Umgang mit den Finanzen erforderlich. Die EVP ist der Meinung, dass neue Investitionen und Ausgaben wenn immer möglich zurückgestellt werden müssen. Denn bei allen neuen Aufgaben, die man einmal hat, ist es schwierig, sie aus finanziellen Gründen wieder zu streichen. Dies wurde bei folgendem Geschäft deutlich sichtbar:

 

Volksmotion betr. Weiterführung der Aufgabenhilfe

Das Parlament hatte im Dezember 2014 das Budget 2015 diskutiert und verabschiedet. Dabei war vom Gemeinderat beantragt worden, die Aufgabenhilfe an den Schulen zu streichen. Innert kürzester Zeit entstand eine Volksmotion, welche sich gegen die Streichung wehrte. In der Budgetdebatte wurde dann von einigen Parteien gefordert, die Aufgabenhilfe gesamthaft mit Fr. 82‘000.-- wieder in den Voranschlag aufzunehmen. Die EVP machte einen Kompromissvorschlag: Eine Wiederaufnahme ja, aber auf dem finanziellen Niveau des Jahres 2013, d.h. mit insgesamt Fr. 58‘000.--. Der Antrag wurde angenommen.

Es hat sich nun gezeigt, dass mit diesem Budget SchülerInnen nach wie vor in ihrem Lernfortschritt kompetent begleitet werden können. Eine weitere Hilfe bieten die Tagesschulen. Kinder werden dort während der Aufgabenerledigung von pädagogisch ausgebildetem Personal betreut. - An seiner Sitzung vom 7. Mai hat nun der GGR die Volksmotion erheblich erklärt und als erledigt abgeschrieben.

 

Feuerwehr: Ersatz Tanklöschfahrzeug (TLF)

Nächstes Jahr im Juni findet ein Fest mit der Übergabe eines neuen Tanklöschfahrzeugs an die Feuerwehr Ostermundigen statt. Das Parlament hat 460‘000 Franken (inkl. Schulungs- und Einführungskosten etc.) für den Ersatz des heutigen TLF gesprochen. Dabei handelt es sich um einen guten Preis, denn die Aufwertung des Schweizer Frankens gegenüber dem Euro hat - für die Gemeinde diesmal positiv - ihre Spuren hinterlassen.

 

Rahel Wagner-Schaub

GGR-Mitglied

Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 12.02.2015

Das Hauptgeschäft an der GGR-Sitzung vom 12.2.2015 war die Kreditbewilligung für die Errichtung eines provisorischen Doppelkindergartens an der Ahornstrasse 1+3 von Fr. 1'173'000.--. Die EVP-Fraktion wie der ganze GGR gingen mit dem Gemeinderat einig, dass wir verpflichtet sind, für alle Kindergartenkinder genügend Schulraum zur Verfügung zu stellen.

Die Zahl der Kindergartenkinder ist wieder gestiegen und zudem müssen in Zukunft einige Kindergärten saniert werden. Daher erachtet die EVP die vorgeschlagene Lösung, am Ahornweg ein Doppelprovisorium in Containerbauweise zu errichten, als sinnvoll und zweckmässig.

 

Aufgrund einer SP-Motion hat die Gemeinde eine Inventarisierung von Lücken und Schwachstellen in der Veloinfrastruktur vorgenommen. Mit dieser Inventarisierung und dem Konzept hat die Gemeinde nun einen umfassenden Überblick, wo und mit welcher Priorität Handlungsbedarf besteht. Der GGR hat davon Kenntnis genommen. Aus finanziellen Gründen muss auf die Umsetzung einstweilen verzichtet werden.

 

Für die Unterstützung von verschiedenen Motionen konnte sich die EVP jedoch nicht erwärmen.

- Motion FDP betreffend Anpassung der Aufnahmekriterien für die Kita: Die FDP wollte mit der Motion erreichen, dass Kindergartenkinder grundsätzlich nicht mehr in die Kita aufgenommen werden sollen. Wir von der EVP erachten dies insofern als problematisch, da es in Härtefällen keine Ausnahmen mehr gäbe.

- Motion R. Mahler und Mitunterzeichnende betreffend klares Temporegime auf Ostermundigens Strassen: Der Bericht der Arbeitsgruppe "Temporegime 30/50" ist sicher sehr gut, die EVP unterstützt die Erkenntnisse daraus. Zurzeit fehlen nach unserer Ansicht die finanziellen Mittel, um die Umsetzung des Temporegimes einzuleiten. Da dieses Geschäft in der Botschaft mit der Volksmotion zur Errichtung einer Begegnungszone im Steingrübliquartier verbunden war, wurde das Geschäft durch das Parlament an den Gemeinderat zurückgewiesen mit dem Auftrag, die beiden Geschäfte separat zur Abstimmung zu bringen.

- Motion FDP betreffend Öffnung des Schermenwegs für den motorisierten Verkehr: Die EVP geht mit den Motionären einig, dass sicher der Wunsch seitens von Ostermundigen besteht, den Schermenweg zu öffnen. Jedoch muss auf das gesamte regionale Verkehrsregime Rücksicht genommen werden. Ein Alleingang von Ostermundigen würde nicht zum Ziel führen.

- Motion FDP betreffend Vereinbarkeit von Familie/Schule/Beruf: Anpassung der Sportferien an die Stadt Bern: Eine Umfrage der Schulkommission bei den Elternräten der Ostermundiger Schulen hat ergeben, dass diesbezüglich kein Handlungsbedarf besteht. Auch die EVP hat diese Motion abgelehnt. Es ist notwendig, dass die Skiferien im Kanton Bern nicht alle in der gleichen Woche stattfinden, da die Skilifte überlastet, die Ferienwohnungen, Hotels und Lagerhäuser ausgebucht und wegen der hohen Nachfrage die Preise steigen würden.

Renate Bolliger Fraktionspräsidentin EVP

Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 17.12.2014

Rund fünf Stunden dauerte die Sitzung des Grossen Gemeinderates (GGR) am letzten Donnerstag-Abend. Kein Wunder, denn Finanzplan und Voranschlag gaben bereits im Vorfeld der Sitzung zu reden, indem die FDP androhte, bei einem GGR-Beschluss für eine Steuererhöhung auf das Jahr 2015 hin das Referendum zu ergreifen und damit eine Volksabstimmung auszulösen.

 

Finanzplan und Investitionsprogramm 2015 - 2019: Die Gemeinde Ostermundigen leidet seit Jahren an einem strukturellen Defizit von 3 bis 4 Mio. Franken. Das heisst, die Steuerkraft ist zu gering, um sämtliche Investitionen tätigen zu können, welche notwendig oder wünschbar sind. So hatte bereits der Gemeinderat die ursprünglich vorgesehenen Investitionen zulasten des Steuerhaushaltes von 88 auf 41,3 Mio. Franken gekürzt. Die EVP sah noch weiteres Einsparpotenzial: Die drei Anträge, welche Investitionskürzungen für die Planperiode von insgesamt rund 11,8 Mio. Franken zur Folge haben, wurden durch das Parlament gutgeheissen. Leider ist es so, dass in den nächsten Jahren sämtliche wünschbaren Investitionen warten müssen und die Gemeinde nur die absolut notwendigen und nicht aufschiebbaren Projekte umsetzen kann.

Das Nein zum Tram Region Bern machte eine Verschiebung der Budgetsitzung vom November in den Dezember nötig. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass für die Bernstrasse im Finanzplan ein Kredit von rund 15 Mio. Franken figuriert, da sie so oder so (auch ohne Tram) saniert werden muss.

 

Voranschlag 2015: Auch zum Budget gab es etliche Anträge. Erwähnenswert ist, dass die SP die Aufgabenhilfe, welche durch den Gemeinderat gestrichen wurde, wieder ins Budget aufnehmen wollte, und zwar mit dem Betrag gemäss Voranschlag 2014 von 82‘000 Franken (Primarstufe Fr. 70‘000 und Sekundarstufe Fr. 12‘000). Die EVP machte den Gegenantrag, die Höhe der Beträge gemäss Rechnung 2013 anzusetzen, das heisst Fr. 50‘000 für die Primar- und Fr. 8‘000 für die Sekundarstufe. Mit Stichentscheid der GGR-Präsidentin setzte sich der Antrag der EVP durch. Schliesslich wurde die Wiederaufnahme der Aufgabenhilfe ins Budget 2015 in erwähnter Höhe mit 25 : 0 Stimmen beschlossen.

Der Voranschlag 2015 rechnet - nach allen Anträgen im GGR - mit einem Defizit von rund 3,3 Mio. Franken (dies ohne Steuererhöhung!).

 

Es ist bekannt geworden, dass sich die Personalvorsorgestiftung Bolligen, Ittigen und Ostermundigen (PVS B-I-O) in massiver Unterdeckung befindet. Dies muss in der Finanzplanung unserer Gemeinde berücksichtigt werden, da sie sich wahrscheinlich mit mehreren Millionen an den Sanierungskosten wird beteiligen müssen. Da aber erst im Jahr 2015 feststeht, wie die PVS B-I-O saniert werden kann und welchen Betrag die Gemeinde Ostermundigen dafür aufwenden muss, wird fürs Budget 2016 das Mass einer nötigen Steuererhöhung besser einzuschätzen sein. Dannzumal ist - trotz aller Sparbemühungen - evtl. eine Erhöhung um einen ganzen Steuerzehntel notwendig. Die EVP hat deshalb den Beschluss mitgetragen, im 2015 auf die vom Gemeinderat vorgelegte Steuererhöhung um ½ Steuerzehntel auf das 1,74-fache der einfachen Staatssteuer zu verzichten und so zu verhindern, dass zwei Jahre hintereinander die Steuern erhöht werden. Die EVP glaubt, dass die Bevölkerung den Sparwillen der Gemeinde honorieren wird und auch bereit ist, Ostermundigen dann bei der Sanierung der PVS mit einem höheren Steuerfuss zu unterstützen.

Herzlichen Dank!

Für Renate Bolliger (EVP) war es die letzte GGR-Sitzung ihres Präsidialjahres. Sie hat die Sitzungen jeweils mit grosser Souveränität geleitet und sich auch durch schwierige Abstimmungsverhältnisse nicht aus der Ruhe bringen lassen. Die EVP dankt ihr herzlich für ihren Einsatz! Ab dem Jahr 2015 darf sie nun als Fraktionspräsidentin wieder bei den Geschäften mitreden und abstimmen. Die Partei wünscht ihr von Herzen alles Gute.

Alles Gute und viel Freude für das Amt wünscht die EVP auch dem für das Jahr 2015 neu gewählten GGR-Präsidenten Rudolf Mahler (SP) und gratuliert ihm an dieser Stelle herzlich zur Wahl!

 

Die EVP wünscht der ganzen Bevölkerung von Ostermundigen noch besinnliche Adventstage, ein frohes Weihnachtsfest und Gottes Segen im neuen Jahr 2015.

 

Für die EVP-Fraktion:

Rahel Wagner-Schaub

Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 18.09.2014

Regionalkonferenz Bern-Mittelland

Die Leistungsverträge 2016-2019 mit den Kulturinstitutionen von mindestens regionaler Bedeutung wurden vom GGR einstimmig angenommen. Damit werden neu 13 Institutionen unterstützt.

Aufgrund eines neuen Finanzierungsschlüssels und Perimeters der Gemeinden bezahlt Ostermundigen rund Fr. 27'000.-- weniger als in der Periode 2012-2015. Allerdings kommen für das Zentrum Paul Klee und das Kunstmuseum Bern pro Einwohner noch Fr. 3.10 dazu, welche gemäss Finanz- und Lastenausgleichsgesetz FILAG zu leisten sind. Das bedeutet für die Gemeinde Ostermundigen insgesamt eine moderate Erhöhung der Beiträge von bisher rund 428‘000 auf 449‘000 Franken. Detaillierte Informationen sind unter www.bernmittelland.ch, Kultur, Projekte, Umsetzung Kantonales Kulturförderungsgesetz zu finden.

Motion Verlegung Poststelle

Eine Motion der SP verlangt vom Gemeinderat Verhandlungen mit der Schweizerischen Post über eine Verlegung der Poststelle Ostermundigen 1 in ein neues Verwaltungszentrum von Ostermundigen, für welches eine Testplanung auf dem Tellareal läuft. Unserer Meinung nach wird die Post aber nicht Hand bieten, die vor kurzem renovierte Poststelle 1 zu verlegen. Zudem finden wir eine Poststelle in Bahnhofsnähe ideal. Deshalb stimmte die EVP-Fraktion dieser Motion nicht zu. Allerdings würde sie es begrüssen, wenn der Gemeinderat sich zufolge des Bevölkerungszuwachses für eine zweite Poststelle einsetzen würde.

Motion Gemeindewahlen

Die FDP hat eine Motion zur Vorverschiebung der Gemeindewahlen jeweils in den September eingereicht. Die EVP-Fraktion hat dieser Motion zugestimmt. Sie bringt Vorteile für Gemeinderatskandidierende sowie Kandidierende für das Gemeindepräsidium, indem sie ihre beruflichen Angelegenheiten frühzeitig regeln können. Allerdings hat dies zur Folge, dass der eigentliche Wahlkampf nach den Sommerferien im August bis zur Wahl im September verkürzt wird.

Motion Gemeinde-Newsletter

Von der FDP wurde die Motion zur Einführung eines Gemeinde-Newsletters und für den Ausbau der Präsenz in sozialen Netzwerken eingereicht. Die EVP-Fraktion erachtet eine gute Informationsplattform als wichtig. Ein Newsletter und ein Ausbau von sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook) bringen jedoch einen grossen Mehraufwand bezüglich Kontrolle und Betreuung durch die Verwaltung und damit beträchtliche Kosten. Aktuelle Informationen auf der Webseite der Gemeinde genügen. Die EVP-Fraktion hat die Motion aus diesen Gründen abgelehnt.

 

Für die EVP-Fraktion: Peter Wagner